Schweizweite Maskenpflicht

19.10.2020

Der Bundesrat hat Massnahmen gegen den starken Anstieg der Coronainfektionen ergriffen. Neu gelten schweizweit eine ausgeweitete Maskenpflicht und Einschränkungen für spontane Versammlungen und private Feste. Und wer kann, soll von zuhause aus arbeiten.

Informationen speziell die Gemeinde Reinach betreffend finden Sie unten auf dieser Seite.

(Für App-Nutzerinnen und Nutzer: Infos des Bundesrats und des Kantons BL sowie Empfehlungen zum Umgang mit erkrankten Personen sehen Sie, wenn Sie ganz unten zur "Website" wechseln.)


Anstieg der Infektionszahlen stoppen
 

Informationen des Bundeserats vom 18. Oktober - Schweizweite Maskenpflicht

18.10.2020 - Der Bundesrat hat Massnahmen gegen den starken Anstieg der Coronainfektionen ergriffen. Neu gelten schweizweit eine ausgeweitete Maskenpflicht und Einschränkungen für spontane Versammlungen und private Feste. Und wer kann, soll von zuhause aus arbeiten.

Lesen Sie dazu die Medienmitteilung des Bundesrates vom 18. Oktober.

Informationen des Bundesrats vom 2. September - Grossveranstaltungen sind unter strengen Auflagen wieder möglich

2.9.2020 - Bundesrat Alain Berset hat erklärt, dass der Bundesrat an der Strategie festhält, dass ab dem 1. Oktober wieder kulturelle und sportliche Anlässe mit mehr als 1000 Personen stattfinden dürfen. Sowohl für das gesellschaftliche Leben als auch für die Wirtschaft sei dies enorm wichtig. Dabei gilt es, eine gesunde Balance zwischen den Veranstaltern und den Bedürfnissen des Publikums zu finden. Berset appelliert erneut an die Eigenverantwortung und Solidarität jedes Einzelnen, damit die noch immer fragile Lage weiterhin unter Kontrolle bleibt. Für die Bewilligung durch die Kantone ist wichtig:

1. dass die epidemiologische Lage des jeweiligen Kantons eine Durchführung erlaubt.
2. dass das contact tracing seriös durchgeführt wird und die ggf. möglicherweise positiven Personen entsprechend handeln.
3. dass die Organisationen ein geeignetes Schutzkonzept haben.

Für Anlässe, die draussen stattfinden, gelten teilweise Ausnahmen. Sportstadien für Fussball und Eishockey können öffnen unter folgenden Bedingungen: es müssen Sitzplätze vorhanden sein, max. 2/3 der Plätze dürfen belegt sein und das Publikum muss eine Maske tragen. Der Alkoholverkauf ist nicht verboten.

Lesen Sie dazu die Medienmitteilung des Bundesrates vom 2. September zu den Grossanlässen.

Betreffend den Grenzen zu Frankreich sagte Alain Berset, dass der Bundesrat in den nächsten Tagen die Lage weiter beobachtet und analysiert. Ziel sei es auch hier, verhältnismässig zu handeln.

Informationen des Bundesrats vom 12. August - Ab 1. Oktober können Kantone wieder Grossanlässe bewilligen

12.8.2020 - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat an der Medienkonferenz erklärt, jede Lockerung bedeutet mehr Eigenverantwortung für alle. Wir müssen lernen mit dem Zwiespalt zwischen Lockerung und steigenden Fallzahlen zu leben. Wir müssen aufmerksam bleiben, damit die Balance erhalten werden kann. Ab dem 1. Oktober können die Kantone auch wieder Grossanlässe bewilligen. Es müssen bei allen Anlässen strenge Schutzmassnahmen definiert und eingehalten werden. Zudem hat die Bundespräsidentin erklärt, dass der öffentliche Verkehr mit zusätzlichen 700 Mio. Franken unterstützt wird. Auch die Arbeitslosenversicherung erhält vom Bund mehr Geld, um Engpässen entgegenzuwirken.

Bundesrat Alain Berset hat darauf hingewiesen, dass jeder Grossanlass ein gewisses Risiko von überdurchschnittlich vielen Neuansteckungen birgt. Zurzeit ist die Situation unter Kontrolle, aber sie kann leicht kippen. Eine Planungssicherheit für Veranstalter kann der Bundesrat nicht geben, denn ob ein Anlass durchgeführt werden kann, ist von verschiedenen Faktoren abhängig, teilweise auch kantonal verschieden und auch vom jeweiligen Anlass abhängig. Man muss situativ entscheiden und im Notfall einen Anlass auch relativ kurzfristig wieder absagen können. Der Bundesrat hat sich aber für die grundsätzliche Wiederaufnahme von Grossanlässen entschieden, weil wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben und so zu einer gewissen Normalität zurückkehren können.

Lesen Sie dazu die Medienmitteilung des Bundesrates vom 12. August 2020


Die Arbeitslosenversicherung (ALV) spürt die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Epidemie seit März 2020 stark. Der Bund soll sie deshalb mit mehreren Milliarden Franken zusätzlich unterstützen. Am 12. August 2020 hat der Bundesrat die dafür notwendige Anpassung im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) zur dringlichen Behandlung durch das Parlament verabschiedet.

Lesen Sie dazu die Medienmitteilung des Bundesrates vom 12. August zur Arbeitslosenversicherung

Informationen der Fachleute vom 30. Juli - BAG fordert Kantone auf, eine Harmonisierung der Massnahmen zu prüfen

30.7.2020 - Die Kantone treffen aktuell individuell Massnahmen resp. verschärfen oder lockern sie. Das Bundesamt für Gesundheit hat nun aufgrund der weiter steigenden Fallzahlen die Kantone dazu aufgerufen, ihre Massnahmen untereinander zu koordinieren, damit die Schweizerinnen und Schweizer Klarheit darüber haben, was gilt. Es sollen einheitliche und verständliche Verhaltensregeln formuliert werden, die überall in der Schweiz gelten. Das BAG empfiehlt den Kantonen konkret, die Harmonisierung folgender Massnahmen zu prüfen:

  1. das obligatorische Tragen von Masken in Läden und ggf. allgemein in Innenräumen
  2. die obligatorische Erfassung von Kontaktdaten in Restaurants und Bars
  3. die Begrenzung der max. Personenzahl in Lokalen auf 100 Personen, resp. auf 100 Personen pro Sektor.

Mit einheitlichen Massnahmen soll erreicht werden, dass das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nicht wieder zum Erliegen kommt wie während des Lockdowns. Die Zahl an Neuinfektionen soll damit reduziert werden können. Dazu müssen alle solidarisch dieses Ziel verfolgen. Es gibt eine neue Kampagne, die an die bestehenden Massnahmen erinnert. An den Flughäfen wird es vorderhand für Einreisende aus verschiedenen Gründen. keine Tests geben. Es bleibt wichtig, dass Einreisende aus den bekannten Risikoländern in Quarantäne gehen.

Informationen der Fachleute vom 22. Juli - Anstieg bei Hospitalisationen und Positivitätsrate, neue Liste mit Quarantänepflicht

22.7.2020 - Stefan Kuster, Leiter Übertragbare Krankheiten, Bundesamt für Gesundheit BAG, erklärt, dass die Hospitalisationen und die Positivitätsrate, also die relative Zahl derjenigen, die positiv getestet wurden, angestiegen sind. Die Quarantäneliste wurde aktuell angepasst, u.a. Schweden ist nicht mehr auf der Liste, Luxemburg und Mexiko sind hinzugekommen. Es wird an die Eigenverantwortung der Menschen appelliert, da unmöglich bei allen Zurückreisenden kontrolliert werden könne, ob sie die Quarantäne einhalten. Die Liste habe aber auch präventive Wirkung, so dass viele Menschen auf geplante Reisen verzichten, wenn anschliessend eine Quarantänepflicht droht. Die Liste kann sich laufend verändern, das Virus bestimmt die Geschwindigkeit.

Martin Ackermann, designierter Leiter National COVID-19 Science Task Force erklärt, dass die Task Force die wissenschaftlichen Grundlagen bereitstellt, auf derer Grundlage der Bund und die Kantone ihre Entscheidungen treffen können. Sie beurteilt die aktuelle Lage und lässt dabei Forschungsergebnisse einfliessen. Dabei soll erkennbar werden, welche Strategie die Schweiz jeweils verfolgen soll. Dabei gehe es 1.) darum, die Epidemie zu kontrollieren, damit die Schäden für Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheit möglichst gering gehalten werden können. 2.) soll die Covid-Krise gelöst statt nur eingedämmt werden. Und 3.) sollten aufgrund der Erfahrungen auch Lehren gezogen werden können, um ggf. die Strategien anzupassen. Oberstes Ziel ist weiterhin, die Fallzahlen tief zu halten, um eine gesunde Balance mit möglichst vielen Einschränkungen zwischen Wirtschaft, gesellschaftlichem Leben und Gesellschaft zu halten.

Informationen des Bundesrats vom 1. Juli - Maskenpflicht ab 6. Juli im öffentlichen Verkehr

1.7.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 verschiedene Massnahmen getroffen, um eine erneute Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Angesichts des zunehmenden Reiseverkehrs und der seit Mitte Juni ansteigenden Zahl der Neuansteckungen hat er entschieden, für den öffentlichen Verkehr ab Montag, 6. Juli schweizweit eine Maskenpflicht einzuführen. Zudem müssen sich Einreisende aus gewissen Gebieten in Quarantäne begeben. Die Aufhebung von Einreisebeschränkungen für erste Drittstaaten ist für den 20. Juli vorgesehen.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrates vom 1. Juli zur Maskenpflicht im ÖV.

Informationen des Bundesrats vom 24. Juni - Bund übernimmt Kosten für Tests, SwissCovid App startet am 25. Juni

24.6.2020 - Um rasch auf einen Wiederanstieg der Fallzahlen reagieren zu können, soll so viel getestet werden wie möglich und sinnvoll ist. Der Bund übernimmt deshalb ab dem 25. Juni 2020 sämtliche Kosten für Coronatests. Dies hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 24. Juni entschieden. Er hat zudem die Verordnung über das Proximity-Tracing-System für das Coronavirus verabschiedet. Sie ermöglicht es, die SwissCovid App ab dem 25. Juni schweizweit einzusetzen.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrates vom 24. Juni zur SwissCovid App.

Informationen des Bundesrats vom 19. Juni - Weitgehende Normalisierung und vereinfachte Grundregeln

19.6.2020 - Ab Montag, 22. Juni 2020, werden die Massnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus weitgehend aufgehoben. Einzig Grossveranstaltungen bleiben bis Ende August verboten. Dies hat der Bundesrat aufgrund der anhaltend tiefen Fallzahlen an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 beschlossen. Alle öffentlich zugänglichen Orte müssen über ein Schutzkonzept verfügen. Der Bundesrat hat dafür die Vorgaben vereinfacht. Handhygiene und Abstandhalten bleiben die wichtigsten Schutzmassnahmen; der Bundesrat setzt weiterhin stark auf eigenverantwortliches Handeln.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrates vom 19. Juni zu den Vereinfachungen.

Informationen des Bundesrats vom 27. Mai - Anlässe bis 300 Personen sind ab 6. Juni wieder erlaubt

27.5.2020 - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat angekündigt, dass am 19. Juni die ausserordentliche Lage wieder in die sog. besondere Lage zurückgeführt wird. Damit liegt die Entscheidungskompetenz wieder beim Parlament. Sie erklärte, das Virus könne jetzt in Schach gehalten werden, "wir wissen, wie das geht". Ab dem 6. Juni können Campingplätze, Zoos, botanische Gärten, Kinos, Konzertsäle und Theater, Restaurants und Gartenbäder wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Betreiber und Veranstalter müssen mit geeigneten Massnahmen dafür sorgen, dass das Ansteckungsrisiko gering gehalten werden kann. Der Bundesrat gibt dann seine Kompetenzen wieder ab und die Branchen müssen entsprechende Schutzkonzepte vorlegen. Die "neue Normalität" soll 'einfach' gestaltet werden. Ab dem 24. Juni sollen dann weitere grosse Lockerungen mit zusätzlichen Vereinfachungen folgen. "Das schrittweise Vorgehen hat sich bewährt."

Bundesrat Alain Berset erklärte, zurzeit gebe es pro Tag 20 Neuinfektionen, somit habe man die Lage unter Kontrolle. Man beobachte die Entwicklung mit Vertrauen, aber weiterhin mit Vorsicht. Das neue Datum 6. Juni sei bewusst so gewählt worden wegen der Tourismusbranche. Ab dann sind organisierte kulturelle, politische, gesellschaftliche oder private Veranstaltungen bis 300 Personen zugelassen. Es brauche weiterhin Schutzkonzepte der Branchen, die u.a. verlangen, dass die Kontaktdaten der jeweils anwesenden Personen bekannt sind. Insbesondere bei engen Kontakten leiste auch das Kontakt-Tracing eine wichtige Unterstützung zur Rückverfolgung einer Ansteckungskette. Darüber hinaus appelliert der Bundesrat aber auch weiterhin an die Vernunft und Eigenverantwortung jedes einzelnen. In den Restaurants gilt ab dem 6. Juni nicht mehr max. 4 Personen pro Tisch, aber weiterhin ein Abstand von 2m zwischen den Tischen. Bei spontanen Versammlungen sind ab dem 30. Mai 30 Personen statt bisher 5 erlaubt. Ab dem 6. Juni sollen sich auch ältere Menschen wieder in der Öffentlichkeit bewegen können und ihre Enkelkinder treffen dürfen.

Karin Keller-Sutter erklärte, auch bei den Grenzen kehre allmählich wieder die Normalität zurück, insbesondere auch für die exportierenden Firmen oder für Fachkräfte, die in der Schweiz arbeiten. Ab dem 8. Juni werden wieder Gesuche aus den EU/EFTA-Ländern bearbeitet, die während des Lockdowns eingegangen sind (Personenfreizügigkeit). Die gegenseitige vollständige Grenzöffnung am 15. Juni mit Deutschland, Österreich und Frankreich bleibt wie angekündigt bestehen, und zwar sowohl für private als auch für geschäftliche Reisen. Hingegen hat die Bundesrätin erklärt, dass die Schweiz ihre Grenze zur Italien noch nicht am 3. Juni öffne, wie dies das südliche Nachbarland tue. Somit können Schweizerinnen und Schweizer zwar ausreisen und jederzeit auch wieder einreisen, aber nicht umgekehrt. Ziel sei ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Staaten. Bis am 6. Juli soll eine schrittweise volle Grenzöffnung mit allen EU/EFTA-Staaten wieder möglich sein (Schengen-Raum). Das EDA wird die Reisebestimmungen resp. -empfehlungen überarbeiten und in den nächsten Tagen veröffentlichen.


Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrates vom 27. Mai zu den weiteren Lockerungsschritten.

Informationen des Bundesrats vom 20. Mai - Gottesdienste können ab 28. Mai wieder stattfinden und im Juni soll die Testphase für die Covid-App starten

20.5.2020 - Bundesrat Alain Berset hat an der Medienkonferenz erläutert, dass ab dem 28. Mai wieder Gottesdienste stattfinden können, wenn entsprechende Schutzkonzepte vorliegen. Die Contact-Tracing-App soll in einer Testphase bereits anfangs Juni starten können, so dass der nationale Rollout bis Ende Juni umsetzbar wäre. Voraussetzung ist u.a. die schnelle Behandlung des Geschäftes durch das Parlament. Des Weiteren hat der Bundesrat eine Verordnung zur finanziellen Unterstützung der Kitas erlassen. Und zur Impfstoff-Frage hat sich der Bundesrat dahingehen geäussert, dass zurzeit verschiedene Verhandlungen mit geeigneten Produzenten aufgenommen werden. Erfreut äusserte sich Bundesrat Berset zu den trotz den Lockerungen nach wie vor sinkenden Fallzahlen. "Wir können Corona", erklärte er, aber "wir möchten nicht vor der Ziellinie noch stolpern" und daher sei weiterhin die Einhaltung der Hygiene-, Abstands- und Versammlungsverbotsmassnahmen wichtig. Dennoch sei eine allfällige 2. Welle nicht vergleichbar mit der 1., weil man inzwischen viel gelernt habe über die epidemiologische Situation und wie man sich schützen könne. Die nächsten Schritte würden daher auf einer anderen Grundlage starten.

Bundesrat Guy Parmelin sagte, 190'000 Unternehmungen haben für 1.9 Mio. Angestellte Kurzarbeitsentschädigungen beantragt. Der Bundesrat habe für die Arbeitslosenversicherung 14.2 Mia. Franken gesprochen. Die Situation habe sich zwar stabilisiert, aber "die Rückkehr in die Normalität ist noch lange nicht vollzogen. Es braucht weiterhin Geduld."

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrates vom 20. Mai zu Gottesdiensten, App und Impfstoffen.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrates vom 20. Mai zur wirtschaftlichen Unterstützung.

Informationen des Bundesrats vom 13. Mai - Grenzen können ab 15. Juni teilweise öffnen

13.5.2020 - Bundesrätin Karin Keller-Sutter erklärte an der Medienkonferenz, es bestehe ein gemeinsamer Wille zwischen der Schweiz, Deutschland, Österreich und Frankreich, ihre Grenzen ab dem 15. Juni wieder für alle zu öffnen, sofern die epidemiologische Lage dies zulässt. Damit werde ein weiterer Schritt Richtung Normalität möglich. Die Lockerung für verheiratete Paare werde voraussichtlich bereits zu einem früheren Zeitpunkt möglich sein. Die Grenze zu Italien kann zu diesem Zeitpunkt hingegen noch nicht geöffnet werden, weil sich die Situation im südlichen Nachbarland zurzeit noch anders präsentiert als in den anderen Staaten. Eine Lockerung zu einem späteren Zeitpunkt sei selbstverständlich Gegenstand der Diskussionen.

Bundesrätin Viola Amherd hat daraufhin an einer 2. Medienkonferenz zur Situation des Sports wie folgt Stellung genommen: Die Profi-Ligen des Fussballs und des Eishockeys erhalten ein Darlehen in der Höhe von insgesamt 350 Mio. Franken in zwei Tranchen, das sie zu gegebener Zeit zurückzahlen müssen. Der Breitensport und der übrige Leistungssport sollen 2020 mit 50 Mio. Franken und 2021 mit weiteren 100 Mio. Franken unterstützt werden. Es handle sich dabei aber um A-fonds-perdu-Beiträge, die nicht zurückerstattet werden müssen, weil die Vereinsarbeit massgeblich von Freiwilligenarbeit geprägt ist, was eine Rückzahlung per se verunmögliche. Darüber hinaus werden die J+S-Aktivitäten auch 2020 mit den üblichen Subventionen unterstützt, selbst wenn die Anlässe in diesem Jahr nicht durchgeführt werden können, um damit den Sport im Jugendsektor finanziell zu stützen.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrates vom 13. Mai zur Grenzöffnung.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrates vom 13. Mai zum Stabilisierungspaket für den Sport.

Informationen des Bundesrats vom 29. April - Schnellere Lockerung ist möglich, weil sich die Leute an die Vorschriften halten

29.4.2020 - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erklärte, die Schweiz habe seit Beginn der Krise einen Mittelweg gewählt, das sei nun bei den Lockerungsmassnahmen ebenso. "Wir öffnen Schritt für Schritt", sagte sie an der Medienkonferenz, "wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben". Somit können ab dem 11. Mai ausser den Läden und Märkten sowie den obligatorischen Schulen auch die Gastronomiebetriebe, die Museen, Bibliotheken und die Musikschulen wieder öffnen. Gleichzeitig werde das ÖV-Angebot wieder hochgefahren.

Die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss Air unterstützt der Bundesrat mit Garantien, d.h. der Bund bürgt für die Luftfahrtbetriebe, damit sie von den Banken die notwendigen Kredite zur Überbrückung ihrer Liquidität erhalten. Über 1/3 der Exporte werden auf dem Luftweg transportiert, damit verbunden sei auch eine Vielzahl an Arbeitsplätzen, erklärte Sommaruga. Selbstverständlich seien diese Garantien an verschiedene Anforderungen geknüpft und auch die Klimaziele der Schweiz gelten unverändert.

Bundesrat Alain Berset mahnte die Bevölkerung, man müsse weiterhin bescheiden bleiben und flexibel reagieren können. Voraussetzung bleibe, dass sich die Bevölkerung weiterhin an die BAG-Massnahmen halte. Allerdings sei die schnellere Öffnung verschiedener Betriebe nur möglich geworden, weil sich die Leute an die geforderten Regeln betreffend Hygiene und Abstand sowie an das Versammlungsverbot halten. Die 20'000 Gastronomiebetriebe in der Schweiz können unter folgenden Voraussetzungen öffnen: max. 4 Gäste pro Tisch (ausgenommen Familien, die grösser sind), grössere Abstände der einzelnen Tische und die Gäste müssen sitzen können.

Grossanlässe über 1000 Personen bleiben sicher bis Ende August verboten, sagte Bundesrat Berset. Wie es mit kleineren Veranstaltungen bis 1000 Personen aussieht, entscheidet der Bundesrat bis Ende Mai. "Es wird eine neue Normalität nach dem 11. Mai geben", erklärte Berset. Immer aber gelte: "Der Bundesrat will den besten Weg für die Schweiz finden".

Bundesrat Guy Parmelin zufolge ist "Schutzkonzepte" das Zauberwort auch für die Betriebe. 37% haben mittlerweile Kurzarbeit angemeldet, 17 Mia. Franken Überbrückungskredite wurden beantragt. Und eine Erholung der Wirtschaft sei nicht in Sicht. Allerdings könnten die Firmen ihre Arbeit eben nur wieder ins Rollen bringen, wenn sie branchentaugliche Schutzkonzepte vorlegen. Wenn die Betriebe auch nach der Öffnung noch nicht voll arbeiten, können sie weiterhin Kurzarbeit beziehen. Das gilt auch für die Gastrobetriebe.

Betreffend Maturabschlüssen an den Gymnasien erklärte Parmelin an der Medienkonferenz, es werde generell in der ganzen Schweiz dieses Jahr keine mündlichen Prüfungen geben. Hingegen überlässt der Bundesrat den Kantonen den Entscheid über die schriftlichen Abschlussprüfungen an den Gymnasien. Diese sollen sich aber zeitnah dazu äussern, da die Termine immer näher rücken. Für Abschlüsse von Berufsmatura gelte dasselbe wie bei den Lehrabschlussprüfungen: Es finden in diesem Jahr keine Abschlussprüfungen statt, es gelten ausschliesslich die Erfahrungsnoten. Lesen Sie dazu die Medienmitteilung.

BAG-Delegierter Daniel Koch erklärte punkto Schulen, dass die Kantone entsprechende Schutzkonzepte verantworten müssen und diese gegebenfalls auch selbst anpassen. Dies gelte auch für Kinder aus Familien mit Risikopatienten. Bundespräsidentin Sommaruga ergänzte, dass der Bund nicht für sämtliche Schulen Details regeln könne, da viele Massnahmen auch von den Gebäuden oder der Umgebung an sich abhängen können. Daher sind die Kantone und Gemeinden, die die Lage vor Ort kennen, dazu aufgerufen, geeignete Massnahmen umzusetzen.

Betreffend Besuchsmöglichkeiten in Spitälern und Alters- und Pflegeheimen äusserte sich der Bundesrat nicht, da dies in der Obhut der Kantone liege.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter erläuterte an einer 2. Medienkonferenz am 29. April, dass ab dem 11. Mai die Gesuche von Arbeitsbewilligungen, die vor dem Lockdown eingereicht wurden, wieder bearbeitet werden können. Grenzkontrollen werden wie bis anhin aufrecht erhalten. Betreffend Reisen erklärte sie in Hinblick auf die Sommerferien, dass die Schweizerinnen und Schweizer immer aus der Schweiz ausreisen oder in die Schweiz einreisen können, aber viele andere Staaten seien sehr vorsichtig und zurückhaltend und lassen uns daher vorläufig nicht einreisen.

Gemäss Bundesrätin Viola Amherd sollen sportliche Aktivitäten ab dem 11. Mai ebenfalls wieder möglich sein, sowohl für den Breiten- als auch für den Leistungssport. Bis am 8. Juni sind nur Trainings zugelassen, danach auch wieder Wettkämpfe, allerdings ohne Publikum. Fitnesscenter müssen Schutzkonzepte vorlegen, wenn sie wieder öffnen wollen. Die Ausfälle der J+S-Vereine wird der Bundesrat entsprechend ausgleichen.

Der Abstimmungstermin vom 27. September wird mit fünf eidgenössischen Vorlagen durchgeführt werden. Hinzu kommen gegebenenfalls kantonale und kommunale Vorlagen. Ab Juni sei es auch wieder möglich, Unterschriften für Volksinitiativen und fakultative Referenden zu sammeln. Lesen Sie dazu die Medienmitteilung.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrates vom 29. April zu den Lockerungen ab dem 11. Mai.

Informationen des Bundesrats vom 22. April - Die Einhaltung der Abstandsregel und der Hygienevorschriften bleiben absolut wichtig

22.4.2020 - Bundesrat Alain Berset mahnt die Bevölkerung, weiterhin die Abstände einzuhalten und regelmässig die Hände gut zu waschen. Die Einhaltung der geforderten Verhaltensregeln bleiben das wichtigste Instrument für die Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus'. Berset kündigte an, dass der Bundesrat am 29. April erläutern werde, welche Lockerungen ab dem 11. Mai möglich sind, diese betreffen voraussichtlich Themen wie Sport, Kultur, Restaurants, Veranstaltungen etc. Allerdings müssen auch hier die Öffnungen von Sicherheitskonzepten zum Schutz des Personals und der Kundschaft begleitet werden. Betreffend Masken gelte weiterhin kein Obligatorium. Die Masken würden die Verhaltensregeln nicht ersetzen. Im Gegenteil könnten die Masken eine falsche Sicherheit vorspiegeln. Fortan werde überdies eine "strikte Eindämmungsstrategie" mit Tests auch für Menschen mit nur geringen Symptomen realisiert werden, um die Verbreitung des Virus' auch auf diese Weise zu verlangsamen resp. sogar zu stoppen. Wer positiv getestet wird, muss anschliessend in Quarantäne bleiben, wie dies seit Beginn der Pandemie kommuniziert wurde.

Bundesrätin Viola Amherd erklärte, die Armee habe seit Beginn wichtige Unterstützung in der Pflege, Logistik und Sicherheit an den Landesgrenzen geleistet. Da die Kurven nun am Abflachen sind, habe die Armee bereits damit begonnen, erste Leute wieder zu entlassen. Diese müssen allerdings in Bereitschaft bleiben. "Die Armee drängt sich nicht auf, aber sie ist da, wenn es sie braucht", erklärte sie an der Medienkonferenz. Mit Freude berichtet sie, dass die Armee bisher alle geforderten Aufgaben gut hat erfüllen können. Und sie erklärt, wer länger als drei Wochen im Einsatz war und dessen Arbeitgeber den Lohn nicht in vollem Umfang weiter zahlt oder zahlen könne, erhalte vom VBS die Lohndifferenz. Auch sagte sie, die Einsätze gelten als WK und es würden nun Diensttage angerechnet (dies war ursprünglich anders kommuniziert worden).
Sie ergänzte, dass die Armee bereits eine grosse Zahl an Masken bestellt hat, die u.a. auch den Grossverteilern zum Einkaufspreis abgegeben werden.

Betreffend Sport sagte Bundesrätin Amherd, es sei ein Umsetzungskonzept für die Rahmenbedingungen von möglichen Lockerungsmassnahmen in Arbeit, das bis Ende April vorliegen soll. Dies betreffe auch den professionellen Sport. Bereits ab Anfang Mai sollen Sportarten, bei denen die nötige Distanz gewahrt werden kann, wieder möglich sein.

Bundesrat Ueli Maurer erklärte, es sei nun sehr wichtig, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben können und die Schweiz im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleibt. Die Schweiz habe gut und schnell reagiert und Unterstützung in Form von Krediten angeboten. Damit wurde die Wirtschaft mit Liquidität versorgt. Die Schweiz habe exzellent gehandelt und erhalte viele Anfragen aus der ganzen Welt, wie diese wirtschaftliche Unterstützung genau ablaufe.

Ein wichtiges Steckenpferd der Schweizer Wirtschaft seien auch die Innovation und Kreativität der Schweizer Firmen, insbesondere der Startups. Um weiterhin weltweit an der Spitze bleiben zu können, seien aber keine Überbrückungskredite gefragt, sondern eine langfristige Finanzierungssicherheit in Form von Bürgschaften. Die Kantone haben den Auftrag erhalten, Unterstützungsgesuche von ansässigen Firmen zu prüfen, damit das Potenzial der Firmen geklärt wird, bevor die Gesuche gutgeheissen würden.

Die Frage betreffend Maturitätsprüfungen bleibt weiterhin offen. Bundesrat Berset erklärte, der Ball liege bei den kantonalen Erziehungsdirektionen, die mit dem Bundesamt für Wirtschaft im Gespräch seien.

Informationen des Bundesrats vom 16. April - So schnell wie möglich, so langsam wie nötig in die Normalität zurück

16.4.2020 - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erklärte an der Medienkonferenz, dass die angekündigten Lockerungsmassnahmen erfolgen können, weil die Bevölkerung die Massnahmen betreffend Distanz und Hygiene befolgt und die Spitäler nicht überlastet sind. Ab dem 27. April finden die ersten Lockerungen statt: Dann können Coiffeure, Blumenläden, Gärtnereien, Zahnärzte, Physiotherapeuten und dergleichen ihre Betriebe wieder aufnehmen, wenn sie ein Schutzkonzept vorlegen (Masken und Schutzkleidung). Spitäler können ab dann wieder für alle medizinischen Behandlungen, ambulant und stationär, öffnen. Und Beerdigungen können für den "Familienkreis" geöffnet werden und müssen nicht mehr "im engsten Kreis" stattfinden. Ab dem 11. Mai sollen als 2. Etappe die öffentlichen Schulen wieder geöffnet werden, ab dann sind auch Lockerungen für weitere Geschäfte und Märkte möglich, wenn sie die Voraussetzung der Schutzkonzepte befolgen. Ziel ist es aber immer, Rückschläge zu vermeiden. Daher wird auch der öffentliche Verkehr zunächst nur für Transport-Dienstleistungen geöffnet (z.B. den Weg zur Schule), nicht aber für die Freizeit. Die Situation des Luftverkehrs muss gesondert betrachtet werden uns ist derzeit Gegenstand der Überlegungen. Wenn die Situation es erlaubt, folgt am 8. Juni die 3. Etappe der Lockerung. Wie diese konkret aussieht, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen.

Bundesrat Alain Berset erklärt, die Lockerungen geben der Bevölkerung eine Perspektive, sie sind ein Zeichen der Hoffnung. Wichtig ist weiterhin die Einhaltung der Distanzregeln und der Hygienevorschriften und dass sich keine Gruppen über 5 Personen bilden. Grundsätzlich sollen die Menschen weiterhin zu Hause bleiben. Dies gilt nicht nur für die besonders betroffenen Personen, sondern für alle. Die Rückkehr in ein normales Leben soll so schnell wie möglich, aber so langsam wie nötig erfolgen. Ein rascher Wiederanstieg der Verbreitung muss vermieden werden, nach wie vor ist die Gesundheit der Bevölkerung das wichtigste Ziel des Bundesrats. Daher gibt es vorläufig keine Lockerung für Grossanlässe wie Open-Airs oder Fussballspiele.

Bundesrat Guy Parmelin hat daraufhin erklärt, dass die Lehrabschlussprüfungen in diesem Jahr ohne schulische Schlussprüfungen stattfinden werden müssen, es zählen nur die Erfahrungsnoten. Praktische Prüfungen sind je nach Beruf resp. Branche möglich. Wo dies nicht sinnvoll ist, müssen die Betriebe den Lernenden Erfahrungsnoten geben. Betreffend Maturitätsprüfungen hat der Bundesrat keinen Entscheid gefällt, dies müssen die Bildungsdirektionen entscheiden. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Wirtschaft weiterhin vor grosse Herausforderungen gestellt ist, dies betrifft natürlich auch die Gastronomie, Hotellerie etc.

Auf die Frage, wann die Grenzen geöffnet werden, erklärte Bundespräsidentin Sommaruge, dass zurzeit ein Prüfungsauftrag diesbezüglich läuft, auch die "Badi-Frage" bleibe zurzeit offen. Bei allen Entscheiden beobachtet der Bundesrat die umliegenden Länder, so dass möglichst gut koordinierte Entscheide gefällt werden können.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrates vom 16. April 2020

Informationen des Bundesrats vom 8. April - Der Weg stimmt, aber wir sind noch nicht am Ziel

8.4.2020 - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eröffnete die Medienkonferenz des Bundesrats mit den Worten, sie hätte vor einiger Zeit gesagt, es müsse ein Ruck durch das Land - und dieser Ruck habe tatsächlich stattgefunden. Die Menschen haben den Ernst der Lage erkannt. Sie schützen sich und damit auch andere Menschen. Die Massnahmen zeigen Wirkung. Der Weg stimmt, aber am Ziel ist die Schweiz noch nicht. Die Distanzregeln und die Hygienemassnahmen müssen weiterhin eingehalten werden, ebenso die max. Gruppengrösse von 5 Personen.
Auf die oft gehörte Frage "wie lange noch?" antwortet der Bundesrat jetzt der Bevölkerung: Er weiss, dass die Ungewissheit belastend ist und kündigt nun eine schrittweise Lockerung an, sofern die geforderten Massnahmen weiter die Kurve der Ansteckungen und Todesfälle abflachen lassen. Der Bundesrat hat beschlossen, dass die bestehenden Massnahmen neu bis am 26. April gelten. Simonetta Sommaruga kündigt gleichzeitig erste Lockerungen vor Ende April an, bis dahin müsse das BAG ein Konzept erarbeiten, wie diese Lockerungen konkret aussehen sollen. Denn die wirtschaftlichen Schäden sollen trotz allem möglichst tief gehalten werden. Mit einem Blick auf die bevorstehenden Ostertage, an denen zwar viel Menschen frei hätten, viele aber auch arbeiten müssen, dankt der Bundesrat allen für ihren Einsatz und ihre Solidarität. "Unser Land ist fähig, eine solche Krise zu bewältigen", zeigte sich Sommaruga zufrieden.

Bundesrat Alain Berset griff erneut die Frage auf, wie die Schweiz wieder zur Normalität zurückkehren könne. Es stimme zwar, dass die Zahlen weniger schnell zunehmen, resp. sich teilweise sogar stabilisieren. Somit deutet sich eine gewisse Entspannung der Situation an, die Lage sei aber immer noch heikel. Der Bundesrat müsse die Balance finden, einerseits die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, die Spitäler nicht zu überlasten und den wirtschaftlichen Schaden möglichst gering zu halten. Zurzeit sei dies noch ein fragiles Gleichgewicht, aber der Weg zeige in die richtige Richtung. Die Lockerungen verspricht Berset auf den 16. April, diese werden voraussichtlich vorerst da möglich sein, wo weiterhin die Massnahmen betreffend Hygiene und Distanz eingehalten werden können. Alles müsse aber mit anderen Ländern koordiniert ablaufen. Es dauere weiterhin "Wochen" (nicht Monate, aber auch nicht Tage), aber das Tempo wird bestimmt durch die Entwicklung der Pandemie.

Bundesrat Guy Parmelin erörterte an der Medienkonferenz die prekäre wirtschaftliche Situation. Es gebe viele Arbeitslose und zahlreiche von Kurzarbeit betroffene Menschen und die Produktion sei um 25% zurückgegangen. Aber auch hier zeigen die Massnahmen des Bundesrats die gewünschte Wirkung. Die Lage werde fortlaufend neu beurteilt, so dass auch für die Wirtschaft weitere Unterstützung für die Unternehmen und für die betroffenen Arbeitnehmenden beschlossen werden könne.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrates vom 8. April 2020

Informationen des Bundes vom 2. April - Stand der Dinge mit Fachleuten betreffend Forschung, Justiz und Sicherheit

2.4.2020 - Stefan Blättler, Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten, hat an der Medienkonferenz bekräftigt, dass die bestehenden Verhaltensregeln unbedingt eingehalten werden müssen. Dies gilt selbstverständlich bei jedem Wetter. Je grösser der Verzicht heute sei, desto eher könne die Bevölkerung ihre Freiheiten wieder zurück erhalten. Er erklärte, dass die Polizei ihre Präsenz für die Sicherheit der Bevölkerung insbesondere während der Ostertage erhöhen werde. Er appellierte an die Bevölkerung, zurzeit keine Reisen zu unternehmen, nicht ins Tessin und auch nicht anderswo hin, weder übers Wochenende noch an Ostern.

Matthias Egger, Präsident National COVID-19 Science Task Force, sprach von einer App, die bald verfügbar sein wird und mit der die Ansteckungsketten zurückverfolgt werden kann. So können Personen, die mit positiv Getesteten Kontakt hatten, frühzeitig über eine mögliche Ansteckung informiert werden.

Gemäss Susanne Kuster, stellvertretende Direktorin Bundesamt für Justiz, können die Gerichte ihre Arbeit unter Einhaltung der nötigen Abstände fortführen.

Daniel Koch, Delegierter des BAG für COVID-19, erinnerte daran, dass es noch immer zu früh für Prognosen oder gar Lockerungsmassnahmen sei. Die Kurve der Infizierten flache zwar ab, dies allein reiche aber noch nicht für die weitere Planung.

Informationen des Bundesrats vom 1. April - Wirtschaft, Landwirtschaft, Asyl

Bundesrat bestätigt bisherige Strategie und prüft gezielte Ausweitung der Unterstützungsleistungen
1.4.2020 - Der Bundesrat hat am 1. April 2020 seine bisherige Strategie bestätigt und beschlossen, rasch eine gezielte Verlängerung oder Ausweitung von Unterstützungsleistungen zu prüfen. Mit der Fortführung und der gezielten Optimierung der bisherigen Strategie sollen die Beschäftigung erhalten, Löhne gesichert, Selbstständige aufgefangen und Insolvenzen aufgrund von Liquiditätsengpässen verhindert werden.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrats vom 1. April 2020

Abfederung wirtschaftlicher Folgen im Landwirtschaftsbereich
1.4.2020 - Der Bundesrat hat am 1. April 2020 Massnahmen beschlossen, um die Agrarmärkte in der Folge der Corona-Krise zu stabilisieren. Einerseits will der Bundesrat die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, andererseits einen Preiseinbruch auf den Märkten mit Folgen für die gesamte Wertschöpfungskette verhindern. Zudem entlastet er die Akteure der Fleischbranche mit längeren Zahlungsfristen und lockert vorübergehend die Bestimmungen für gewisse Kontrolltätigkeiten.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrates zur Landwirtschaft vom 1. April 2020

Regeln für Asylverfahren werden vorübergehend angepasst
1.4.2020 - An seiner Sitzung vom 1. April 2020 hat der Bundesrat Massnahmen für den Schutz der Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure beschlossen. Der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus hat höchste Priorität. Es soll aber auch sichergestellt werden, dass die Kernfunktionen des Asylsystems aufrechterhalten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden können. Die zusätzlichen Massnahmen betreffen die Unterbringung, die Asylverfahren und den Wegweisungsvollzug. Die neuen Regeln sind auf vorerst drei Monate und im Unterbringungsbereich auf vier Monate befristet.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrates zum Asylverfahren vom 1. April 2020

Informationen des Bundesrats vom 27. März - 1. Bilanz seit Beginn der ausserordentlichen Lage

27. März 2020 – Bundesrat Alain Berset wagt eine 1. Bilanz, 11 Tage seit Beginn der sog. ausserordentlichen Lage, wovon seit 1 Woche die strengen Verhaltensregeln betreffend Hygiene und Abstand gelten. Er sagte, die Bevölkerung zeigt, dass sie sich auf verschiedenen Kanälen umfassend informiert, dass sie die Forderungen verstanden hat, sie respektiert und befolgt. Es brauche weiterhin eine sehr enge "Zusammenarbeit" der gesamten Bevölkerung, denn die Hälfte des "Marathons" sei noch nicht erreicht. Er appelliert insbesondere an ältere Menschen, sich vermehrt solidarisch zu verhalten und die Regeln zu befolgen. Betreffend der bevorstehenden Ostertage ruft er die gesamte Bevölkerung erneut dazu auf, zu Hause zu bleiben, und auch nicht etwa nur ins Tessin zu reisen. Denn gerade dort seien durch die Nähe zu Italien dreimal mehr Personen infiziert. Dies erkläre auch den Beschluss des Bundesrats, dass die Kantone in Ausnahmefällen und für bestimmte Zeit selbst bestimmte Branchen einschränken oder einstellen können. Diese Verordnung gibt zurzeit insbesondere dem Kanton Tessin bessere Handlungsfähigkeiten.

Bundesrat Guy Parmelin wiederholt, dass Homeoffice und auch die Arbeit am Arbeitsplatz möglich sein sollen, wenn sich alle an die Vorschriften des BAG halten. Bei allen Massnahmen orientiere sich der Bundesrat an der Gesundheit der Menschen und dazu gehöre auch, dass man arbeiten könne. Betreffend den bevorstehenden Umzugsterminen hat der Bundesrat entschieden, dass diese durchgeführt werden dürfen, wenn die Vorschriften eingehalten werden können.

"Wir leben langsamer, aber wir leben", fasste Bundesrat Alain Berset die aktuelle Situation zusammen.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrats vom 27. März 2020

Informationen des Bundesrats vom 25. März - Bevölkerung befolgt die Massnahmen gut, Spitäler leisten Ausserordentliches, Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft

25. März 2020 – Bundesrat Alain Berset hat an der Medienkonferenz vom 25. März dafür gedankt, dass die Bevölkerung die geforderten Massnahmen gut befolgt. Zahlreiche Firmen halten sich an die nötigen Hygienemassnahmen und das Social Distancing, so dass neben Homeoffice auch das Arbeiten vor Ort weiterhin möglich sein könne. Die Befolgung der Massnahmen habe unmittelbare Auswirkungen auf die Ausbreitung des Virus'. Die Solidarität zwischen den Menschen sei gut spürbar, so dass besonders gefährdete Menschen geschützt werden können. Bundesrat Berset lobte die hervorragende Zusammenarbeiten zwischen allen Schweizer Spitälern und ihr grosses Engagement, damit das Gesundheitssystem aufrecht erhalten bleiben könne. Er erklärte, dass in der Schweiz bisher weltweit am meisten Tests durchgeführt wurden. Er ermahnte die Bevölkerung weiter durchzuhalten, man stehe erst am Anfang, und dies sei "ein Marathon", kein "100m-Lauf", es brauche also einen langen Atem, bis die Umsetzung der Massnahmen die gewünschten Wirkungen erzielen können.

Anschliessend hat Bundesrat Guy Parmelin an der Medienkonferenz erklärt, betreffend Wirtschaft seien noch nicht alle Fragestellungen gelöst. Der Bundesrat habe inzwischen zahlreiche Massnahmen zu Erleichterungen für Arbeitslose, Ausgesteuerte und weitere durch die aktuelle Lage wirtschaftlich geschwächte Personen und Firmen entschieden.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrats vom 25. März 2020 über die zusätzlichen Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft.

Informationen des Bundesrats vom 20. März - Massnahmen werden verstärkt, max. 5 Personen mit 2m Abstand in der Öffentlichkeit

20. März 2020 – Der Bundesrat verstärkt die Massnahmen zum Abstandhalten, um eine Überlastung der Spitäler mit schweren Fällen von Coronavirus-Erkrankungen zu verhindern. An seiner Sitzung vom 20. März 2020 hat er beschlossen, Ansammlungen von mehr als fünf Personen zu verbieten. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Ordnungsbusse rechnen. Die Arbeitgeber im Baugewerbe und in der Industrie werden zudem verpflichtet, die Empfehlungen des Bundes zur Hygiene und zum Abstandhalten einzuhalten. Betriebe, die sich nicht daran halten, sollen geschlossen werden. Mit diesen Massnahmen will der Bundesrat noch weitergehende Massnahmen vermeiden. Als weitere Massnahme stellt der Bundesrat den Kantonen ein Kontingent des Zivilschutzes zur Verfügung.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrats vom 20. März 2020.

Kanton Basel-Landschaft lanciert zusammen mit BLKB ein Hilfspaket in der Höhe von 190 Mio. Franken für die von der COVID-19-Krise Betroffenen.

19. März: Empfehlungen zum Umgang mit erkrankten Personen und Kontakten

19. März 2020: Das BAG hat eine Präzisierung in Bezug auf die Patientinnen und Patienten, welche ab sofort zum Schutz vor einer Ansteckung und deren Folgen nicht mehr zur Arbeit, sondern zuhause bleiben sollen, herausgegeben.


Informationen speziell die Gemeinde Reinach betreffend

Das Gemeindehaus ist für die Kundschaft geöffnet, aber noch nicht frei zugänglich. Es gilt eine Maskenpflicht in Foyer, Stadtbüro und Einstellhalle. Das Stadtbüro ist wie folgt geöffnet: Montag-Donnerstag 8.30-11.30 und 13.30-16 Uhr und am Freitag 8.30-14 Uhr durchgehend. Planauflagen sind im Windfang und im Eingangsbereich einsehbar.

Unterstützungsgesuche durch die Sozialhilfe Reinach
Merkblatt Unterstützungsgesuch durch die Sozialhilfe
Formular Unterstützungsgesuch


Weitere nützliche Links betreffend Coronavirus

Website des Bundesamts für Gesundheit (BAG)
Website des Bundesrats
Kanton Basel-Landschaft

Informationen und Gesuchsformulare für den Kulturbereich

Auf der Website des Bundesamtes für Kultur (BAK) finden Sie regelmässig aktualisierte Informationen zu den Massnahmen des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus im Kultursektor.

Verordnung: Kultursektor
Verordnung: Pflichten des Arbeitgebers
Verordnung: Sportbereich

Merklatt vom Kanton: Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen
Merklatt vom Kanton: Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende

Gesuchsformular: Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen
Gesuchsformular: Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende
Gesuchsformular: Laien-Kulturvereine

Gesundheitsförderung zu Hause:

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