Amtliche Mitteilungen der KW 15/2026

AUS DEM GEMEINDERAT

Politische Unterstützung der formulierten Initiative über die gerechte Verteilung der staatlichen Bankengewinne «Bankgewinn-Initiative» durch den Gemeinderat
Eine Arbeitsgruppe aus 11 Gemeindepräsidien aus verschiedenen Baselbieter Gemeinden hat die formulierte Bankgewinn-Initiative erarbeitet. Aktuell erhält der Kanton Basel-Landschaft jährlich CHF 50-70 Mio. als Ausschüttung aus dem Reingewinn der Basellandschaftlichen Kantonalbank. Die Gemeindeinitiative fordert einen Drittel dieser Ausschüttung anteilmässig an die Gemeinden zu verteilen (rund 74 Franken pro Einwohner/in).

Politische Unterstützung der nichtformulierten Initiative über die faire Verteilung von Aufgaben und finanziellen Mitteln zwischen Kanton und Gemeinden («Wer befiehlt, zahlt!-Initiative»)
Eine Arbeitsgruppe aus 11 Gemeindepräsidien aus verschiedenen Baselbieter Gemeinden hat zusätzlich die nichtformulierte «Wer befiehlt, zahlt!-Initiative» erarbeitet.
Eine der grösseren Unsicherheiten bei der (finanziellen) Führung einer Gemeinde liegt in der Verletzung des Grundsatzes, dass diejenige Staatsebene, die über eine Aufgabe entscheidet, die Kostenfolgen tragen sollte. Leider kommt es immer wieder vor, dass die höheren Staatsebenen die Gemeinden übersteuern und damit § 47a der Kantonsverfassung verletzen. Die Initiative fordert, dass der Regierungsrat die Kostenfolgen seiner Entscheide auf die Gemeinden aufzeigt.

Der Gemeinderat hat die Unterstützung der «Bankgewinn-Initiative» und der «Wer befiehlt zahlt!-Initiative» beschlossen. Bei einem allfälligen Abstimmungskampf ist aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Gemeinde Reinach keine finanzielle Beteiligung möglich.

DIE GEMEINDE INFORMIERT

Budgetanträge für Reinacher Vereine
Die Budgetanträge sind bis spätestens Ende April (für das Folgejahr) schriftlich beim Gemeinderat zu beantragen. Das für die Budgeteingabe notwendige Formular ist unter www.reinach-bl.ch (Stichwort: Vereinsbeiträge) zu finden. Neben dem ausgefüllten Formular sind dazu folgende Beilagen nötig, sofern diese nicht bereits zugestellt wurden: Jahresbericht, Jahresrechnung und Bilanz des Vereins. Zu spät eingereichte Budgetgesuche können nicht berücksichtigt werden.

14.4. ist Tag der offenen Tür bei den Rettungsdiensten NordWestSchweiz AG
Was passiert eigentlich, wenn man 144 wählt? Das und mehr ist am Tag der offenen Tür bei den Rettungsdiensten NordWestSchweiz AG zu erfahren. Sie öffnen von 11-16 Uhr ihre Türen an der Pfeffingerstrasse 1 in Reinach und geben Einblick in den Alltag des Rettungsdienstes. Gross und Klein sind willkommen und können hautnah erleben, wie schnelle Hilfe funktioniert. Das Team der Rettungsdienste NordWestSchweiz AG beantwortet am nationalen Aktionstag alle Fragen und zeigt ihre Fahrzeuge. Es gibt praxisnahe Trainingsstationen und ein CPR-Workout mit Wurst- und Glacéstand. Am 14.4. wird Leben retten greifbar. Alle sind herzlich willkommen. www.rdnws.ch

Abfuhrdaten
Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde.

Anlässe in Reinach
Alle Anlässe in Reinach finden Sie jeweils aktuell hier online.