Amtliche Mitteilungen der KW 10/2022

08.03.2022

Die Hauptthemen dieser Woche: Die Mutationen im Einwohnerrat, die Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes, die baulichen Sicherheitsmassnahmen der Erdgashochdruckleitung sowie die Anlass- und Abfuhrdaten.



AUS DEM EINWOHNERRAT


Mutationen im Einwohnerrat
Sven Leisi, FDP, ist per 28. Februar 2022 aus dem Einwohnerrat ausgetreten. Für ihn ist Otto Rudin, FDP, nachgerückt. Der Gemeinderat dankt Herrn Leisi für sein Engagement und heisst Herrn Rudin herzlich willkommen.


AUS DEM GEMEINDERAT


Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes
Der Gemeinderat hat beschlossen, sich der Stellungnahme des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) betreffend Vernehmlassung zur Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes anzuschliessen. Mit dem totalrevidierten Mietzinsbeitragsgesetz soll die bereits bestehende Baselbieter Strategie zur Armutsbekämpfung verbessert und folglich die armutsgefährdeten Familien und Alleinerziehenden finanziell substanziell unterstützt werden. Die Regierung hat die «Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes» ausgearbeitet, nachdem das Baselbieter Stimmvolk im November 2019 den Gegenvorschlag zur Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen» angenommen hatte.


Naturschutzinventar Buch-Hain
Der Gemeinderat hat die Mernatur Naturschutzbiologie GmbH beauftragt, ein Naturschutzinventar über das Areal Buch-Hain und Umgebung zu erstellen



DIE GEMEINDE INFORMIERT


Erdgashochdruckleitung - Bauliche Sicherheitsmassnahmen
Für die im 1971 in Betrieb genommene Erdgashochdruckleitung der Gasverbund Mittelland AG (GVM AG) sind infolge Auflagen des Bundes zusätzliche Sicherheitsmassnahmen vorzunehmen. Neben dem Einbau von Betonschutzplatten und einer permanenten Überwachung der Leitungsumgebung mit faseroptischen Kabeln sind in Reinach vier schnellreagierende Streckenschieber vorgesehen (SRS).

Die öffentliche Auflage des Plangenehmigungsgesuchs wurde am 8. und 15. Februar 2022 publiziert. Die Akten sind noch bis 18. März 2022 öffentlich auf der Gemeinde einsehbar. Die direkt betroffenen Grundeigentümer wurden von der GVM AG über das Plangenehmigungsverfahren sowie über die Lage und den Umfang des Projekts auf Ihrem Grundstück informiert.

Die Gasverbund Mittelland AG, als Bauherrin, ist für die Projektierung und Ausführung der zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen verantwortlich. Die Gemeinde Reinach wird das Projekt begleiten. Der Baustart ist im Frühjahr 2023 geplant. Die Bauarbeiten für den gesamten Streckenabschnitt in Reinach dauern rund 18 Monate.

Während der Bauphase ist mit erheblichen verkehrsbehindernden Einschränkungen zu rechnen. Dies betrifft insbesondere die Anwohnenden des Aumattquartiers und den öffentlichen- sowie den Individualverkehr im Bereich der Aumattstrasse (Abschnitt Austrasse bis Bruggstrasse) und beim Kreisel Bruggstrasse/Aumattstrasse/Kägenstrasse.

Weitere Informationen über die Ausführung und die damit verbundenen Verkehrsbehinderungen folgen zu gegebener Zeit.


Abfuhrdaten
Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde, auf www.reinach-bl.ch sowie auf der App der Gemeinde als Push-Abo.

Anlässe in Reinach
Alle Anlässe in Reinach finden Sie jeweils aktuell auf www.reinach-bl.ch.


Baugesuch
024/22

Gesuchsteller - Creteur Alain, In den Lettenreben 14, 4104 Oberwil
Projekt - Umbauarbeiten Innenräume, Wohnraumerweiterung sowie Poolvergrösserung
Parz. 8495, Aufstiegweg 7
Projektverfasser - d'Azzo Associati Architetti, Via Giuseppe Buffi 2, 6900 Lugano

025/22
Gesuchsteller - Schultheiss Peter, Fleischbachstrasse 7, 4153 Reinach
Projekt - Einbau Kaminofen mit Aussenkamin
Parz. 6727, Fleischbachstrasse 7
Projektverfasser - Ch. Kohler Ofenbau Feuer-Design GmbH, Bürenstrasse 11, 4206 Seewen

Einsprachen gegen dieses Baugesuch, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen vom 04.03.2022 bis 14.03.2022 (Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach, einzureichen.

Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden.

Die Pläne sind im Windfang des Gemeindehauses einsehbar. Baugesuchs-Pläne bei denen eine entsprechende Einverständniserklärung des verantwortlichen Projektverfassers vorliegt, können unter folgendem Link auch online eingesehen werden: https://bgauflage.bl.ch/.
Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat Reinach das Baugesuch noch nicht geprüft hat. Infolgedessen können wir während der Auflage/-Einsprachefrist nur allgemeine Fragen zum Zonen- und Baurecht, jedoch keine projektspezifischen Fragen beantworten.




 
 
 
 

Bei Fragen zu den amtlichen Publikationen können Sie sich gerne an die Abteilung Kommunikation wenden.

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4153 Reinach
Tel. 061 511 60 00
info(at)reinach-bl.ch

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