Schwierige finanzielle Lage erfordert gemeinsamen Verzicht

03.12.2020

Wie der Gemeinderat Mitte Oktober kommuniziert hat, erwartet er infolge geringerer Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie und weiter steigender Ausgaben im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich im 2021 einen hohen Verlust von über 11 Mio. Franken. Aus diesem Grund hat er umgehend Massnahmen diskutiert, wie die negativen Finanzaussichten ab 2022 verbessert werden können.

Deutlich weniger Steuereinnahmen bei gleichzeitig weiter steigenden Ausgaben bringen den Finanzhaushalt der Gemeinde Reinach ins Ungleichgewicht. Noch nicht absehbar sind die wirtschaftlichen Konsequenzen durch die Corona-Pandemie. Viele Firmen mussten ihren Betrieb herunterfahren oder bereits einstellen, Angestellte in die Kurzarbeit schicken oder gar entlassen. Das wird sich bei den Steuereinnahmen sowohl der juristischen als auch der natürlichen Personen deutlich bemerkbar machen. Gleichzeitig sind die Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitsbereich und zurzeit insbesondere im Sozialbereich weiter am Steigen.

Der Gemeinderat Reinach hat die Situation erkannt und rasch gehandelt, denn die zu erwartenden geringeren Einnahmen müssen irgendwie abgefedert werden. Der Gemeinderat hat aufgrund dessen einen umfassenden Katalog von Massnahmen zur Ausgabensenkung einerseits und zur Erhöhung der Einnahmen andererseits erarbeitet und diesen inzwischen den zuständigen Kommissionen des Einwohnerrats zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Es ist nun am Einwohnerrat zu entscheiden, wie und in welchem Umfang die Massnahmen umgesetzt werden sollen. Es ist weder im Sinne des Gemeinderats noch der Allgemeinheit, die gesamten Lasten allein durch eine vorgesehene Steuererhöhung auf die Steuerzahlenden abzuwälzen.

Der jetzt eingeleitete Prozess zur Ergebnisverbesserung soll von Anfang an transparent erfolgen. Daher informiert der Gemeinderat schon heute darüber, ohne dass bereits vor der Entscheidung des Einwohnerrats konkrete Angaben dazu gemacht werden können. Im Massnahmenkatalog sind u.a. die zeitliche Verschiebung oder gar Streichung von Projekten enthalten sowie Einsparungen bei den finanziellen Beiträgen an diverse Institutionen. Es ist dem Gemeinderat bewusst, dass es sich dabei um schmerzhafte Eingriffe handeln könnte, da die Unterstützung der Gemeinde Reinach für viele einen wichtigen Teil in der Finanzplanung bedeutet. Doch er ist davon überzeugt, dass eine Gesundung der Finanzen nur erreichbar ist, wenn alle gemeinsam ihren Beitrag dazu leisten.
Der Gemeinderat ist überzeugt, dass durch die eingeleiteten Massnahmen die Spielräume der Gemeinde für Unterstützungsmöglichkeiten und Investitionen zu einem späteren Zeitpunkt wieder grösser werden.

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