Amtliche Mitteilungen der KW 2/2019

10.01.2019

Diese Woche mit Informationen zur Volksabstimmung vom 10. Februar 2019, zur Entsorgung der Weihnachtsbäume, zu den Konzerten der Musikschule sowie Veranstaltungshinweisen, Baugesuchen und weiteren Informationen.

Die Gemeinde informiert

Volksabstimmung vom 10. Februar 2019
Am 10. Februar 2019 entscheidet das Stimmvolk über folgende Vorlagen:

Eidgenössische Vorlage:

  • a) Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»;

Kantonale Vorlagen:

  • b) Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung;
  • c) Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG;
  • d) Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG);
  • e) Gesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten;
  • f) Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) mit Gegenvorschlag des Landrats vom 27. September 2018.

Im Hinblick auf diesen Urnengang bitten wir die Stimmberechtigten, Folgendes zu berücksichtigen:

Briefliche Stimmabgabe

  1. Für die briefliche Stimmabgabe muss der ausgefüllte Stimm- oder Wahlzettel in einem verschlossenen Couvert mit der Aufschrift «Stimm-/Wahlzettel» ins «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» gelegt werden.
  2. Dem Antwortcouvert beizulegen ist der «Stimmrechtsausweis». Dieser ist nur gültig, wenn er von der stimmberechtigten Person eigenhändig unterschrieben ist.
  3. Der «Stimmrechtsausweis» muss so im «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» platziert werden, dass die Anschrift der Gemeinde Reinach im Fenster sichtbar ist.
  4. Das «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» kann persönlich im Stadtbüro der Gemeinde Reinach, Hauptstrasse 10, abgegeben werden, in den Gemeindebriefkasten eingeworfen oder per Post gesandt werden. Dieses Couvert darf nachträglich weder zurückgegeben noch verändert werden. Das Couvert muss spätestens um 17 Uhr am Tag vor dem Abstimmungs- oder Wahltermin in der Gemeinde Reinach eintreffen.
  5. Die briefliche Stimmabgabe ist möglich ab dem Zeitpunkt, in dem Sie im Besitz der Stimm- oder Wahlunterlagen sind.

Damit Ihre Stimme gültig ist, senden Sie das Abstimmungscouvert bitte unbedingt rechtzeitig ein, und zwar bei brieflicher Stimmabgabe bis spätestens Dienstagabend vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag.

Persönliche Stimmabgabe
Wenn Sie persönlich Ihre Stimme an der Urne abgeben, müssen Sie den «Stimmrechtsausweis» im Wahllokal abgeben. Eine Unterschrift ist nicht nötig. Zur persönlichen Stimmabgabe ist das Wahllokal im Gemeindehaus an der Hauptstrasse 10 am Sonntag von 9.30 bis 11 Uhr geöffnet.

Die Abstimmungsunterlagen werden den Stimmberechtigten bis spätestens 18. Januar 2019 durch die Post zugestellt. Verlorene Stimmrechtsausweise können bis am Freitag, 12.00 Uhr vor dem Abstimmungstermin im Stadtbüro an der Hauptstrasse 10 nachbezogen werden.
Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Haft oder Busse bestraft (Art. 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches).

Systemwechsel bei der Abfallentsorgung ab 2020: Gebührensäcke anstatt Abfallmarken
Die Gemeinde Reinach stellt per Januar 2020 das System bei der Abfallentsorgung um: Der Hauskehricht muss ab diesem Zeitpunkt neu in farbigen Gebührensäcken (wie z.B. in Basel mit den blauen Bebbi-Säcken) bereitgestellt werden und nicht mehr in den schwarzen Abfallsäcken, auf welche Abfallmarken/Kehrichtvignetten geklebt werden müssen. Dies bringt unter anderem den Vorteil, dass die Mitarbeitenden der Abfallentsorgung auf einen Blick sehen, ob die Gebühren bezahlt worden sind und das Problem, dass teilweise zu wenig Abfallmarken auf den Abfallsack geklebt werden, entfällt. Durch den Kauf des Gebührensacks im Handel ist die Abfallgebühr dann bereits bezahlt. So müssen die Einwohnerinnen und Einwohner nicht mehr daran denken, die Abfallmarken auf den Sack zu kleben und auch nicht mehr überlegen, wie viele Marken auf einen grossen oder kleinen Sack geklebt werden müssen. Weitere Informationen zum Wechsel auf die Gebührensäcke (z.B. wo diese gekauft werden können, welche Farbe diese haben werden und was man mit den übrig gebliebenen Abfallmarken machen kann) werden Sie im Laufe des Jahres erhalten. Wichtig zu wissen: Die Umstellung auf die Gebührensäcke bringt keine Preiserhöhung mit sich, der Preis bleibt beim Alten.

Licht ein, sichtbar sein
Die Polizei Reinach sowie andere Verkehrsteilnehmende stellen regelmässig fest, dass viele Kinder und Jugendliche mit dem Velo oder dem Trottinette/Kickboard auf dem Schulweg oder in der Freizeit ohne Licht unterwegs sind und deshalb leicht übersehen werden können. Um die Verkehrssicherheit zu verbessern bittet die Polizei Reinach alle Eltern, die Zweiradfahrzeuge ihrer Kinder mit dem erforderlichen Licht auszurüsten und die Fahrzeuge regelmässig auf die Fahrtauglichkeit zu überprüfen. Zudem sollen Kinder und Jugendliche regelmässig daran erinnert werden, bei Dämmerung und in der Nacht nur mit eingeschaltetem Licht zu fahren. Für Fahrzeuge ohne fest montierte Beleuchtungseinrichtungen sind im Handel Lampen erhältlich, die mittels Stecksystem montiert werden können.

Einladung zum Informationsabend der Primarstufe Reinach
Am Montag, 14. Januar 2019, 20 Uhr, findet in der Aula des Schulhauses Fiechten der Informationsabend für Eltern und Erziehungsberechtigten der neuen Erstklässlerinnen und Erstklässler statt. Wir bitten Sie, die Informationsveranstaltung im Interesse Ihres Kindes zu besuchen und freuen uns, Sie begrüssen zu dürfen.

Wohin mit den Weihnachtsbäumen?
Die Weihnachtsbäume können der regulären Kehrichtabfuhr oder der Grünabfuhr vom 22. Januar 2019 gratis mitgegeben werden. Bitte achten Sie darauf, dass sämtliche Kugeln, Kerzen, Lametta etc. vom Baum entfernt sind.

Steuern: Zinssätze für Vergütungen und Fälligkeiten
Ab 1. Januar 2019 liegt der Vergütungszins bei 0,2% bei Zahlungen vor dem 30. September. Der Verzugszins beläuft sich auf 6%.

Feierabendkonzerte der Musikschule
Am Mittwoch, 16. Januar 2019 spielen Schülerinnen und Schüler von Ruth Jeker (Klavier) um 18 Uhr in der Aula Weiermatten und Elisabeth Stähelin (Viola/Violine) um 19 Uhr in der Aula Bachmatten.

Zwei Konzerte des Regioorchesters
Schülerinnen und Schüler des Regioorchesters der Musikschulen Aesch-Pfeffingen, Arlesheim, Birsfelden, Dornach, Laufen, Münchenstein und Reinach spielen am Freitag, 18. Januar um 19 Uhr in der Ev. Ref. Kirche Aesch-Pfeffingen und am Samstag, 19. Januar um 18 Uhr im «Alts Schlachthuus» Laufen. Leitung: Simon Reich.

Anlässe in Reinach

Datum und Zeit Name der Veranstaltung Ort
11. Januar, 8.30-11.30 Uhr Frischwarenmarkt Gemeindeplatz
11./12. Januar, ab 19 Uhr S’Vorspiel 2019 Weiermatthalle
13. Januar, 11-13 Uhr Das Gipfeltreffen: Talk & Kultur bei Kaffee und Gipfeli neuestheater.ch, Bahnhofstrasse 32, Dornach
15. Januar, 14.30-16.30 Uhr IT-Kurse für Seniorinnen und Senioren Kirchgemeindezentrum Mischeli
16. Januar, 14.30-16.30 Uhr Geschichtenzeit im Leimgruberhaus Treffpunkt Leimgruberhaus

Alle Anlässe in Reinach finden Sie online sowie auf der kostenlosen App der Gemeinde.

Baugesuche
001/19
Gesuchsteller - Nordwest Sports GmbH, Sternenhofstrasse 2, 4153 Reinach
Projekt - Zweckänderung Lager in Sport- + Fitnesshalle (Crossfit)
Parz. 2556, Sternenhofstrasse 2
Projektverfasser - Nordwest Sports GmbH, Sternenhofstrasse 2, 4153 Reinach

002/19
Gesuchsteller - Kunz Gregor, Unterer Rebbergweg 9, 4153 Reinach
Projekt - Neubau Carport
Parz. 9876, Unterer Rebbergweg 9
Projektverfasser - KUNZ + JEPPESEN AG, Therwilerstrasse 13, 4153 Reinach

Einsprachen gegen diese Baugesuche, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen bis spätestens 21. Januar 2019 (Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, p. Adr. Technische Verwaltung, Abteilung Städtebau, Bauten und Sport, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach einzureichen. Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden. Die Pläne können während den Öffnungszeiten ab Donnerstag der Publikationswoche an der Hauptstrasse 10 im 3. Obergeschoss eingesehen werden. Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat Reinach die Baugesuche noch nicht geprüft hat. Infolgedessen können wir während der Auflage/-Einsprachefrist nur allgemeine Fragen zum Zonen- und Baurecht, jedoch keine projektspezifischen Fragen beantworten.

 
 

Bei Fragen zu den amtlichen Publikationen können Sie sich gerne an die Abteilung Kommunikation wenden.

Gemeinde Reinach
Hauptstrasse 10
4153 Reinach
Tel. 061 511 60 00
info(at)reinach-bl.ch

Öffnungszeiten Stadtbüro
Mo, Di und Do: 8.30-11.30 und 13.30-16 Uhr
Mi: 8.30-11.30 und 13.30-18 Uhr
(während den Schulferien bis 16 Uhr)
Fr: 8.30 bis 14 Uhr durchgehend
sowie nach Vereinbarung

Abteilungen
Montag bis Freitag 8.30-11.30 Uhr 
sowie nach Vereinbarung

Details zu den Öffnungszeiten

Kinderfreundliche Gemeinde Logo
Energie Stadt Reinach BL Logo

© Gemeinde Reinach 2019

 

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