Amtliche Mitteilungen der KW29/2019

16.07.2019

Diese Woche mit Informationen zum Versand der Wahlempfehlungen für die National- und Ständeratswahlen vom 20. Oktober 2019, zur Reservation von gemeindeeigenen Plakatständern, einer Mitteilung zu "Bike to Work 2019" sowie den Abfalldaten und den Baugesuchen.


Die Gemeinde informiert

National- und Ständeratswahlen vom 20. Oktober 2019
Versand von Wahlempfehlungen
Am 20. Oktober 2019 finden die Erneuerungswahlen in den National- und Ständerat statt. Die Wahlempfehlungen für diesen Urnengang werden wie gewohnt durch das Wohn- und Bürozentrum für Körperbehinderte (WBZ), Aumattstrasse 70-72, 4153 Reinach verpackt und zum Versand gebracht. Die Kosten für die Verpackung und den Versand gehen zu Lasten der Gemeinde. Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2019 das Reglement über Wahlen und Abstimmungen revidiert und damit beschlossen, die Empfehlungen neu nicht mehr jeder stimmberechtigten Person, sondern jedem Haushalt zuzustellen. Somit benötigen wir neu nur noch 9'500 Flyer. Der Kanton hat allerdings das entsprechende Reglement noch nicht genehmigt. Zumal andere Gemeinden jedoch dieselbe Regelung kennen, dürfen wir mit der Genehmigung rechnen. Sollte die Genehmigung nicht innert der nächsten vier Wochen eintreffen, somit wider Erwarten noch das alte Reglement Gültigkeit haben und mehr Flyer benötigt werden, lassen wir Sie dies rechtzeitig wissen. Damit die Empfehlungen rechtzeitig bei den Stimmberechtigten eintreffen, sind wir mit dem WBZ übereingekommen, dass diese in einer Auflage von 9’500 Exemplaren bis Donnerstag, 5. September 2019, 12 Uhr, an das WBZ geliefert werden. Die Empfehlungen werden vom 5. September bis 17. September 2019 verpackt und versandt. Für den Inhalt und das Format der Empfehlungen gelten die Bestimmungen der §§ 13–17 des Reglements über Wahlen und Abstimmungen sowie das Nachrücken in Behörden und Kommissionen vom 29. März 2004. Verantwortlich für die fristgerechte Ablieferung der Empfehlungen sind die beteiligten Parteien und politischen Gruppierungen.

Reservation von gemeindeeigenen Plakatständern
Kommunale Vorlagen kommen voraussichtlich keine zur Abstimmung. Daher können die gemeindeeigenen Plakatständer auch für eidgenössische und kantonale Wahlen und Abstimmungen vergeben werden. Gesuche für die Benützung von gemeindeeigenen Plakatständern sind via E-Mail bis Freitag, 16. August 2019 an regula.fellmann@reinach-bl.ch zu richten. Bitte geben Sie darin die Bezeichnung der politischen Gruppierung sowie Name, Vorname und Anschrift der zuständigen Person an. Über die Zahl der Plakatständer kann erst entschieden werden, wenn bekannt ist, wie viele Parteien und politische Gruppierungen sich an den Wahlen beteiligen. Gemäss geltender Praxis werden die Plakatständer den Parteien und politischen Gruppierungen durch die Gemeinde zugelost. Die Bekanntgabe der Standorte erfolgt bis Dienstag, 20. August 2019. Die Ständer stehen in der Zeit vom 7. September 2019 bis 20. Oktober 2019 zur Verfügung. Die bei der Gemeindeverwaltung akkreditierten Parteien wurden informiert. Alle übrigen Vereine und Organisationen bitten wir um Verständnis, dass wir für diese Periode nur in eingeschränktem Umfang Plakatständerreservationen genehmigen können.

"Bike to work 2019": Ein erfolgreicher Jahrgang
"Bike to work" ist ein schweizweiter Anlass, der seit 2005 stattfindet. Die Gemeinde Reinach beteiligte sich zum 12 Mal. Mit der Aktion soll das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass der Arbeitsweg auch ohne Auto zurückgelegt werden kann. Im Mai und Juni haben 45 Mitarbeitende in zwölf Teams gemeinsam 16'750 Kilometer mit dem Velo zurückgelegt, was einer Strecke (Luftliniendistanz) von Reinach bis Melbourne entspricht. Sie sparten so 2'412 Kilogramm C02, was nicht nur ihnen sondern der ganzen Bevölkerung und dem Klima zugutekommt. Schweizweit haben 2’397 Betriebe mit 71'834 Mitarbeitende mitgemacht. Sie haben 17’5 Mio. Kilometer mit eigener Muskelkraft zurückgelegt. Dies entspricht einer Reduktion von über 2'500 Tonnen Treibhausgas.

Erneut Anrufe von falschen Polizisten – diesmal mit neuer Masche
In den vergangenen Tagen gingen bei der Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft Meldungen aus der Bevölkerung ein, wonach sich falsche Polizisten telefonisch gemeldet hätten. Meist sprachen diese Hochdeutsch und gaben vor, Mitarbeitende der Kantonspolizei Basel-Landschaft zu sein, die bestimmte Abklärungen im Zusammenhang mit Einbrüchen zu tätigen hätten. Neu ist, dass die angerufenen Personen angewiesen wurden, nach einem Piepton die Telefonnummer 117 zu wählen. Danach sei ein anderer, schweizerdeutsch sprechender Polizist am Telefon gewesen. Er bestätigte in der Folge die Angaben seines Kollegen. Diese falschen Polizisten erkundigten sich nach Wertsachen im Haus, der finanziellen Situation der Bewohnenden, nach deren Anwesenheiten und ähnlichem. Alle Angerufenen durchschauten jedoch die Masche und meldeten sich umgehend bei der richtigen Polizei. Diese hat Ermittlungen aufgenommen.

Annahmeschluss Baugesuche in der Woche vom 1. August 2019
Das Bauinspektorat der Gemeinde Reinach und die kantonale Verwaltung sind aufgrund des Nationalfeiertags am Donnerstag, 1. August 2019 geschlossen. Der Annahmeschluss für Baugesuche ist daher bereits am Mittwoch, 31. Juli 2019 um 11 Uhr statt am Donnerstag, 1. August 2019. Das Bauinspektorat der Gemeinde Reinach ist auch am Freitag, 2. August 2019 geschlossen.

Anlässe in Reinach

Datum und Zeit Name der Veranstaltung Ort
19. Juli, 8.30-11.30 Uhr Frischwarenmarkt Gemeindehausplatz

Alle Anlässe in Reinach finden Sie online sowie auf der kostenlosen App der Gemeinde.

Abfuhrdaten

Datum Was Wo
23. Juli 2019 Bio-/Grünabfuhr Gesamte Gemeinde
24. Juli 2019 Häckseldienst Gesamte Gemeinde (auf Anmeldung)

Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde unter diesem Link sowie auch auf der App der Gemeinde, wo Sie die Spezialabfuhren auch als Push-Meldungen abonnieren können.

Baugesuche
017/19-K376/2019 Neuauflage

Gesuchsteller - Blunschi Bruno, Im Sesselacker 48, 4059 Basel
Projekt - Um- und Anbau Einfamilienhaus zu Zweifamilienhaus - Neuauflage: Projektänderung
Parz. 3503, Unterer Rebbergweg 31
Projektverfasser - Ueli Baumann, dipl. Architekt ETH Angensteinerstrasse 32, 4052 Basel

050/19
Gesuchsteller -Hasler Preis Beatrice, Eggfluhstrasse 33, 4153 Reinach
Projekt - Heizungssystemänderung von Öl auf Luft-Wasser-Wärmepumpe (aussen aufgestellt),
Parz. 3781, Eggfluhstrasse 33
Projektverfasser - Meier Kopp Service AG, Christoph Merian Ring 23, 4153 Reinach

091/18N1-K1730/2018
Gesuchsteller - Nostitz-Rieneck Georg und, D' Eysmond Nostitz-Rieneck Marie, Bühlackerstrasse 8, 4153 Reinach
Projekt -N1: Poolabdeckung; Neubau Aussenpool, Parz. 2204, Bühlackerstrasse 8
Projektverfasser - TrinklerStulaAchille Architekten AG, Henric Petri-Strasse 19, 4051 Basel

Einsprachen gegen diese Baugesuche, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen vom 19. Juli 2019 bis spätestens 29. Juli 2019 (Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, p. Adr. Technische Verwaltung, Bauinspektorat, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach einzureichen. Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden. Die Pläne können während den Öffnungszeiten des Bauinspektorats an der Hauptstrasse 10 im 3. Obergeschoss eingesehen werden. Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat Reinach die Baugesuche noch nicht geprüft hat. Infolgedessen können während der Auflage-/Einsprachefrist nur allgemeine Fragen zum Zonen- und Baurecht, jedoch keine projektbezogenen Fragen beantwortet werden.

 
 

Bei Fragen zu den amtlichen Publikationen können Sie sich gerne an die Abteilung Kommunikation wenden.

Gemeinde Reinach
Hauptstrasse 10
4153 Reinach
Tel. 061 511 60 00
info(at)reinach-bl.ch

Öffnungszeiten Stadtbüro
Mo, Di und Do: 8.30-11.30 und 13.30-16 Uhr
Mi: 8.30-11.30 und 13.30-18 Uhr
(während den Schulferien bis 16 Uhr)
Fr: 8.30 bis 14 Uhr durchgehend
sowie nach Vereinbarung

Abteilungen
Montag bis Freitag 8.30-11.30 Uhr 
sowie nach Vereinbarung

Details zu den Öffnungszeiten

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