Amtliche Mitteilungen der KW 07/2022

15.02.2022

Die Hauptthemen dieser Woche: Die Erhöhung der Elternbeiträge im Bereich Musikunterricht, die Fasnachtsaktivitäten in Reinach, die Abstimmung zur Initiative «Robinsonspielplatz für Reinach» und ebenfalls die Abstimmungen vom 13. Februar 2022, die zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen im Kägen sowie die Anlass- und Abfuhrdaten.


AUS DEM EINWOHNERRAT

Beschlüsse der 489. Einwohnerratssitzung vom 14. Februar 2022
(siehe Gemeinde-Website)


AUS DEM GEMEINDERAT

Erhöhung der Elternbeiträge im Bereich Musikunterricht
Der Gemeinderat hat einer Erhöhung der Elternbeiträge im Bereich Musikunterricht um 6.25% und der Einführung einer Semesterpauschale für Kinderchöre in der Höhe von CHF 48 per 1. August 2022 zugestimmt.


DIE GEMEINDE INFORMIERT

Fasnachtsaktivitäten 2022
Die Rynacher Fasnacht 2022 findet statt, wenn auch in einer abgespeckten Form.
So hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 9. Februar 2022 beschlossen, dem Fasnachtskomitee Rynach eine Guggenacht im Ortszentrum zu ermöglichen. Diese wird am 26. Februar 2022 von 17 bis 2 Uhr unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Bestimmungen durchgeführt. Auf dem Dorfplatz, dem Ernst Feigenwinterplatz und dem Gemeindehausplatz werden jeweils eine Bühne mit Bars und Verpflegungsständen aufgestellt. Bespielt werden die Plätze mit Guggenmusiken. Eine Sperrung des Individualverkehrs auf der Hauptstrasse ist nicht vorgesehen und der öffentliche Verkehr wird nicht tangiert.

Am Schmutzigen Donnerstag und am Fasnachtsfreitag finden keine Fasnachtsaktivitäten im Ortszentrum statt. Auch wird dieses Jahr keine Schulfasnacht mit Umzug im Ortszentrum durchgeführt.

Verkehrsumleitungen / Reinigungsarbeiten
Die Reinigungsarbeiten erfolgen am 27. Februar ab 3 Uhr. Mit Behinderungen des Verkehrs während der Reinigungsarbeiten auf der Hauptstrasse muss gerechnet werden.

Die Gemeinde Reinach und das Fasnachtskomitee Rynach wünschen allen Fasnächtlerinnen und Fasnächtlern sowie den Besucherinnen und Besuchern einen schönen Fasnachtsanlass 2022. Den Anwohnerinnen und Anwohnern danken wir für ihre Toleranz und den Verkehrsteilnehmenden für die entsprechende Rücksichtnahme.


Neubau Surbaum erfordert Baumfällungen
Um das Baufeld für den Schulhausneubau entsprechend vorzubereiten, sind Baumfällungen auf dem Areal des Schulhauses Surbaum unumgänglich. Die Massnahmen erfolgen am Montag, 28. Februar und Dienstag, 1. März 2022. Während der Baumfällungen kann es rund um den Neubau zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen.


Quartierplan Mischeli-Center
Der Gemeinderat nimmt die Planung des Quartierplans (QP) Mischeli-Center zur Kenntnis. In einem nächsten Schritt wird das Quartierplanungsverfahren eingeleitet. Weitere Informationen dazu folgen auf der Gemeinde-Website. Der Quartierplan Mischeli-Center beinhaltet die Erneuerung des Mischeli-Centers inklusive dem Neubau von Wohnungen. Die Grossverteiler Migros und Denner bleiben erhalten, sollen aber auch umgebaut bzw. erneuert werden.


Abstimmung Initiative «Robinsonspielplatz für Reinach»
Am Sonntag, 25. September 2022 stimmt die Reinacher Bevölkerung über die Initiative «Robinsonspielplatz für Reinach» ab.


Abstimmung vom 13. Februar 2022
Die Ergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 13. Februar 2022:

Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
Zahl der gültigen Stimmen: 5’629
Zahl der leeren Stimmzettel: 64
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 168
Stimmbeteiligung: 46.61%
Es stimmten mit Ja: 966
Es stimmten mit Nein: 4’663

Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
Zahl der gültigen Stimmen: 5’690
Zahl der leeren Stimmzettel: 35
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 168
Stimmbeteiligung: 46.87%
Es stimmten mit Ja: 3’040
Es stimmten mit Nein: 2’650

Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)
Zahl der gültigen Stimmen: 5’564
Zahl der leeren Stimmzettel: 96
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 165
Stimmbeteiligung: 46.33%
Es stimmten mit Ja: 1’999
Es stimmten mit Nein: 3’565

Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Zahl der gültigen Stimmen: 5’584
Zahl der leeren Stimmzettel: 95
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 167
Stimmbeteiligung: 46.49%
Es stimmten mit Ja: 2’269
Es stimmten mit Nein: 3’315

Kantonale Vorlagen
Formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz»
Zahl der gültigen Stimmen: 5’362
Zahl der leeren Stimmzettel: 97
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 155
Stimmbeteiligung: 44.65 %
Es stimmten mit Ja: 1’885
Es stimmten mit Nein: 3’477

Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen
Zahl der gültigen Stimmen: 5’151
Zahl der leeren Stimmzettel: 225
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 151
Stimmbeteiligung: 43.96%
Es stimmten mit Ja: 3’976
Es stimmten mit Nein: 1’175

Allfällige Beschwerden gegen die Gültigkeit dieser Abstimmungen und Wahlen sind innert 3 Tagen seit Veröffentlichung dem Regierungsrat einzureichen (gem. § 83 des Gesetzes über die politischen Rechte).


Plangenehmigungsverfahren: Zusätzliche Sicherheitsmassnahmen im Kägen
Plangenehmigungsverfahren betreffend Gasverbund Mittelland AG (GVM), zusätzliche Sicherheitsmassnahmen «im Kägen»: Gestützt auf Artikel 21b Abs. 2 des Rohrleitungsgesetzes (RLG; SR 746.1) wird das Projekt «Zusätzliche Sicherheitsmassnahmen «im Kägen» (R-PGV.094) öffentlich aufgelegt.

1. GesuchstellerIn
Gasverbund Mittelland AG, Untertalweg 32, 4144 Arlesheim

2. Projekt
Die von der Gasverbund Mittelland AG (GVM) betriebene Erdgashochdruckleitung von Schönenbuch nach Arlesheim weist im Bereich «Kägen» erhöhte Risikowerte für Störfälle auf. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat deshalb die GVM aufgefordert, Massnahmen zum Schutz vor Störfällen zu treffen. Das vorliegende Plangenehmigungsgesuch umfasst als bauliche Massnahmen den Einbau von Betonschutzplatten und schnellreagierenden Streckenschiebern (inkl. Schutzbauten) sowie die Verlegung von Kabelschächten/-rohren zur Überwachung der Gasleitung. Als betriebliche Massnahmen sind eine permanente Überwachung der Leitungsumgebung und wöchentliche Trassenkontrollen vorgesehen. Der Projektperimeter liegt teilweise innerhalb, teilweise ausserhalb der Bauzonen. Das Vorhaben tangiert Grundwasserschutzzonen (S2 und S3), Waldareale und kommunale Naturschutzzonen. Es bedarf einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Rodungsbewilligung.

3. Betroffene Gemeinden
Reinach und Aesch

4. Planauflage
Die öffentliche Auflage des Plangenehmigungsgesuches vom 10. Dezember 2021 und des Rodungsgesuchs vom 22. November 2021 findet vom 17. Februar 2022 bis 18. März 2022 statt. In dieser Zeit können die Pläne und weitere Gesuchsunterlagen (inkl. Umweltverträglichkeitsbericht und Rodungsgesuch) während der Schalteröffnungszeiten bei den Einwohnergemeinden Reinach und Aesch eingesehen werden.

• Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft,
Bereich Umwelt und Energie, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal
(Einsichtnahme nach vorgängiger Terminvereinbarung unter 061 552 54 62)
• Einwohnergemeinde Reinach, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach
(während den Öffnungszeiten)
• Einwohnergemeinde Aesch, Hauptstrasse 23, 4147 Aesch
(während den Öffnungszeiten)

5. Einsprache
Während der Auflagefrist, d.h. bis spätestens am 18. März 2022 kann jede und jeder in seinen Interessen Betroffene mit eingeschriebenem Brief beim Bundesamt für Energie, 3003 Bern, Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (Art. 22a Abs. 1 RLG). Wer nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG; SR 711) Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen (Art. 22a Abs. 2 RLG). Die betroffenen Gemeinden haben ihre Interessen ebenfalls mit Einsprache zu wahren (Art. 22a Abs. 3 RLG).
Mit der rechtskräftigen Genehmigung des Projekts ist endgültig über alle Planelemente einschliesslich der enteignungsrechtlichen Einsprachen entschieden (Art. 23 RLG). Soweit eine gütliche Einigung über enteignungsrechtliche Forderungen (z.B. Begehren um Ausdehnung der Enteignung, Enteignungsentschädigungen) nicht möglich ist, wird anschliessend an das Plangenehmigungsverfahren das Einigungs- und Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission durchgeführt (Art. 26 Abs. 1 RLG bzw. Art. 34 EntG).

6. Enteignungsbann
Mit der Zustellung der persönlichen Anzeige an den zu Enteignenden dürfen ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden (Art. 42 EntG).

7. Weitere Bestimmungen
Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die VermieterInnen und VerpächterInnen ihren MieterInnen und PächterInnen sofort nach Empfang der persönlichen Anzeige davon Mitteilung zu machen und den EnteignerInnen über solche Miet- und Pachtverhältnisse in Kenntnis zu setzen (Art. 32 EntG).


Birsstadt-TV: Tanzworkshop im Palais noir
Im Fokus der Sendung vom 14. Februar 2022 steht steht der Tanzworkshop im Palais noir vom Samstag, 19. Februar 2022. Die Sendung wird online auf der Webseite und App der Gemeinde Reinach, auf dem YouTube-Kanal des Vereins Birsstadt sowie auf der Webseite des Vereins Birsstadt (www.birsstadt.swiss) gezeigt. Zudem wird sie jeweils ab Montag um 19 Uhr auf regioTVplus ausgestrahlt und zu jeder ungeraden Stunde wiederholt.

Abfuhrdaten
Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde, auf www.reinach-bl.ch sowie auf der App der Gemeinde als Push-Abo.

Anlässe in Reinach
Alle Anlässe in Reinach finden Sie jeweils aktuell auf www.reinach-bl.ch.


Baugesuche
016/22

Gesuchsteller - Grellinger André und Brugger Simone, Hauptstrasse 32, 4153 Reinach
Projekt - Erweiterung Ladenfläche EG (Tea-Room)
Parz. 80, Hauptstrasse 32
Projektverfasser - Bähler-Christen Architekten, Rheinstrasse 2, 4410 Liestal

Einsprachen gegen dieses Baugesuch, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen vom 18.02.2022 bis 28.02.2022 (Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach, einzureichen.

Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden.

Die Pläne sind im Windfang des Gemeindehauses einsehbar. Baugesuchs-Pläne bei denen eine entsprechende Einverständniserklärung des verantwortlichen Projektverfassers vorliegt, können unter folgendem Link auch online eingesehen werden: https://bgauflage.bl.ch/.
Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat Reinach das Baugesuch noch nicht geprüft hat. Infolgedessen können wir während der Auflage/-Einsprachefrist nur allgemeine Fragen zum Zonen- und Baurecht, jedoch keine projektspezifischen Fragen beantworten.




 
 
 
 

Bei Fragen zu den amtlichen Publikationen können Sie sich gerne an die Abteilung Kommunikation wenden.

Gemeinde Reinach
Hauptstrasse 10
4153 Reinach
Tel. 061 511 60 00
info(at)reinach-bl.ch

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