Wichtige Neuerungen im Gemeindegesetz per 1. Juli beschlossen

Zu den Änderungen gehören u.a.

Beizug externer Beratun für Geschäftsprüfungskommissionen (neu: § 103 Abs. 1bis)

Es besteht neu die Möglichkeit, dass die kommunalen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) - analog der Regelung für die Rechnungsprüfungskommissionen (RPK) - für die Beurteilung komplexer Sachverhalte oder Fragen befugt werden, im Einzelfall externe Fachpersonen zuzuziehen.

Lockerung Unvereinbarkeiten (geändert: § 9 Abs.2)

Künftig ist es möglich, dass nebenbeschäftigte Gemeindeangestellte mit Bewilligung des Regierungsrats nicht nur dem Gemeinderat, sondern auch den übrigen Gemeindebehörden gemäss den §§ 91-95 GemG, also dem Schulrat, der Sozialhilfe- resp. der Baubewilligungsbehörde angehören.