Amtliche Mitteilungen der KW 14/2022

05.04.2022

Die Hauptthemen dieser Woche: Die Beschlüsse der 490. Einwohnerratssitzung, das neue Reglement zur Parkplatzersatzabgabe, Informationen zur Feuerwehrdienstpflicht, unsere Öffnungszeiten über Ostern, die Recycling-Stelle Coop Dorf, die Bauarbeiten auf der Reinacherstrasse sowie die Anlass- und Abfuhrdaten.


AUS DEM EINWOHNERRAT

Beschlüsse der 490. Einwohnerratssitzung vom 4. April 2022
(siehe Beschlüsse)


Neues Reglement zur Parkplatzersatzabgabe

Gestützt auf § 46 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970 sowie §§ 106 und 107 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 erlässt der Einwohnerrat das Reglement über die Ersatzabgabe für notwendige Autoabstellplätze. Das Reglement samt Verordnung wurde per 1. April 2022 in Kraft gesetzt.


DIE GEMEINDE INFORMIERT


Information zur Feuerwehrdienstpflicht: Verfügung
Gemäss kantonalem Feuerwehrgesetz sind niedergelassene Frauen und Männer in definiertem Alter feuerwehrdienstpflichtig. In Reinach dauert diese Pflicht vom 19. bis zum 50. Lebensjahr (§ 7 Feuerwehrreglement der Gemeinde Reinach). Die Dienstpflicht kann erfüllt werden, indem in der Stützpunktfeuerwehr Reinach aktiv Feuerwehrdienst geleistet oder die Ersatzabgabe bezahlt wird.
Personen, die in einer anderen Feuerwehr Dienst leisten möchten oder sich von der Ersatzabgabepflicht befreien lassen wollen, müssen das entsprechende Formular Gesuch um Erfüllung der Feuerwehrdienstpflicht in einer anderen Feuerwehr resp. Gesuch um Befreiung von der Feuerwehrersatzabgabepflicht mit den geforderten Dokumenten vor Erhalt der definitiven Steuerrechnung bei der Gemeinde eingereicht haben. Die Formulare können auf der Website der Gemeinde oder im Stadtbüro bezogen werden. Demnach wird verfügt:

  1. Alle feuerwehrdienstpflichtigen Personen, die nicht aktiv in der Stützpunktfeuerwehr Reinach oder einer anderen kantonal anerkannten Feuerwehr Dienst leisten und nicht gemäss obiger Aufzählung von der Ersatzabgabepflicht befreit worden sind, haben eine Ersatzabgabe von 4.5% der Gemeindesteuer zu leisten.

  2. Bei Einreichung eines Gesuches erfolgt eine Neubeurteilung. Der Entscheid wird mittels persönlicher Verfügung mitgeteilt.

Rechtmittelbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen nach Publikation beim Leiter Sicherheit und Rettung schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden: Gemeinde Reinach, Leiter Sicherheit und Rettung, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach.


Öffnungszeiten über Ostern

Das Gemeindehaus und der Werkhof bleiben über die Ostertage vom Donnerstag, 14. April, bis am Ostermontag, 18. April 2022, ganz geschlossen. Bei einem Todesfall wenden Sie sich bitte an ein Bestattungsunternehmen Ihrer Wahl.


Recycling-Stelle Coop Dorf

Nach rund 10 Monaten Umbau wird die Recycling-Stelle beim Coop Dorf am 7. April 2022 wieder installiert und steht der Bevölkerung ab dann wieder zur Verfügung.


Bauarbeiten auf der Reinacherstrasse im «Käppeli»

Im Zeitraum vom Montag, 11. April, bis zum Donnerstag, 14. April, und vom Dienstag, 19. April, bis zum Freitag, 22. April 2022, wird im Bereich der Überführung im «Käppeli» mit den Asphaltierungsarbeiten begonnen. Die Sanierungsarbeiten werden etappenweise ausgeführt. Dabei wird der Verkehr aus Richtung Reinach kommend entlang der Kantonsstrasse geführt. Der Verkehr aus Richtung Therwil kommend via Zufahrt Vita Parcours und weiterführend wieder auf die Kantonsstrasse. Aus Verkehrssicherheitsgründen kann die Zufahrt zum Vita Parcours, aus Therwil kommend, während den Arbeiten nicht gewährleistet werden.


Abfuhrdaten
Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde, auf www.reinach-bl.ch sowie auf der App der Gemeinde als Push-Abo.


Anlässe in Reinach
Alle Anlässe in Reinach finden Sie jeweils aktuell auf www.reinach-bl.ch.

 
 
 
 

Bei Fragen zu den amtlichen Publikationen können Sie sich gerne an die Abteilung Kommunikation wenden.

Gemeinde Reinach
Hauptstrasse 10
4153 Reinach
Tel. 061 511 60 00
info(at)reinach-bl.ch

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