Amtliche Mitteilungen der KW 51/2025

AUS DEM EINWOHNERRAT

Beschlüsse der 516. Einwohnerratssitzung vom 15. Dezember 2025
(siehe Gemeinde-Website)

Mutationen im Einwohnerrat
Per 7. November 2025 ist Herr Nicolas Laissue, SP, aus dem Einwohnerrat ausgetreten. Für ihn ist Frau Franziska Lo Conti nachgerückt. Lucio Sansano, FDP, ist per 30. November 2025 aus dem Einwohnerrat zurückgetreten. Für ihn ist Herr Daniel van Bürck per 1. Dezember 2025 nachgerückt.
Der Gemeinderat dankt Nicolas Laissue und Lucio Sansano für ihr Engagement und heisst Franziska Lo Conti und Daniel van Bürck herzlich willkommen.

DIE GEMEINDE INFORMIERT

Abstimmungen vom 8. März 2026
Am 8. März 2026 werden folgende Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung
2. Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»
3. Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»
4. Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung

Kantonale Vorlagen
5. Formulierte Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen - nur mit Zustimmung des Volkes» vom 10. August 2023 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 11. September 2025
6. Formulierte Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung («Prämienabzug für alle»)» vom 15. August 2024 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 11. September 2025
7. Formulierte Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» vom 29. April 2024 («Solar-Initiative»)
8. Formulierte Verfassungsinitiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative» vom 31. Oktober 2024
9. Verfassungsänderung Kreislauf-Wirtschaft gemäss LRV

Reservation von gemeindeeigenen Plakatständern
Kommunale Vorlagen kommen keine zur Abstimmung. Daher können die gemeindeeigenen Plakatständer auch für eidgenössische und kantonale Abstimmungen vergeben werden. Gesuche für die Benützung von gemeindeeigenen Plakatständern sind via E-Mail bis Freitag, 2. Januar 2026 an regula.fellmann@reinach-bl.ch zu richten. Bitte geben Sie darin die Bezeichnung der politischen Gruppierung sowie Name, Vorname und Anschrift der zuständigen Person an. Über die Zahl der Plakatständer kann erst entschieden werden, wenn bekannt ist, wie viele Parteien und politische Gruppierungen sich an den Abstimmungen beteiligen. Die Plakatständer werden den Parteien und politischen Gruppierungen durch die Gemeinde zugelost. Die Bekanntgabe der Standorte erfolgt bis Dienstag, 6. Januar 2026. Die Ständer stehen in der Zeit vom 24. Januar 2026 bis 8. März 2026 zur Verfügung. Die bei der Gemeindeverwaltung akkreditierten Parteien wurden informiert.
Es ist zu beachten, dass zu eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen, gemäss kommunalem Wahl- und Abstimmungsreglement, kein Versand von Abstimmungsempfehlungen durch die Gemeinde angeboten wird.

Öffnungszeiten über Weihnacht und Neujahr
Das Gemeindehaus und der Werkhof sind vom 24. Dezember 2025 bis und mit 2. Januar 2026 geschlossen. Ab dem 5. Januar 2026 gelten die gewohnten Öffnungszeiten des Stadtbüros. Die Mütter-Väterberatung ist vom 19. Dezember 2025 bis und mit 2. Januar 2026 geschlossen und ab Montag, 5. Januar, wieder erreichbar. Das Bestattungsbüro ist am Mittwoch, 24. Dezember 2025 und am Dienstag, 30. Dezember 2025 von 8.30-11.30 Uhr über die Telefonnummer 079 322 37 80 erreichbar. In der übrigen Zeit können sich Betroffene an ein Bestattungsunternehmen ihrer Wahl wenden. Das Bestattungsbüro ist ab dem 5. Januar 2026 wieder zu den gewohnten Zeiten geöffnet.

Kranke geschützte Linde muss mittelfristig ersetzt werden
Nachdem der Gemeinderat den Vertrag zum Verkauf der Liegenschaft Strittgässli 2 an die Raiffeisenbank genehmigt hatte, wurde dieser vergangene Woche unterschrieben. Somit kann die Eigentumsübertragung per 1. Januar 2026 wie geplant stattfinden. Die Gemeinde Reinach hat zudem noch ein Gutachten zu der vor der Liegenschaft stehenden geschützten Linde erstellen lassen. Dieses legt dar, dass die Linde krank ist und die Lebensdauer noch ca. 10 Jahre beträgt. Entsprechend hat die Gemeinde die Verantwortlichen der Raiffeisenbank darüber informiert, dass der Baum mittelfristig ersetzt werden muss.

Birsstadt-TV: Erste Fahrt mit der Buslinie 58
Im Fokus der aktuellen Sendung steht die erste Fahrt der Buslinie 58 mit Gemeinderat Markus Huber. Die neue Linie 58 verbindet den Bahnhof Münchenstein und Uptown Basel in Arlesheim durch Reinacher Wohnquartiere und via Zentrum mit dem Kägen. Die Sendung wirdonline auf der Webseite der Gemeinde Reinach, auf dem YouTube-Kanal des Vereins Birsstadt sowie auf der Webseite des Vereins Birsstadt (www.birsstadt.swiss) gezeigt. Zudem wird sie jeweils ab Montag um 19 Uhr auf regioTVplus ausgestrahlt und zu jeder ungeraden Stunde wiederholt.

Abfuhrdaten
Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde.

Anlässe in Reinach
Alle Anlässe in Reinach finden Sie jeweils aktuell hier online.