Amtliche Mitteilungen der KW26/2020

23.06.2020

Die Inhalte dieser Woche: Die Beschlüsse der 476. Einwohnerratssitzungen vom 22. Juni 2020, die Vernehmlassung der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, die Musikschule Reinach erstattet nicht erteilte Fernunterrichtslektionen zurück sowie die aktuellen Abfuhr- und Veranstaltungsdaten.


AUS DEM EINWOHNERRAT

Beschlüsse der 476. Einwohnerratssitzungen vom 22. Juni 2020
(siehe hier)

AUS DEM GEMEINDERAT

Vernehmlassung Teilrevision Sozialhilfegesetz
Der Gemeinderat lehnt die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, der Sozialhilfeverordnung und der Kantonalen Asylverordnung ab und schliesst sich somit der Stellungnahme des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) an. Ausgangpunkt war die im April 2018 vom Landrat überwiesene Motion von Peter Riebli, die eine Kürzung des Grundbedarfs um 30% vorsieht. Der Vorschlag zur Umsetzung sieht die Einführung von fünf verschiedenen Grundpauschalen anstelle des bisherigen Grundbedarfs vor. Der VBLG verweist in seiner Stellungnahme auf die Befürchtung der Gemeinden, dass es aufgrund des Ermessensspielraums im neuen System zu einer Ungleichbehandlung der Sozialhilfebeziehenden kommen wird. Weiter wird beanstandet, dass der Kanton Baselland mit dem neuen Modell ein grundlegend anders funktionierendes Modell als alle anderen Kantone praktizieren würde. Die Gemeinde Reinach unterstützt die Argumente des VBLG und weist wie dieser darauf hin, dass die positiven Elemente der Motion gewürdigt werden und auf deren Grundlage eine Neuerarbeitung, die den Bedürfnissen der Gemeinden besser Rechnung trägt, vorgeschlagen wird.

Rückerstattung von nicht erteilten Fernunterrichtslektionen während Corona bedingter Schulschliessung
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die infolge der Schulschliessung ausgefallenen Fernlektionen an der Musikschule rückerstattet werden. An der Musikschule konnte vom 16. – 20 März aufgrund der Umstellung auf den Fernunterricht kein Musikunterricht erteilt werden. Ab dem 23. März fand der Fernunterricht in verschiedenen Formen statt und nur wenige Lektionen fielen wegen fehlenden technischen Voraussetzungen gänzlich aus. Die entsprechende Rückvergütung wird automatisch mit der Herbstrechnung verrechnet, es muss daher nichts weiter unternommen werden. Nur bei einer erfolgten Abmeldung auf Ende Juni 2020 muss ein Formular ausgefüllt werden, damit eine Rückzahlung gewährt werden kann. Bitte dazu das Formular unter www.musikschulereinach.ch ausfüllen und der Musikschule zusenden.

Versetzung Radargehäuse Fleischbachstrasse
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass das Radargehäuse an der Fleischbachstrasse demontiert
und bis auf weiteres eingelagert wird. Grund dafür sind die Bauarbeiten zur Quartierplanung
«Oerin», die im Herbst 2020 beginnen. Die damit verbundenen minimalen Erschütterungen
verunmöglichen den Einsatz des stationären Radargeräts. Zudem führt die Quartierplanung auch zu einem neuen Verkehrsregime an der Fleischbachstrasse, welches einen dortigen stationären
Radarstandort überflüssig bzw. nicht sinnvoll macht.

DIE GEMEINDE INFORMIERT

Abgeschlossen: Umgestaltung Fiechtenweg
Ab Montag, 29.6.2020 wird der neu gestaltete Fiechtenweg der Bevölkerung zur Nutzung übergeben. Nach gut fünfmonatigen Umgestaltungsarbeiten ist eine naturnahe Landschaft mit Bäumen, Stauden und Sitzgelegenheiten, die auch zum Spielen einlädt, entstanden. Fortan ist der Weg nur noch für den Langsamverkehr und notfalls für die Rettungsfahrzeuge befahrbar. Autos, inkl. Elterntaxis, sind hier nicht mehr zugelassen. Die Sportzone Fiechten ist dann via Zihlackerstrasse mit dem Auto zu erreichen.

Strassensperrung Kreuzung Hinterlindenweg / Hubackerweg
Während den Sommerferien von Montag, 29.06.2020 bis Freitag 07.08.2020 wird der
Kreuzungsbereich Hinterlindenweg / Hubackerweg für jeglichen motorisierten Verkehr gesperrt. Auch der Fussweg Bluemenrainwägli wird während dieser Zeit nicht zugänglich sein. Der Hauptverkehr wird grundsätzlich via Hinterlindenweg, Hollenweg und Birsigtalstrasse stattfinden. Die Umleitungen und Sackgassen werden signalisiert.

Beteiligung «Night of Light»
Am Montag, 22.6.2020 zwischen 22 und 24 Uhr wurden die Fassaden des Gemeindezentrums und
die des Business Parcs mit roter Farbe illuminiert. Mit der Aktion «Night of Light» wollte die von
den Auswirkungen der Coronakrise stark betroffene Event- und Kulturbranche auf ihre Notlage
aufmerksam machen. Die Anfrage, sich an der Aktion zu beteiligen, erhielt die Gemeinde von der
Reinacher Firma Bright Art GmbH, die am Montagabend auch die beiden Gebäude in Rot erstrahlen
liessen.

Öffnungszeiten des Stadtbüros während den Sommerferien
Während den Schulferien schliesst das Stadtbüro mittwochs jeweils bereits um 16 Uhr. Somit gelten folgende Öffnungszeiten: Montag-Donnerstag 8.30-11.30 Uhr und 13.30-16 Uhr, Freitag 8.30-14 Uhr.

Abfallgebührenmarken sind bis Ende Juni aufzubrauchen
Kehrichtsäcke/Sperrgut mit Abfallgebührenmarken können noch bis zum 30. Juni 2020 der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Folglich werden ab Juli 2020 nur noch Gebührensäcke und Sperrgut mit Sperrgutmarken entgegengenommen.

Birsstadt-TV: Die aktuelle Sendung ist online
Im Zentrum der Sendung vom 22. Juni 2020 steht die Reinacher Heide, die seit Beginn der Corona-Pandemie achtmal mehr Verstösse gegen die Naturschutzregeln zählt als noch im vergangenen Jahr. Die Sendung wird jeweils ab Montag um 19 Uhr auf regioTVplus ausgestrahlt und zu jeder ungeraden Stunde wiederholt. Ebenso ist sie auf dem Infokanal der InterGGA sowie auf Swisscom Kanal 162 zu sehen. Zudem steht sie auf der Webseite der Gemeinde und der App der Gemeinde Reinach, auf dem YouTube-Kanal des Vereins Birsstadt sowie auf der Webseite des Vereins Birsstadt zur Verfügung.

Anlässe in Reinach

Datum und Zeit Name der Veranstaltung Ort
26. Juni 2020, 8.30 - 11.30 Uhr Frischwarenmarkt Gemeindehausplatz
30. Juni 2020, 10 - 22 Uhr Warenmarkt Im Ortszentrum

Alle Anlässe in Reinach auf www.reinach-bl.ch sowie auf der kostenlosen App der Gemeinde.

Abfuhrdaten

Datum Was Wo
30. Juni 2020 Bio- und Grünabfuhr Gesamte Gemeinde
1. Juli 2020 Papierabfuhr Kreis Ost
1. Juli 2020 Kartonabfuhr Kreis West

Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde sowie auch auf der App der Gemeinde, wo Sie die Spezialabfuhren auch als Push-Meldungen abonnieren können.

Baugesuche

051/20
Gesuchsteller - Kopp Christophe, Hinterlindenweg 31, 4153 Reinach
Projekt - Folientunnel (unbefristet)
Parz. 11212, Buchweg
Projektverfasser - Kopp Christophe, Hinterlindenweg 31, 4153 Reinach

052/20
Gesuchsteller - Admassu Michael und Mekuria Meseret, Bärenweg 24a, 4153 Reinach
Projekt - Wintergarten Westfassade (unbeheizt)
Parz. 12187, Bärenweg 24a
Projektverfasser -Furrer Metallbau AG, Kanalstrasse 1, 4415 Lausen

Einsprachen gegen diese Baugesuche, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche
Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in
vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen vom 26.06.2020 bis 06.07.2020
(Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach, einzureichen.
Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der
Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend
und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen
nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden. Planauflagen sind im
Windfang des Gemeindehauses einsehbar. Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat
Reinach die Baugesuche noch nicht geprüft hat. Wir bitten Sie zu beachten, dass das
Bauinspektorat Reinach die Baugesuche noch nicht geprüft hat. Infolgedessen können wir während
der Auflage/-Einsprachefrist nur allgemeine Fragen zum Zonen- und Baurecht, jedoch keine
projektspezifischen Fragen beantworten.

 
 
 
 

Bei Fragen zu den amtlichen Publikationen können Sie sich gerne an die Abteilung Kommunikation wenden.

Gemeinde Reinach
Hauptstrasse 10
4153 Reinach
Tel. 061 511 60 00
info(at)reinach-bl.ch

Folgen Sie uns

Öffnungszeiten Stadtbüro
Mo-Do 8.30-11.30 und 13.30-16 Uhr
(Mi: bis 18 Uhr, ausser in den Ferien)
Fr 8.30-14 Uhr durchgehend

Fachabteilungen
zurzeit sind nur Termine nach Vereinbarung möglich

Details zu den Öffnungszeiten

Kinderfreundliche Gemeinde Logo
Energie Stadt Reinach BL Logo

© Gemeinde Reinach 2020

 

Hinweis zur Verwendung von Cookies. Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in unseren Datenschutzinformationen.