Amtliche Mitteilungen der KW27/2020

30.06.2020

Die Inhalte dieser Woche: Die Beschlüsse der 477. Einwohnerratssitzungen vom 25. Juni 2020, die Wahl der Kommissionsmitglieder, die Erneuerungswahlen in den Schulrat und in die Sozialhilfebehörde, die Reservation von gemeindeeigenen Plakatständern sowie die aktuellen Abfuhr- und Veranstaltungsdaten.


AUS DEM EINWOHNERRAT

Beschlüsse der 477. Einwohnerratssitzungen vom 25. Juni 2020
(siehe hier)

AUS DEM GEMEINDERAT

Mit der neuen Legislaturperiode (1.7.2020 bis 30.6.2024) wurde auch die Wahl der Mitglieder, die in gemeinderätlichen Kommissionen mitwirken, neu bestätigt. Die Kommissionen setzen sich wie folgt zusammen:

Alterskommission
Meier Peter J. (Gemeinderat, Vorsitz)
Eichenlaub Heidi
Natsch Titus
Pranzo Salvatore
Schölly Benedikt
Schriber Anna-Maria

Kommission Ferienpass
Dollinger Christine (Vertretung Gemeinderat)
Gambone-Ensle Karin
Stücklin Karin
Gruber Pascale
Roos Patrizia
Zimmermann Nicole

Fachkommission Jugendhaus
Sauter Thomas (Präsidium und Vertretung der Verwaltung)
Lindau Bruno
Leonhardtsberger Kana
Oehler Patrick
Rufi Sabine
Lauener Andreas

Zweckverband Gemeinschaftsschiessanlage Schürfeld
Meier Peter J. (Vertretung Gemeinderat)
Hartmann Franz
Walther Rudolf
Donzé Dominique
Wildhaber Christian

DIE GEMEINDE INFORMIERT

Abstimmungen vom 27. September 2020
Am 27. September 2020 werden folgende Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
Kommunale Vorlage:

a) Investitionskredit Neubau Schulhaus Surbaum
Kantonale Vorlage:
b) Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» vom 9. März 2017
Eidgenössische Vorlagen:
c) Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
d) Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
e) Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
f) Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)
g) Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Erneuerungswahlen vom 27. September 2020
Einreichung Wahlvorschläge
Am 27. September 2020 finden auch die Erneuerungswahlen in den Schulrat und in die Sozialhilfebehörde statt. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für das Informationsblatt an das Stadtbüro ist auf den 10. August 2020, 17.00 Uhr angesetzt. Die Formulare für die Eingabe von Wahlvorschlägen finden Sie auf der Homepage des Kantons.

Versand von Wahlempfehlungen
Die Wahlempfehlungen für diesen Urnengang werden wie gewohnt durch das Wohn- und Büro-zentrum für Körperbehinderte (WBZ), Aumattstrasse 70-72, 4153 Reinach verpackt und zum Versand gebracht. Die Kosten für die Verpackung und den Versand gehen zu Lasten der Gemeinde. Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2019 das Reglement über Wahlen und Abstimmungen revidiert und damit beschlossen, die Empfehlungen neu nicht mehr jeder stimmberechtigten Person, sondern jedem Haushalt zuzustellen. Es werden 10'000 Flyer benötigt.
Damit die Empfehlungen rechtzeitig bei den Stimmberechtigten eintreffen, sind wir mit dem WBZ übereingekommen, dass diese in einer Auflage von 10’000 Exemplaren bis Donnerstag, 13. August 2020, 12.00 Uhr an das WBZ geliefert werden. Die Empfehlungen werden vom 13. bis 25. August 2020 verpackt und versandt. Für den Inhalt und das Format der Empfehlungen gelten die Bestimmungen der §§ 13–17 des Reglements über Wahlen und Abstimmungen sowie das Nachrücken in Behörden und Kommissionen vom 29. März 2004. Verantwortlich für die fristgerechte Ablieferung der Empfehlungen sind die beteiligten Parteien und politischen Gruppierungen.

Reservation von gemeindeeigenen Plakatständern
Die Gemeinde stellt für die kommunalen Urnengänge Plakatständer zur Verfügung. Gesuche für die Benützung von gemeindeeigenen Plakatständern sind via E-Mail bis Freitag, 10. Juli 2020 an regula.fellmann@reinach-bl.ch zu richten. Bitte geben Sie darin die Bezeichnung der politischen Gruppierung sowie Name, Vorname und Anschrift der zuständigen Person an. Über die Zahl der Plakatständer kann erst entschieden werden, wenn bekannt ist, wie viele Parteien und politische Gruppierungen sich an den Wahlen und Abstimmungen beteiligen. Gemäss geltender Praxis werden die Plakatständer den Parteien und politischen Gruppierungen durch die Gemeinde zugelost. Die Bekanntgabe der Standorte erfolgt bis Dienstag, 14. Juli 2020. Die Ständer stehen in der Zeit vom 15. August 2020 bis 27. September 2020 zur Verfügung. Die bei der Gemeindeverwaltung akkreditierten Parteien wurden informiert. Alle übrigen Vereine und Organisationen bitten wir um Verständnis, dass wir für diese Periode nur in eingeschränktem Umfang Plakatständerreservationen genehmigen können.

Gartenbad vom 1. Juli–15. August von 6.30–20 Uhr geöffnet
Während den Sommerferien ist das Bad schon ab 6.30 Uhr geöffnet, der Eintritt ist dann mit Abonnement sowie mit Bargeld am Automaten möglich. Die Kasse ist ab 8.30 Uhr besetzt. Infos zu den Eintrittspreisen und der Anreise sowie eine Bildergalerie auf www.reinach-bl.ch.

Birsstadt-TV: Die aktuelle Sendung ist online
Im Zentrum der Sendung vom 29. Juni 2020 steht die Aktion «Night of Light», an welcher sich auch die Gemeinde Reinach beteiligte. Die Sendung wird jeweils ab Montag um 19 Uhr auf regioTVplus ausgestrahlt und zu jeder ungeraden Stunde wiederholt. Ebenso ist sie auf dem Infokanal der InterGGA sowie auf Swisscom Kanal 162 zu sehen. Zudem steht sie auf der Webseite der Gemeinde und der App der Gemeinde Reinach, auf dem YouTube-Kanal des Vereins Birsstadt sowie auf der Webseite des Vereins Birsstadt zur Verfügung.

Anlässe in Reinach

Datum und Zeit Name der Veranstaltung Ort
3. Juli 2020, 8.30 - 11.30 Uhr Frischwarenmarkt Gemeindehausplatz

Alle Anlässe in Reinach auf www.reinach-bl.ch sowie auf der kostenlosen App der Gemeinde.

Abfuhrdaten

Datum Was Wo
7. Juli 2020 Bio- und Grünabfuhr Gesamte Gemeinde
8. Juli 2020 Papierabfuhr Kreis West
8. Juli 2020 Kartonabfuhr Kreis Ost

Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde sowie auch auf der App der Gemeinde, wo Sie die Spezialabfuhren auch als Push-Meldungen abonnieren können.

Baugesuche

054/20
Gesuchsteller - Hediger Frank und Yap Elaine, Im Pfeiffen Garten 36, 4153 Reinach
Projekt - Umbau und Zweckänderung Garage zu Mehrzweckraum (unbeheizt)
Parz. 3230, Im Pfeiffen Garten 36
Projektverfasser - Anarchitekton GmbH, Wenger Andreas, St. Johanns-Platz 25, 4056 Basel

Einsprachen gegen diese Baugesuche, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen vom 03.07.2020 bis 13.07.2020 (Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach, einzureichen. Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden. Planauflagen sind im Windfang des Gemeindehauses einsehbar. Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat Reinach die Baugesuche noch nicht geprüft hat. Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat Reinach die Baugesuche noch nicht geprüft hat. Infolgedessen können wir während der Auflage/-Einsprachefrist nur allgemeine Fragen zum Zonen- und Baurecht, jedoch keine projektspezifischen Fragen beantworten.

 
 
 
 

Bei Fragen zu den amtlichen Publikationen können Sie sich gerne an die Abteilung Kommunikation wenden.

Gemeinde Reinach
Hauptstrasse 10
4153 Reinach
Tel. 061 511 60 00
info(at)reinach-bl.ch

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