Amtliche Mitteilungen der KW 02/2022

11.01.2022

Die Hauptthemen dieser Woche: Fortführung des Erwachsenenunterrichts an der Musikschule, Verordnung zur Kinder- und Jugendzahnpflege, die Volksabstimmungen vom 13. Februar 2022 und die Baugesuche.


AUS DEM GEMEINDERAT

Fortführung des Erwachsenenunterrichts an der Musikschule
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom positiven Echo zum Erwachsenenunterricht an der Musikschule und bewilligt die Fortführung des Pilotprojekts bis zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Rechtsgrundlage. Diese wird dann dem Einwohnerrat zur definitiven Stellungnahme und letztlich Verabschiedung vorgelegt.

Vernehmlassung der Vermögenssteuerreform I
Der Gemeinderat hat beschlossen, sich der Stellungnahme des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und des Gemeindefachverbands Basel-Landschaft (GFV) betreffend Änderung des Steuergesetzes, Vermögenssteuerreform I, anzuschliessen. Die ausgearbeitete Vernehmlassung kann auf derWebsite des GFV eingesehen werden.

Verordnung zur Kinder- und Jugendzahnpflege
Die Kinder- und Jugendzahnpflege-Verordnung wurde revidiert; die revidierten Bestimmungen wurden per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.

DIE GEMEINDE INFORMIERT

Kinderfreundliche Aktivitäten in Reinach
Das Logo «10 Jahre kinderfreundliche Gemeinde Reinach» kennzeichnet im Jahr 2022 alle kinderfreundlichen Aktivitäten. Die erste Aktivität in diesem Jahr startet am 21. Januar auf dem Bauernhof Neuhof. Dieser lädt Kinder von 6-8 Jahren in Begleitung einer erwachsenen Person zu einem Erlebnisnachmittag ein. Der Anlass ist bereits auf ein grosses Echo gestossen, alle Plätze sind vergeben.
Ausserdem sind – wie immer – alle kinderfreundlichen Anlässe auf der Gemeinde-Website mit einem Smiley gekennzeichnet.

Volksabstimmung vom 13. Februar 2022
Am 13. Februar 2022 werden folgende Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
Eidgenössische Vorlagen:
a) Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
b) Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
c) Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)
d) Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Kantonale Vorlagen:
e) Formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz»
f) Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen

Im Hinblick auf diesen Urnengang bitten wir die Stimmberechtigten, Folgendes zu berücksichtigen:

Briefliche Stimmabgabe
1. Für die briefliche Stimmabgabe muss der ausgefüllte Stimm- oder Wahlzettel in einem verschlossenen Couvert mit der Aufschrift «Stimm-/Wahlzettel» ins «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» gelegt werden.
2. Dem Antwortcouvert beizulegen ist der «Stimmrechtsausweis». Dieser ist nur gültig, wenn er von der stimmberechtigten Person eigenhändig unterschrieben ist.
3. Der «Stimmrechtsausweis» muss so im «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» platziert werden, dass die Anschrift der Gemeinde Reinach im Fenster sichtbar ist.
4. Das «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» kann persönlich im Stadtbüro
der Gemeinde Reinach, Hauptstrasse 10, abgegeben werden, in den Gemeindebriefkasten eingeworfen oder per Post gesandt werden. Dieses Couvert darf nachträglich weder zurückgegeben noch verändert werden.
Das Couvert muss spätestens um 17 Uhr am Tag vor dem Abstimmungs- oder Wahltermin in der Gemeinde Reinach eintreffen.
5. Die briefliche Stimmabgabe ist möglich ab dem Zeitpunkt, in dem Sie im Besitz der Stimm- oder Wahlunterlagen sind.

Damit Ihre Stimme gültig ist, senden Sie das Abstimmungscouvert bitte unbedingt rechtzeitig ein, und zwar bei brieflicher Stimmabgabe bis spätestens Dienstagabend vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag.

Persönliche Stimmabgabe
Wenn Sie persönlich Ihre Stimme an der Urne abgeben, müssen Sie den «Stimmrechtsausweis» im Wahllokal abgeben. Eine Unterschrift ist nicht nötig. Zur persönlichen Stimmabgabe ist das Wahllokal im Gemeindehaus an der Hauptstrasse 10 am Sonntag von 9.30 bis 11 Uhr geöffnet. Bitte beachten Sie, dass eine Maskenpflicht gilt.

Die Abstimmungsunterlagen werden den Stimmberechtigten bis spätestens 21. Januar 2022 durch die Post zugestellt. Verlorene Stimmrechtsausweise können bis am Freitag, 12.00 Uhr vor dem Abstimmungstermin im Stadtbüro an der Hauptstrasse 10 nachbezogen werden. Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahloder Stimmzettel verteilt, wird mit Haft oder Busse bestraft (Art. 282 bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches).

Abfuhrdaten
Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde, auf www.reinach-bl.ch sowie auf der App der Gemeinde als Push-Abo.

Anlässe in Reinach
Alle Anlässe in Reinach finden Sie jeweils aktuell auf www.reinach-bl.ch.

Baugesuche
006/22
Gesuchsteller - Tarag Service AG, Sonnenweg 14, 4153 Reinach
Projekt - Teilrückbau bestehendes Gebäude und Erweiterungsbau Büro
Parz. 422 (BR 7335), Sonnenweg 14
Projektverfasser - baubüro in situ AG, Dornacherstrasse 192, 4053 Basel
007/22
Gesuchsteller - Stünzi Alexander, Keltenweg 34, 4153 Reinach
Projekt - Legalisierung Vergrösserung Eingangsvordach
Parz. 3560, Keltenweg 34
Projektverfasser - Stünzi Alexander, Keltenweg 34, 4153 Reinach
008/22
Gesuchsteller - Wüthrich Jürg und Rebmann Barbara, Sonnenweg 21, 4153 Reinach
Projekt - Zwischenklimaraum (unbeheizt)
Parz. 564, Sonnenweg 21
Projektverfasser - Edmund Jourdan AG, Tramstrasse 3, 4132 Muttenz
Einsprachen gegen diese Baugesuche, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen vom 14.01.2022 bis 24.01.2022 (Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach einzureichen. Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden.


Die Pläne sind im Windfang des Gemeindehauses einsehbar. Baugesuchs-Pläne bei denen eine entsprechende Einverständniserklärung des verantwortlichen Projektverfassers vorliegt, können unter folgendem Link auch online eingesehen werden: https://bgauflage.bl.ch/. Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat Reinach das Baugesuch noch nicht geprüft hat. Infolgedessen können wir während der Auflage/-Einsprachefrist nur allgemeine Fragen zum Zonen- und Baurecht, jedoch keine projektspezifischen Fragen beantworten.


 
 
 
 

Bei Fragen zu den amtlichen Publikationen können Sie sich gerne an die Abteilung Kommunikation wenden.

Gemeinde Reinach
Hauptstrasse 10
4153 Reinach
Tel. 061 511 60 00
info(at)reinach-bl.ch

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Fr 8.30-14 Uhr durchgehend
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