Amtliche Mitteilungen der KW 15/2022

12.04.2022

Die Hauptthemen dieser Woche: Die Volksabstimmung vom 15. Mai 2022, die Umweltmassnahmen der Sportzone Fiechten, die Unterbrüche des GGA-Netzes im April und Mai, die Sperrung Fluhstrasse wegen Bauarbeiten sowie die Anlass- und Abfuhrdaten.


DIE GEMEINDE INFORMIERT


Volksabstimmung vom 15. Mai 2022
Am 15. Mai 2022 werden folgende Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Eidgenössische Vorlagen

a) Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur
(Filmgesetz, FiG)

b) Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)

c) Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/16 24 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Kantonale Vorlagen
d) Änderung der Kantonsverfassung vom 13. Januar 2022 betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson
e) Teilrevision des Sozialhilfegesetzes vom 4. November 2021 betreffend «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern»

Im Hinblick auf diesen Urnengang bitten wir die Stimmberechtigten, Folgendes zu berücksichtigen:

Briefliche Stimmabgabe

  1. Für die briefliche Stimmabgabe muss der ausgefüllte Stimm- oder Wahlzettel in einem verschlossenen Couvert mit der Aufschrift «Stimm-/Wahlzettel» ins «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» gelegt werden.
  2. Dem Antwortcouvert beizulegen ist der «Stimmrechtsausweis». Dieser ist nur gültig, wenn er von der stimmberechtigten Person eigenhändig unterschrieben ist.
  3. Der «Stimmrechtsausweis» muss so im «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» platziert werden, dass die Anschrift der Gemeinde Reinach im Fenster sichtbar ist.
  4. Das «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» kann persönlich im Stadtbüro der Gemeinde Reinach, Hauptstrasse 10, abgegeben werden, in den Gemeindebriefkasten eingeworfen oder per Post gesandt werden. Dieses Couvert darf nachträglich weder zurückgegeben noch verändert werden. Das Couvert muss spätestens um 17 Uhr am Tag vor dem Abstimmungs- oder Wahltermin in der Gemeinde Reinach eintreffen.
  5. Die briefliche Stimmabgabe ist möglich ab dem Zeitpunkt, in dem Sie im Besitz der Stimm- oder Wahlunterlagen sind.

Damit Ihre Stimme gültig ist, senden Sie das Abstimmungscouvert bitte unbedingt rechtzeitig ein, und zwar bei brieflicher Stimmabgabe bis spätestens Dienstagabend vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag.

Persönliche Stimmabgabe

Wenn Sie persönlich Ihre Stimme an der Urne abgeben, müssen Sie den «Stimmrechtsausweis» im Wahllokal abgeben. Eine Unterschrift ist nicht nötig. Zur persönlichen Stimmabgabe ist das Wahllokal im Gemeindehaus an der Hauptstrasse 10 am Sonntag von 9.30 bis 11 Uhr geöffnet.

Die Abstimmungsunterlagen werden den Stimmberechtigten bis spätestens 22. April 2022 durch die Post zugestellt. Verlorene Stimmrechtsausweise können bis am Freitag, 12.00 Uhr vor dem Abstimmungstermin im Stadtbüro an der Hauptstrasse 10 nachbezogen werden.
Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Haft oder Busse bestraft (Art. 282 bis 319 des Schweizerischen Strafgesetzbuches).


Umweltmassnahmen Sportzone Fiechten
Entlang der Kunstrasenfelder (Seite Beckenrüttiackerweg) wurden vom 6. bis zum 13. April 2022 22 Hainbuchen gepflanzt. Die Hainbuche (Carpinus betulus), auch Weissbuche oder Hagebuche genannt, ist eine einheimische Pflanze, die sich auch als Trenn- und Sichtschutz eignet.
Nebst den Bäumen wurden auch eine Wildhecke mit einheimischen Sträuchern gepflanzt und ein Steinhaufen mit Jurakalksteinen erstellt. Steinhaufen leisten einen wertvollen Beitrag für die Artenvielfalt und sind ein einfaches Mittel, um die Natur im Siedlungsgebiet zu fördern. Mit diesen ökologischen Ausgleichsmassnahmen ist die Erweiterung für das zweite Kunstrasenfeld soweit abgeschlossen.


Unterbrüche GGA-Netz im April und Mai
Um den heutigen Anforderungen eines leistungsfähigen Kommunikationsnetzes gerecht zu werden, führt die Saphir Group Networks AG im Auftrag der Gemeinde Reinach notwendige Unterhaltsarbeiten an der Gemeinschaftsantennenanlage (GGA) durch. Diese finden im Gebiet Kägen, Sonnenhofring und der Gstadstrasse statt. Während der Arbeiten von Montag, 19. April, bis Freitag, 13. Mai 2022, kann es an Werktagen zwischen 8 und 17 Uhr zu kurzfristigen Unterbrüchen der Radio-/TV- und Internetdienste kommen.


Sperrung Fluhstrasse wegen Bauarbeiten
Ab Dienstag, 19. April, bis ca. Mitte Juni 2022, wird an der Fluhstrasse (Abschnitt Bruggstrasse bis Gemeindegrenze Aesch) die Wasserleitung erneuert sowie eine Rohranlage für die künftige Strassenbeleuchtung verlegt. Zugleich werden die Industriellen Werke Basel IWB eine örtliche Kassierung der Erdgasleitung vornehmen. Infolge der engen Platzverhältnisse können Behinderungen nicht vermieden werden. Der betroffene Bauabschnitt wird für den Durchgangsverkehr gesperrt. Der Zugang zum Werkhof des Tiefbauamtes Baselland und zur Tankstelle wird jeweils von einer Seite her möglich sein. Eine entsprechende Signalisation wird angebracht.


Abfuhrdaten
Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde, auf www.reinach-bl.ch sowie auf der App der Gemeinde als Push-Abo.


Anlässe in Reinach
Alle Anlässe in Reinach finden Sie jeweils aktuell auf www.reinach-bl.ch.

 
 
 
 

Bei Fragen zu den amtlichen Publikationen können Sie sich gerne an die Abteilung Kommunikation wenden.

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Tel. 061 511 60 00
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