Amtliche Mitteilungen der KW19/2021

11.05.2021

Die Hauptthemen dieser Woche: die Jugendhausverordnung wird aufgehoben, der Gemeinderat zeigt Einblicke in aktuelle Themen, die Volksabstimmung vom 13. Juni 2021, die Gedenk-Bank als Zeichen der Erinnerung, keine Informationsveranstaltung für Eltern neuer KindergartenschülerInnen, das neue Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof Fiechten sowie die aktuellen Anlass- und Abfuhrdaten.


AUS DEM EINWOHNERRAT

Jugendhausverordnung wird aufgehoben
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 4. Mai 2021 die Jugendhausverordnung per sofort aufgehoben. Ergänzend dazu wurde auch die gemeinderätliche Kommission Jugendhaus aufgehoben. Neu gilt als Basis für die Auftragserledigung das Jugendhauskonzept und für die das Jugendhausteam «beratende Fachgruppe Jugendhaus» ein Pflichtenheft. Die Paragrafen 7 (Hausordnung) und 8 (Wegweisung / Hausverbot) der bisherigen Jugendhausverordnung
werden in die Verordnung über die Nutzung der gemeindeeigenen Gebäude und Anlagen integriert.

DIE GEMEINDE INFORMIERT

Mittels Videobotschaft: Gemeinderat zeigt Einblicke in aktuelle Themen
Welche Themen waren oder sind 2020/21 in Reinach aktuell? Da aufgrund der aktuellen Situation sämtliche Informationsveranstaltungen der Gemeinde Reinach nicht durchgeführt werden können, gibt der Gemeinderat mit einem Video einen spannenden Einblick in ein paar der aktuellen Themen in Reinach. Das von der Gemeinde Reinach selbst produzierte Video kann hier angeschaut werden.


Volksabstimmung vom 13. Juni 2021
Am 13. Juni 2021 werden folgende Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Eidgenössische Vorlagen:
a) Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
b) Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
c) Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
d) Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
e) Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Kantonale Vorlage:
f) Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb

Im Hinblick auf diesen Urnengang bitten wir die Stimmberechtigten, Folgendes zu berücksichtigen:

Briefliche Stimmabgabe
1. Für die briefliche Stimmabgabe muss der ausgefüllte Stimm- oder Wahlzettel in einem verschlossenen Couvert mit der Aufschrift «Stimm-/Wahlzettel» ins «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» gelegt werden.
2. Dem Antwortcouvert beizulegen ist der «Stimmrechtsausweis». Dieser ist nur gültig, wenn er von der stimmberechtigten Person eigenhändig unterschrieben ist.
3. Der «Stimmrechtsausweis» muss so im «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» platziert werden, dass die Anschrift der Gemeinde Reinach im Fenster sichtbar ist.
4. Das «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» kann persönlich im Stadtbüro der Gemeinde Reinach, Hauptstrasse 10, abgegeben werden, in den Gemeindebriefkasten eingeworfen oder per Post gesandt werden. Das Couvert muss spätestens um 17 Uhr am Tag vor dem Abstimmungs- oder Wahltermin in der Gemeinde Reinach eintreffen.
5. Die briefliche Stimmabgabe ist möglich ab dem Zeitpunkt, in dem Sie im Besitz der Stimm- oder Wahlunterlagen sind.
Damit Ihre Stimme gültig ist, senden Sie das Abstimmungscouvert bitte unbedingt rechtzeitig ein, und zwar bei brieflicher Stimmabgabe bis spätestens Dienstagabend vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag.

Persönliche Stimmabgabe
Wenn Sie persönlich Ihre Stimme an der Urne abgeben, müssen Sie den «Stimmrechtsausweis» im Wahllokal abgeben. Eine Unterschrift ist nicht nötig. Zur persönlichen Stimmabgabe ist das Wahllokal im Gemeindehaus an der Hauptstrasse 10 am Sonntag von 9.30 bis 11 Uhr geöffnet. Bitte beachten Sie, dass eine Maskenpflicht gilt.

Die Abstimmungsunterlagen werden den Stimmberechtigten bis spätestens 22. Mai 2021 durch die Post zugestellt. Verlorene Stimmrechtsausweise können bis am Freitag, 12.00 Uhr vor dem Abstimmungstermin im Stadtbüro an der Hauptstrasse 10 nachbezogen werden.
Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Haft oder Busse bestraft (Art. 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches).


Gedenk-Bank als Zeichen der Erinnerung
Seit Ende letzter Woche steht in Reinach an der Ecke Brunngasse und Hinterlindenweg eine Gedenk-Bank. Die insgesamt zwölf Sitzbänke, die auf zwölf Gemeinden verteilt wurden, stellen das «Zeichen der Erinnerung» des Kantons Basel-Landschaft zum Gedenken an die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen dar. Fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen von Kindern kamen auch im Kanton Basel-Landschaft bis in die frühen 80er-Jahre vor. Verwaltungsbehörden hatten damals, aus heute nicht mehr verständlichen Gründen, Zwangsmassnahmen angeordnet wie administrative Versorgungen, Zwangskastrationen und -sterilisierungen, Zwangsabtreibungen oder Zwangsadoptionen sowie Fremdplatzierungen in Kinder- und Jugendheime beziehungsweise bei Pflegefamilien oder Bauern (Verdingung).


Information für Eltern und Erziehungsberechtigte neuer Kindergartenschüler und -schülerinnen
Aufgrund der Pandemie-Situation und der noch geltenden Einschränkungen findet keine Informationsveranstaltung statt. Die Informationen werden online vermittelt. Damit diese flexibler und für längere Zeit zugänglich sind, ist anstelle einer Online-Veranstaltung ein kleiner
Präsentationsfilm geplant. Dieser kann ab Montag, 17. Mai 2021 bis zu den Sommerferien auf der Homepage der Primarstufe Reinach angeschaut werden. Der Film und weitere Informationen sind auf der Website www.primarstufereinach-bl.ch abrufbar.


Neues Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof Fiechten
Auf dem Friedhof Fiechten wurde ein neues Gemeinschaftsgrab fertig gestellt. Das Gemeinschaftsgrab ist in seiner zurückhaltenden Gestaltung ein Ort der Einkehr. In diesem Gemeinschaftsgrab können über 1500 Urnen beigesetzt werden. Meistens handelt es sich bei den Verstorbenen um Menschen, die keine Hinterbliebenen mehr haben oder eine anonyme Beisetzung wünschen. Die Gemeinde Reinach kümmert sich um die Grabpflege sowie um die Erhaltung der Grabanlage.


Birsstadt-TV: Gemeinschaftsgrab Friedhof Fiechten
Im Fokus der Sendung vom 10. Mai 2021 steht das neue Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof Fiechten. Die Sendung steht online auf der Webseite und App der Gemeinde Reinach, auf dem YouTube-Kanal des Vereins Birsstadt sowie auf der Webseite des Vereins Birsstadt (www.birsstadt.swiss) zur Verfügung. Zudem wird sie jeweils ab Montag um 19 Uhr auf regioTVplus ausgestrahlt und zu jeder ungeraden Stunde wiederholt.

Anlässe in Reinach

Datum und Zeit Name der Veranstaltung Ort
14.5., 8.30-11.30 Uhr Frischwarenmarkt Gemeindeplatz
16.5., 11-12.30 Uhr 8. Gipfeltreffen Per Livestream
18.5., 18-20 Uhr Rynacher Rundgang II Treffpunkt Leimgruberhaus

Alle Anlässe in Reinach sind auf www.reinach-bl.ch sowie auf der kostenlosen App der Gemeinde zu finden.

Abfuhrdaten

Datum Was Wo
18. Mai 2021 Bio-/Grünabfuhr Gesamte Gemeinde

Details zu den Abfalltouren sind im Abfallkalender der Gemeinde, auf www.reinach-bl.ch sowie auf der App der Gemeinde als Push-Abo zu finden.

Baugesuche

048/21
Gesuchsteller - Tran Andy, Im Reinacherhof 325, 4153 Reinach
Projekt - Anbau Wintergarten (unbeheizt)
Parz. 9301, Im Reinacherhof 325
Projektverfasser - Stich Heinz, dipl. Architekt ETH, Dorfstrasse 44b, 4245 Kleinlützel

050/21
Gesuchsteller - Rieder Hannelore, Bruderholzstrasse 26, 4153 Reinach
Projekt - Teilverglasung Dachterrasse (unbeheizt)
Parz. 2107, Bruderholzstrasse 26
Projektverfasser - Stiewe René, Stollenrain 10, 4144 Arlesheim

Einsprachen gegen diese Baugesuche, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen vom 14.05.2021 bis 24.05.2021 (Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach einzureichen.
Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden.
Planauflagen sind im Windfang des Gemeindehauses einsehbar. Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat Reinach die Baugesuche noch nicht geprüft hat. Infolgedessen können wir während der Auflage/-Einsprachefrist nur allgemeine Fragen zum Zonen- und Baurecht, jedoch keine projektspezifischen Fragen beantworten.

 
 
 
 

Bei Fragen zu den amtlichen Publikationen können Sie sich gerne an die Abteilung Kommunikation wenden.

Gemeinde Reinach
Hauptstrasse 10
4153 Reinach
Tel. 061 511 60 00
info(at)reinach-bl.ch

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