Amtliche Mitteilungen der KW35/2020

25.08.2020

Die Themen dieser Woche: Die Traktanden der 478. Einwohnerratssitzung, Aufruf zu mehr Toleranz gegenüber Kinderlärm auf Spielplätzen, die Volksabstimmung vom 27.9.2020, das Gartenbad bleibt bis am 25.9.2020 offen, Infos zur Birsputzete sowie die aktuellen Veranstaltungs- und Abfalldaten.


AUS DEM EINWOHNERRAT

Traktanden der 478. Einwohnerratssitzungen vom 31. August 2020
(siehe Gemeindewebseite)


DIE GEMEINDE INFORMIERT

Kinderlärm auf Spielplätzen gehört dazu
Die Aussenräume werden zurzeit wegen des schönen Wetters und wegen der Corona-Einschränkungen auch in Reinach vermehrt genutzt. Dabei entsteht manchmal mehr Lärm als üblich. Rasenmäher, laute Musik oder Kinder, die auf Spielplätzen herumtoben, können die Nachbarn stören. Die Gemeinde Reinach ruft die Bevölkerung vermehrt zu gegenseitiger Toleranz und mehr Respekt auf.
Gemäss Bundesgericht wird Kindergeschrei in der Regel nicht als Lärm eingestuft und ist somit im Normalfall nicht strafbar. Beim neuen Spielplatz Fiechten auf dem Schulareal beispielsweise weist eine Benutzungsordnung auf die geltenden Öffnungszeiten für diesen Spielplatz hin: Montag-Freitag, 8-12 und 14-20 Uhr sowie am Sonntag 10-12 und 14-18 Uhr ist der Spielplatz offen und somit ist für die Nachbarn der Kinderlärm zu tolerieren. Das Polizei-Reglement der Gemeinde Reinach würde sogar Öffnungszeiten bis 23 Uhr erlauben, was auf dem Spielplatz gemäss der Tafel aber nicht gilt. Auf der Benutzungsordnung ist von "geräuscharmem Spielen" die Rede. Damit ist nicht Kinderlärm gemeint, sondern die Verwendung von lärmverursachenden Geräten, wie zum Beispiel Lautsprecher oder mobile Tonwiedergabegeräte, wie es das Bild auf der Tafel zeigt.
Über die Ruhezeiten für Haus- und Gartenarbeit, z.B. Rasenmähen, gibt das Polizei-Reglement ebenfalls Auskunft. Die Ruhezeiten für Baustellen sind eidgenössisch geregelt.
Wer einen Verstoss gegen die Regeln feststellt, wendet sich bitte direkt an die Polizei-Nummer 112.

Volksabstimmung vom 27. September 2020
Am 27. September 2020 entscheidet das Stimmvolk über folgende Vorlagen:

Kommunale Vorlage:
a) Investitionskredit Neubau Schulhaus Surbaum

Kantonale Vorlage:
b) Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» vom 9. März 2017

Eidgenössische Vorlagen:
c) Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
d) Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
e) Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
f) Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)
g) Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Gemeindewahlen:
a) Schulrat
b) Sozialhilfebehörde

Im Hinblick auf diesen Urnengang bitten wir die Stimmberechtigten, Folgendes zu berücksichtigen:

Briefliche Stimmabgabe
1. Für die briefliche Stimmabgabe muss der ausgefüllte Stimm- oder Wahlzettel in einem verschlossenen Couvert mit der Aufschrift «Stimm-/Wahlzettel» ins «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» gelegt werden.
2. Dem Antwortcouvert beizulegen ist der «Stimmrechtsausweis». Dieser ist nur gültig, wenn er von der stimmberechtigten Person eigenhändig unterschrieben ist.
3. Der «Stimmrechtsausweis» muss so im «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» platziert werden, dass die Anschrift der Gemeinde Reinach im Fenster sichtbar ist.
4. Das «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» kann persönlich im Stadtbüro der Gemeinde Reinach, Hauptstrasse 10, abgegeben werden, in den Gemeindebriefkasten eingeworfen oder per Post gesandt werden. Dieses Couvert darf nachträglich weder zurückgegeben noch verändert werden. Das Couvert muss spätestens um 17 Uhr am Tag vor dem Abstimmungs- oder Wahltermin in der Gemeinde Reinach eintreffen.
5. Die briefliche Stimmabgabe ist möglich ab dem Zeitpunkt, in dem Sie im Besitz der Stimm- oder Wahlunterlagen sind.

Damit Ihre Stimme gültig ist, senden Sie das Abstimmungscouvert bitte unbedingt rechtzeitig ein, und zwar bei brieflicher Stimmabgabe bis spätestens Dienstagabend vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag.

Persönliche Stimmabgabe
Wenn Sie persönlich Ihre Stimme an der Urne abgeben, müssen Sie den «Stimmrechtsausweis» im Wahllokal abgeben. Eine Unterschrift ist nicht nötig. Zur persönlichen Stimmabgabe ist das Wahllokal im Gemeindehaus an der Hauptstrasse 10 am Sonntag von 9.30 bis 11 Uhr geöffnet.

Die Abstimmungsunterlagen werden den Stimmberechtigten bis spätestens 7. September 2020 durch die Post zugestellt. Verlorene Stimmrechtsausweise können bis am Freitag, 12 Uhr vor dem Abstimmungstermin im Stadtbüro an der Hauptstrasse 10 nachbezogen werden. Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Haft oder Busse bestraft (Art. 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches).

Gartenbad bleibt verlängert bis am 25. September offen
Das Gartenbad bleibt in diesem Jahr länger offen. Saisonschluss ist erst am 25. September. Allerdings gelten während der Saisonverlängerung verkürzte Öffnungszeiten von 11-17 Uhr. Somit
ist das Gartenbad bis Ende August von 9-19 Uhr offen, vom 1.-15. September von 10-19 Uhr und vom 16.-25. September von 11-17 Uhr.

Kabinen, Kästchen und Liegestuhlfächer räumen
Bis zum 25. September haben die Badegäste des Gartenbads Reinach Gelegenheit, ihre Kabinen, Kästchen und Liegestuhlfächer zu leeren. Vorreservationen für die Saison 2021 können beim Kassenpersonal angemeldet werden. Gäste, die einen Liegestuhl oder eine Luftmatratze im Schwimmbad überwintern lassen möchten, können dies mit einer Jahresmiete (einem Überwinterungszuschlag) von CHF 25 tun. Alle zu überwinternden Gegenstände müssen zum Schutz vor Schmutz oder neugierigen Tieren gut verpackt werden. Alle Mieterinnen und Mieter, auch Jahresmieterinnen und Jahresmieter, werden gebeten, sämtliche Kabinen- und Kästchenschlüssel bis zum 25. September zurückzugeben, damit sie das Schlüsseldepot zurückerhalten. Nicht reservierte Kästchen und Kabinen werden vom Personal geräumt. Für nicht abgeholte Gegenstände übernimmt das Gartenbad keine Haftung.

Birsputzete Birspark Landschaft
BirsputzeteIm Rahmen des nationalen Clean-Up-Day laden die Birsstadt-Gemeinden am Samstag, 12. September 2020 zur grossen Birsputzete. Zusammen mit Fischer- und Naturschutzvereinen, weiteren Partnern sowie der Bevöl-kerung wird die «Lebensader» des Birstals gemeinsam saubergemacht und von invasiven Neophyten befreit.

In Reinach findet die Birsputzete von 9–11 Uhr statt. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird am Ende des Einsatzes ein kleiner Imbiss offeriert. Die Birsputzete findet bei jedem Wetter statt. Anmeldung bei: Marc Bayard, Gemeinde Reinach, marc.bayard@reinach-bl.ch, 061 511 64 61

Birsstadt-TV: Die aktuelle Sendung ist online
Im Zentrum der Sendung vom 24. August 2020 steht die Eröffnung des Natur- und Erlebnisweihers. Die Sendung wird jeweils ab Montag um 19 Uhr auf regioTVplus ausgestrahlt und zu jeder ungeraden Stunde wiederholt. Ebenso ist sie auf dem Infokanal der InterGGA sowie auf Swisscom Kanal 162 zu sehen. Zudem steht sie online auf der Webseite und App der Gemeinde Reinach, auf dem YouTube-Kanal des Vereins Birsstadt sowie auf der Webseite des Vereins Birsstadt zur Verfügung.

Anlässe in Reinach

Datum und Zeit Name der Veranstaltung Ort
28. August 2020, 8.30-11.30 Uhr Frischwarenmarkt Gemeindehausplatz

Alle Anlässe in Reinach auf www.reinach-bl.ch sowie auf der kostenlosen App der Gemeinde.

Abfuhrdaten

Datum Was Wo
01. September 2020 Bio- und Grünabfuhr Gesamte Gemeinde
02. September 2020 Papierabfuhr Kreis Ost
02. Septmeber 2020 Kartonabfuhr Kreis West

Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde sowie auch auf der App der Gemeinde, wo Sie die Spezialabfuhren auch als Push-Meldungen abonnieren können.


Baugesuche

073/20
Gesuchsteller - Koca-Kasan Ismail und Kadriye, Im Reinacherhof 247, 4153 Reinach
Projekt - Neubau Sitzplatzüberdachung statt Pergola
Parz. 9350, Im Reinacherhof 247
Projektverfasser - Koca-Kasan Ismail und Kadriye, Im Reinacherhof 247, 4153 Reinach

074/20
Gesuchsteller - Forster Reto und Isabelle, Binningerstrasse 55, 4153 Reinach
Projekt - Aussenpool (unbeheizt)
Parz. 10779, Binningerstrasse 55
Projektverfasser - Aqua Emotion AG, Kreuzackerstrasse 3, 4622 Egerkingen

Einsprachen gegen diese Baugesuche, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen vom 28.08.2020 bis 07.09.2020 (Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach, einzureichen. Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden. Planauflagen sind im Windfang des Gemeindehauses einsehbar. Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat Reinach die Baugesuche noch nicht geprüft hat. Infolgedessen können wir während der Auflage/-Einsprachefrist nur allgemeine Fragen zum Zonen- und Baurecht, jedoch keine projektspezifischen Fragen zum Baugesuch beantworten.

 
 
 
 

Bei Fragen zu den amtlichen Publikationen können Sie sich gerne an die Abteilung Kommunikation wenden.

Gemeinde Reinach
Hauptstrasse 10
4153 Reinach
Tel. 061 511 60 00
info(at)reinach-bl.ch

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(Mi: bis 18 Uhr, ausser in den Ferien)
Fr 8.30-14 Uhr durchgehend

Fachabteilungen
zurzeit sind nur Termine nach Vereinbarung möglich

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