Gemeinderat bricht Submissionsverfahren ab

03.10.2018

Der Gemeinderat Reinach beschliesst den Abbruch des Submissionsverfahrens für die Wahl eines Providers für das kommunale Kabelnetz. Zu diesem Entscheid beigetragen haben die gegen das Ausschreibungsverfahren eingereichte Beschwerde eines möglichen Bewerbers und die Erkenntnis, dass der eng gefasste Auftrag des Einwohnerrates den Kreis möglicher Netzbetreiber unnötig stark einschränken könnte. Mit einem offener gefassten Auftrag des Einwohnerrates will der Gemeinderat die Ausschreibung neu starten.

Anfang September 2018 wurde die Wahl eines Providers für das kommunale Kabel- und Glasfasernetz der Gemeinde Reinach öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte gemäss dem Einwohnerratsbeschluss vom 28. Mai 2018. Dieser beauftragte den Gemeinderat, eine Ausschreibung auf der Basis des momentanen Angebots der Quickline für Internet, Mobilfunk- und Festnetztelefonie sowie digitales TV/Radio inkl. Pay-TV und zeitversetztes Fernsehen zu lancieren. Die enge Formulierung des Auftrags liess dem Gemeinderat bei der Ausschreibung wenig Spielraum. Mit einer paritätischen Projektgruppe, bestehend aus je drei Mitgliedern des Gemeinderates und des Einwohnerrates sowie externer fachlicher Unterstützung, wurde die Submission im Bewusstsein formuliert, dass der Kreis möglicher Anbieter grundsätzlich eher klein sein dürfte.

Am 17. September 2018 hat ein möglicher Bewerber eine Beschwerde gegen die Ausschreibung eingereicht und für das Verfahren die aufschiebende Wirkung gefordert. Zugleich hat die BaZ das Vorgehen als «Alibi-Ausschreibung» bezeichnet und wirft dem externen Projektkoordinator Interessenkonflikte vor. Der Gemeinderat weist die Vorwürfe betreffend Befangenheit des Projektkoordinators zurück und geht ausdrücklich davon aus, dass die Ausschreibung rechtlich korrekt ist. So hätten die Ausschreibungskriterien auch Angebote neuer Anbieter durchaus zugelassen.

In Anbetracht der Einwände stellt der Gemeinderat jedoch fest, dass die eng gefasste Ausschreibung den Kreis der potentiell interessierten Anbieter allenfalls zu stark eingeschränkt hätte. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, das laufende Verfahren abzubrechen und anschliessend neu zu starten.

Der Gemeinderat nimmt den Auftrag ernst, eine Ausschreibung durchzuführen, mit der die für Reinach beste Providerwahl gewährleistet ist. Dazu braucht es aber einen offener formulierten Auftrag des Einwohnerrates. Ziel ist insbesondere, ein Verfahren durchzuführen, das nicht durch Beschwerden und Einflussnahmen über die Medien beeinträchtigt wird. Daher wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat möglichst rasch einen entsprechenden Antrag unterbreiten, der die Voraussetzungen für einen attraktiven Wettbewerb im Interesse der Gemeinde sowie der kommunalen Kabelkunden schaffen wird. Der Beschluss des Einwohnerrates, den Signallieferungsvertrag und den Aktionärsbindungsvertrag mit der InterGGA zu kündigen, ist davon nicht betroffen.

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