Amtliche Mitteilungen der KW10/2021

09.03.2021

Die Themen dieser Woche: das Mitwirkungsverfahren zum Quartierplan „Angensteinerplatz“, Ergebnisse der Abstimmung vom 7. März 2021, die neue Parkierungssituation für Markthändler, die Parkkarte für den Warenmarkt, «Frühlingserwachen» auch beim Frischwarenmarkt, die Erläuterungen zur neuen Tarifordnung für den Trinkwasserbezug sowie die aktuellen Abfall- und Veranstaltungsdaten.


AUS DEM GEMEINDERAT

Mitwirkungsverfahren Quartierplan „Angensteinerplatz“
Der Quartierplan „Angensteinerplatz“ wird gemäss § 7 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes öffentlich aufgelegt. Das Mitwirkungsverfahren dauert vom 11. März bis 30. April 2021. Die Quartierplanung kann im Foyer des Gemeindehauses während der Öffnungszeiten des Stadtbüros oder unter www.reinach-bl.ch eingesehen werden.
Stellungnahmen können bis zum 30. April 2021 schriftlich eingereicht werden an: Gemeinderat Reinach, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach.

Bauliche Ergänzungen im Treffpunkt Leimgruberhaus werden genehmigt
Der Gemeinderat genehmigt diverse bauliche Ergänzungen im Treffpunkt Leimgruberhaus, insbesondere im Bereich Akustik.


DIE GEMEINDE INFORMIERT

Ergebnis der kommunalen Abstimmung vom 7. März 2021

Referendum zum «Quartierplan Buch-Hain»
Zahl der gültigen Stimmen: 6’347
Zahl der leeren Stimmzettel: 82
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 164
Stimmbeteiligung: 54.47 %
Es stimmten mit Ja: 2’648
Es stimmten mit Nein: 3’617

Reinacher Ergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 7. März 2021

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»
Zahl der gültigen Stimmen: 6’322
Zahl der leeren Stimmzettel: 56
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 181
Stimmbeteiligung: 53.60 %
Es stimmten mit Ja: 3’549
Es stimmten mit Nein: 2’917

Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)
Zahl der gültigen Stimmen: 6’467
Zahl der leeren Stimmzettel: 76
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 182
Stimmbeteiligung: 53.17 %
Es stimmten mit Ja: 2’143
Es stimmten mit Nein: 4’248

Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
Zahl der gültigen Stimmen: 6’465
Zahl der leeren Stimmzettel: 174
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 180
Stimmbeteiligung: 53.13 %
Es stimmten mit Ja: 3’608
Es stimmten mit Nein: 2’683

Kantonale Vorlagen
Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» vom 29. August 2019
Zahl der gültigen Stimmen: 6’072
Zahl der leeren Stimmzettel: 366
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 164
Stimmbeteiligung: 49.87 %
Es stimmten mit Ja: 2’061
Es stimmten mit Nein: 3’645

Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)
Zahl der gültigen Stimmen: 6’071
Zahl der leeren Stimmzettel: 261
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 163
Stimmbeteiligung: 49.85 %
Es stimmten mit Ja: 5’054
Es stimmten mit Nein: 756

Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG)
Zahl der gültigen Stimmen: 5’999
Zahl der leeren Stimmzettel: 385
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 160
Stimmbeteiligung: 49.25 %
Es stimmten mit Ja: 4’836
Es stimmten mit Nein: 778

Allfällige Beschwerden gegen die Gültigkeit dieser Abstimmungen sind innert 3 Tagen seit Veröffentlichung dem Regierungsrat einzureichen (gem. § 83 des Gesetzes über die politischen Rechte).

Neue Parkierungssituation für Markthändler am Warenmarkt
Die Situation für das ganztägige Abstellen der Fahrzeuge der Marktfahrenden hat sich in den letzten Jahren aufgrund des Wegfalls von Tagesparkplätzen im Ortszentrum zugespitzt. Dennoch hat die Gemeinde bewusst darauf verzichtet, den nahegelegenen, aber rege genutzten Friedhofparkplatz zur Verfügung zu stellen. Aufgrund dessen wurden im vergangenen Jahr für die Marktfahrenden versuchsweise einige Abstellplätze auf dem Wielandparkplatz zur Verfügung gestellt. Da es sich teilweise um sehr grosse Lieferwagen handelt, hat dies zu Problemen bei der Parkierungssituation geführt.
Neu werden ab dem März-Markt Parkplätze für Lieferwagen der Marktfahrenden in der Ziegelgasse zur Verfügung gestellt. Diese werden entsprechend ausgeschildert und sind während dem Markttag ausschliesslich den Marktfahrenden vorenthalten. Die Durchfahrt bis zum Beginn des Marktperimeters für Anrainer und Lieferanten bleibt gewährleistet.
Ergänzend dazu können die Marktfahrenden mit normalen PWs weiterhin die speziell reservierten Parkplätze auf dem Wielandparkplatz nutzen.

Der nächste Warenmarkt zum Thema «Frühlingserwachen» findet am 30. März 2021 statt.

Warenmarkt: Parkkarte für Anwohnende, ParkplatzmieterInnen und Mitarbeitende
Anrainer und- Anrainerinnen bzw. Hauseigentümerinnen und - eigentümer innerhalb des Marktperimeters Warenmarkt haben in diesen Tagen vom Verein Warenmarkt Reinach ein Gesuchsformular erhalten für den Antrag auf eine Parkkarte. Diese sind ausschliesslich für Anwohnende, Parkplatzmieter und -mieterinnen oder ggfs. Mitarbeitende vorgesehen, welche an den Markttagen nicht auf ihren Parkplätzen innerhalb des Perimeters parkieren können.
Personen, die vom Vermieter oder von der Vermieterin noch nicht informiert wurden, können das Gesuchsformular direkt auf der Website www.warenmarktreinach.ch herunterladen und
dem Verein Warenmarkt einreichen. Berechtige Personen erhalten danach eine Parkkarte für die Markttage 2021 zugestellt.

«Frühlingserwachen» auch beim Frischwarenmarkt
Vergangenen Freitag wurde in Anwesenheit von langjährigen Stammhändlern des Frischwarenmarktes, einer treuen Nutzerin des Angebots und einem Vertreter des Vereins Warenmarkt Reinach zusammen mit der Gemeinde eine Neuorganisation diskutiert.
Da die Organisation eines Frischwarenmarktes keine Kernaufgabe der Gemeinde ist, sollte die aktuelle, öffentliche Diskussion zum Frischwarenmarkt genutzt werden, um eine Auslagerung der Organisation voranzutreiben.
Der Verein Warenmarkt Reinach hat sich bereit erklärt, die Organisation des Frischwarenmarktes in Zukunft zu übernehmen. Dank dem guten Netzwerk des Vereins stehen die Chancen gut, dass der Frischwarenmarkt so in naher Zukunft aufgewertet werden kann mit ergänzenden Produkten und somit an Attraktivität gewinnen wird.
In den kommenden Monaten wird die Gemeinde zusammen mit dem Verein Warenmarkt die Umsetzung ausarbeiten und die Organisation des Frischwarenmarktes in den bestehenden Leistungsvertrag integrieren.
Der Frischwarenmarkt findet jeweils freitags von 8.30-11.30 Uhr auf dem Gemeindehausplatz statt; Der Take-Away-Stand ist auch über den Mittag noch vor Ort. Bei aktiven Sturmwarnungen oder Temperaturen unter -5 Grad am Markttag findet kein Markt statt. Die Öffentlichkeit wird nach erfolgter Absage rasch möglichst, spätestens aber bis 8 Uhr vor Marktbeginn jeweils auf der Homepage, auf der Facebook-Seite der Gemeinde oder per Push-Up-Mitteilung über die Marktabsage informiert.

Total-Revision Wasserreglement: Erläuterungen zur neuen Tarifordnung
Die Gebührenrechnung 2020 Wasser/Abwasser mit der neuen Berechnungsgrundlage für den Trinkwasserbezug hat zu diversen Reaktionen aus der Bevölkerung geführt. Das Finanzierungssystem der Wasserversorgung funktioniert wie folgt:
Die Wasserversorgung wird in der Gemeinderechnung mit einer obligatorischen Spezialfinanzierung geführt, d.h. sie wird ausschliesslich über die Gebühren und nicht durch Steuereinnahmen finanziert. Gemäss den gesetzlichen Grundlagen müssen Spezialfinanzierungen langfristig (zehn Jahre) einen Kostendeckungsrad von 100% aufweisen. Spezialfinanzierungen sollen ausgewogen und nicht gewinnorientiert gestaltet sein. Das durch Gebühren erwirtschaftete Eigenkapital darf nicht für andere Zwecke eingesetzt werden.
Die letzte Gebührenanpassung des Wasserreglements erfolgte im Oktober 2006, folglich sind die Gebühren seit über 14 Jahren unverändert geblieben. Die damalige Tarifgestaltung wurde aufgrund des hohen vorhandenen Eigenkapitals gemäss dem Beschluss des Einwohnerrats bewusst sehr tief gehalten, um die Reserven innerhalb von 10 bis 15 Jahren kontinuierlich abzubauen. Die Gebühren für den Trinkwasserbezug waren somit seit 2006 nicht kostendeckend.

Die Aufwendungen für den Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur sowie den Personal- und Verwaltungsaufwand der Wasserversorgung können mit den Einnahmen aus den Anschlussgebühren und den jährlichen Grund- und Mengengebühren nicht mehr ausreichend finanziert werden. Das Eigenkapital wurde in den vergangenen Jahren, wie vom Einwohnerrat gefordert, abgebaut. Unter Berücksichtigung des gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsgrads sowie der Ein- und Ausgaben für die Wasserversorgung hat der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität das Wasserreglement revidiert. Es wurde vom Einwohnerrat (als Volksvertretung) am 11. Mai 2020 verabschiedet; gegen diesen Beschluss wurde kein Referendum ergriffen. Vom Regierungsrat Basel-Landschaft wurde es sodann am 22. Juni 2020 genehmigt, und vom Gemeinderat anschliessend rückwirkend per 1. Januar in Kraft gesetzt. Dieser Entscheid wurde ordnungsgemäss publiziert. Somit konnten die neuen Tarife erstmals in der Gebührenrechnung 2020 angewendet werden.

Vergabe des Zuschlags für die Schadstoffsanierung
Der Gemeinderat hat den Zuschlag für den Nachtrag zur Schadstoffsanierung des Schulhauses Surbaum für CHF 537'675.05 an die Firma Steiner AG vergeben.


Birsstadt-TV: das Jugendhaus Palais noir während der Coronakrise
Im Fokus der Sendung vom 8. März 2021 steht das frisch sanierte Jugendhaus Palais noir.. Die Sendung steht online auf der Webseite und App der Gemeinde Reinach, auf dem YouTube-Kanal des Vereins Birsstadt sowie auf der Webseite des Vereins Birsstadt (www.birsstadt.swiss) zur Verfügung. Zudem wird sie jeweils ab Montag um 19 Uhr auf regioTVplus ausgestrahlt und zu jeder ungeraden Stunde wiederholt.


Anlässe in Reinach

Datum und Zeit Name der Veranstaltung Ort
11.3., 17-18.30 Uhr Öffentliche Drehscheibensitzung Generationenpark Mischeli, vor der Drehscheibe
12.3., 8.30-11.30 Uhr Frischwarenmarkt Gemeindeplatz

Alle Anlässe in Reinach sind auf www.reinach-bl.ch sowie auf der kostenlosen App der Gemeinde zu finden.

Abfuhrdaten

Datum Was Wo
16. März 2021 Bio-/Grünabfuhr Gesamte Gemeinde
17. März 2021 Metallabfuhr Kreis West

Details zu den Abfalltouren sind im Abfallkalender der Gemeinde, auf www.reinach-bl.ch sowie auf der App der Gemeinde als Push-Abo zu finden.

 
 
 
 

Bei Fragen zu den amtlichen Publikationen können Sie sich gerne an die Abteilung Kommunikation wenden.

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Tel. 061 511 60 00
info(at)reinach-bl.ch

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