Amtliche Mitteilungen der KW50/2020

08.12.2020

Die Themen dieser Woche: Die Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2020, Infos zur Abstimmung vom 7. März 2021, Karte mit der Aufforderung zur Meldung des Wasserverbrauchs, Gratistickets für «Die Fledermaus» im neuestheater.ch sowie die Öffnungszeiten des Stadtbüros und Bestattungsbüros über die Feiertage


AUS DEM EINWOHNERRAT

Die Traktanden der 481. Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 14. Dezember 2020.
(siehe Gemeindewebseite)


DIE GEMEINDE INFORMIERT

Abstimmungen vom 7. März 2021
Am 7. März 2021 werden folgende Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Kommunale Vorlage:
a) Referendum zum «Quartierplan Buch-Hain»

Kantonale Vorlagen:
b) Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» vom 29. August 2019
c) Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)
d) Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG)

Eidgenössische Vorlagen:
e) Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»
f) Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)
g) Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Versand von Abstimmungsempfehlungen
Die Abstimmungsempfehlungen für die kommunale Abstimmung werden wie gewohnt durch das Wohn- und Bürozentrum für Körperbehinderte (WBZ), Aumattstrasse 70-72, 4153 Reinach verpackt und zum Versand gebracht. Die Kosten für die Verpackung und den Versand gehen zu Lasten der Gemeinde. Die Empfehlungen werden jedem Haushalt zugestellt.
Damit die Empfehlungen rechtzeitig bei den Stimmberechtigten eintreffen, sind wir mit dem WBZ übereingekommen, dass diese in einer Auflage von 10’000 Exemplaren bis Donnerstag, 21. Januar 2021, 12.00 Uhr an das WBZ geliefert werden. Die Empfehlungen werden vom 21. Januar 2021 bis 2. Februar 2021 verpackt und versandt.
Für den Inhalt und das Format der Empfehlungen gelten die Bestimmungen der §§ 13–17 des Reglements über Wahlen und Abstimmungen sowie das Nachrücken in Behörden und Kommissionen vom 29. März 2004. Verantwortlich für die fristgerechte Ablieferung der Empfehlungen sind die beteiligten Parteien und politischen Gruppierungen.
Zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen wird kein Empfehlungsversand angeboten.

Reservation von gemeindeeigenen Plakatständern
Die Gemeinde stellt bei jedem kommunalen Urnengang Plakatständer zur Verfügung. Sollten nicht alle Plakatständer beansprucht werden, können diese auch für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vergeben werden.
Gesuche für die Benützung von gemeindeeigenen Plakatständern sind via eMail bis Donnerstag, 31. Dezember 2020 an regula.fellmann@reinach-bl.ch zu richten. Bitte geben Sie darin die Bezeichnung der politischen Gruppierung sowie Name, Vorname und Anschrift der zuständigen Person an.
Über die Zahl der Plakatständer kann erst entschieden werden, wenn bekannt ist, wie viele Parteien und politische Gruppierungen sich an den Wahlen und Abstimmungen beteiligen. Gemäss geltender Praxis werden die Plakatständer den Parteien und politischen Gruppierungen durch die Gemeinde zugelost. Die Bekanntgabe der Standorte erfolgt bis Dienstag, 5. Januar 2021. Die Ständer stehen in der Zeit vom 23. Januar 2021 bis 7. März 2021 zur Verfügung. Die bei der Gemeindeverwaltung akkreditierten Parteien wurden informiert. Alle übrigen Vereine und Organisationen bitten wir um Verständnis, dass wir für diese Periode nur in eingeschränktem Umfang Plakatständerreservationen genehmigen können.

Vernehmlassung Anpassung Strafvollzugsgesetz
Der Kanton Basel-Landschaft hat am 9. September 2020 die Vernehmlassung betreffend Anpassung des Strafvollzugsgesetzes eröffnet. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) hat eine entsprechende Vernehmlassung an die Gemeinden geschickt. Der Gemeinderat hat in der Folge seine Vernehmlassung beim Kanton eingereicht.

Öffnungszeiten Stadtbüro und Bestattungsbüro über die Feiertage
Das Gemeindehaus ist vom 24. Dezember 2020 bis am 3. Januar 2021 geschlossen. Ab dem 4. Januar 2021 gelten weiterhin die reduzierten Öffnungszeiten des Stadtbüros: Montag-Donnerstag 8.30-11.20, Freitag 8.30-14 Uhr durchgehend. Die Abteilungen sind zurzeit nur nach vorheriger Terminvereinbarung zugänglich.
Auch das Bestattungsbüro ist an den genannten Tagen geschlossen. Bei einem Todesfall können Sie sich am 24., 28., 29. und 30. Dezember 2020 von 8.30-11 Uhr an den Pikettdienst wenden: 079 322 37 80. An den anderen Tagen wenden Sie sich bitte an ein Bestattungsunternehmen Ihrer Wahl.

Wasserverbrauch selbst ablesen
In diesen Tagen erhalten alle Hauseigentümerinnen und -eigentümer eine Karte mit der Aufforderung zur Meldung des Wasserverbrauchs ihrer Liegenschaft. Den Wasserstand können Sie der Gemeinde entweder mittels Online-Formular "Wasserzähler ablesen" auf der Gemeinde-Website mitteilen oder die ausgefüllte Karte zurückschicken. Bitte melden Sie uns den Wasserverbrauch bis spätestens Ende Dezember 2020. Wassermesser, die in einem Schacht installiert sind, werden von der Gemeinde Reinach selbst abgelesen. Für Auskünfte: Michael Kron, 061 511 63 65, michael.kron@reinach-bl.ch. Falls Ihnen während des Ablesens ein ungewöhnliches Geräusch auffällt, melden Sie dies bitte der Wasserversorgung Reinach, 061 511 65 34.

Vergaben Sportzone Fiechten
Der Auftrag für die Erd- und Tiefbauarbeiten der Sportzone Fiechten geht an die Fa. Tozzo aus Bubendorf und der Auftrag für den Kunstrasenbau an die Fa. A. Müller aus Freidorf.

Gratistickets für «Die Fledermaus» im neuestheater.ch
Das neuestheater.ch verschenkt den Reinacher Einwohnerinnen und Einwohnern je 6 Gratistickets für die Vorstellungen von «Die Fledermaus» nach Johann Strauss für den Samstag, 2. Januar 2021 um 17 und um 20 Uhr. Die Gratis-Tickets erhält die Gemeinde Reinach als Dankeschön für ihren
jährlichen Kulturbeitrag an das Theater in Dornach. Die Tickets können ab dem 14. Dezember im Stadtbüro abgeholt werden. ‘S hett so lang ’s hett!

Birsstadt-TV: Die aktuelle Sendung ist online
Im Fokus der Sendung vom 7. Dezember 2020 stehen Voten aus der Reinacher Bevölkerung zur Adventszeit. Die Sendung wird jeweils ab Montag um 19 Uhr auf regioTVplus ausgestrahlt und zu jeder ungeraden Stunde wiederholt. Ebenso ist sie auf dem Infokanal der InterGGA sowie auf Swisscom Kanal 162 zu sehen. Zudem steht sie online auf der Webseite und App der Gemeinde Reinach, auf dem YouTube-Kanal des Vereins Birsstadt sowie auf der Webseite des Vereins Birsstadt zur Verfügung.

Anlässe in Reinach

Datum und Zeit Name der Veranstaltung Ort
11.12., 8.30-11.30 Uhr Frischwarenmarkt Gemeindeplatz
13.12., 17-18.30 Uhr Konzert: Von Hirten und Engeln. Infos auf www.kir-bl.ch St. Nikolaus-Kirche

Alle Anlässe in Reinach auf www.reinach-bl.ch sowie auf der kostenlosen App der Gemeinde.

Abfuhrdaten

Datum Was Wo
15. Dezember 2020 Grünabfall Gesamte Gemeinde


Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde sowie auch auf der App der Gemeinde, wo Sie die Spezialabfuhren auch als Push-Meldungen abonnieren können.

Baugesuche
102/20
Gesuchsteller - Gemeinde Reinach, Schutz und Rettung, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach
Projekt - Erweiterungsbau Feuerwehrmagazin
Parz. 2564, Pfeffingerstrasse 1
Projektverfasser - Gemeinde Reinach, Schutz und Rettung, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach

103/20
Gesuchsteller - Campisi Visnja, Im Stockacker 34, 4153 Reinach
Projekt - Balkonverglasung Südseite, 2. OG
Parz. 4894, Habshabstrasse 4
Projektverfasser - Wahl Glas- und Metallbau AG, Lausenerstrasse 20, 4410 Liestal

104/20
Gesuchsteller - Widmer Stefan, Binningerstrasse 54a, 4153 Reinach
Projekt - Balkonerweiterung inkl. Überdachung
Parz. 2220, Binningerstrasse 54a
Projektverfasser - Dettwiler Architekten GmbH, Baslerstrasse 15, 4102 Binningen

105/20
Gesuchsteller - Römisch-katholische Kirchgemeinde, Pfarrei St. Niklaus, Hartmann Thomas, Kirchgasse 7, 4153 Reinach
Projekt - Zweckänderung Pfarreiheim St. Marien in Kindertagesstätte
Parz. 3392, Stockackerstrasse 36a
Projektverfasser - Römisch-katholische Kirchgemeinde, Pfarrei Str. Niklaus, Kirchgasse 7a, 4153 Reinach

Einsprachen gegen diese Baugesuche, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen vom 11.12.2020 bis 21.12.2020 (Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach, einzureichen. Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden. Planauflagen sind im Windfang des Gemeindehauses einsehbar. Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat Reinach die Baugesuche noch nicht geprüft hat. Infolgedessen können während der Auflage/-Einsprachefrist nur allgemeine Fragen zum Zonen- und Baurecht, jedoch keine projektspezifischen Fragen beantwortet werden.

Baugesuch mit Bearbeitung durch das Bauinspektorat Liestal
K 1969/2020
Gesuchsteller - HRS Real Estate AG, Diacon Yves, Siewerdtstrasse 8, 8050 Zürich
Projekt - Wohn- und Gewerbeüberbauung Stöcklin Areal mit integrierter Transformatorenstation und Autoeinstellhallen
Parz. 2589, 2588, 2584, 2586, 7509, 7510, Dornacherstrasse, Fluhstrasse, Bruggstrasse
Projektverfasser - HRS Real Estate AG, Diacon Yves, Siewerdtstrasse 8, 8050 Zürich

Einsprachen gegen dieses Baugesuch, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen vom 11.12.2020 bis 21.12.2020 (Poststempel) an die Bau- und Umweltschutzdirektion, Bauinspektorat, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal einzureichen. Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden.
Planauflagen sind im Windfang des Gemeindehauses einsehbar. Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat Reinach die Baugesuche noch nicht geprüft hat. Infolgedessen können wir während der Auflage/-Einsprachefrist nur allgemeine Fragen zum Zonen- und Baurecht, jedoch keine projektspezifischen Fragen beantworten.

 
 
 
 

Bei Fragen zu den amtlichen Publikationen können Sie sich gerne an die Abteilung Kommunikation wenden.

Gemeinde Reinach
Hauptstrasse 10
4153 Reinach
Tel. 061 511 60 00
info(at)reinach-bl.ch

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