Amtliche Mitteilungen der KW 43/2018

23.10.2018

Diese Woche mit den Traktanden der ER-Sitzung vom 29. Oktober 2018, mit Informationen zu den Volksabstimmungen vom 25. November 2018, der Einladung zum 2. Partizipationsanlass zum Thema Freiraumplanung sowie aktuelle Anlässe, Abfuhrdaten und den Baugesuchen.

AUS DEM EINWOHNERRAT

Traktanden der 462. Sitzung des Einwohnerrates vom 29. Oktober 2018

DIE GEMEINDE INFORMIERT

Gemeinde Reinach: Neue Telefonnummer ab sofort
Per sofort ist die Gemeinde Reinach unter einer neuen Telefonnummer erreichbar:
061 511 60 00. Die alte Nummer läuft noch bis Ende 2018 parallel weiter.

Volksabstimmung vom 25. November 2018

Am 25. November 2018 entscheidet das Stimmvolk über folgende Vorlagen:

Eidgenössische Vorlagen:

  • a) Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»;
  • b) Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»;
  • c) Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten;

Kantonale Vorlagen:

  • d) Änderung des Steuergesetzes vom 28. Juni 2018, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» («Wohnkosten-Initiative») vom 26. Oktober 2017;
  • e) Formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» («Prämien-Initiative») vom 22. Juni 2017;
  • f) Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts (Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte).


Im Hinblick auf diesen Urnengang bitten wir die Stimmberechtigten, Folgendes zu berücksichtigen:

Briefliche Stimmabgabe

  1. Für die briefliche Stimmabgabe muss der ausgefüllte Stimm- oder Wahlzettel in einem verschlossenen Couvert mit der Aufschrift «Stimm-/Wahlzettel» ins «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» gelegt werden.
  2. Dem Antwortcouvert beizulegen ist der «Stimmrechtsausweis». Dieser ist nur gültig, wenn er von der stimmberechtigten Person eigenhändig unterschrieben ist.
  3. Der «Stimmrechtsausweis» muss so im «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» platziert werden, dass die Anschrift der Gemeinde Reinach im Fenster sichtbar ist.
  4. Das «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» kann persönlich im Stadtbüro der Gemeinde Reinach, Hauptstrasse 10, abgegeben werden, in den Gemeindebriefkasten eingeworfen oder per Post gesandt werden. Dieses Couvert darf nachträglich weder zurückgegeben noch verändert werden. Das Couvert muss spätestens um 17 Uhr am Tag vor dem Abstimmungs- oder Wahltermin in der Gemeinde Reinach eintreffen.
  5.  Die briefliche Stimmabgabe ist möglich ab dem Zeitpunkt, in dem Sie im Besitz der Stimm- oder Wahlunterlagen sind.


Damit Ihre Stimme gültig ist, senden Sie das Abstimmungscouvert bitte unbedingt rechtzeitig ein, und zwar bei brieflicher Stimmabgabe bis spätestens Dienstagabend vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag.

Persönliche Stimmabgabe

Wenn Sie persönlich Ihre Stimme an der Urne abgeben, müssen Sie den «Stimmrechtsausweis» im Wahllokal abgeben. Eine Unterschrift ist nicht nötig. Zur persönlichen Stimmabgabe ist das Wahllokal im Gemeindehaus an der Hauptstrasse 10 am Sonntag von 9.30 bis 11 Uhr geöffnet.

Die Abstimmungsunterlagen werden den Stimmberechtigten bis spätestens 2. November 2018 durch die Post zugestellt. Verlorene Stimmrechtsausweise können bis am Freitag, 12.00 Uhr vor dem Abstimmungstermin im Stadtbüro an der Hauptstrasse 10 nachbezogen werden.

Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Haft oder Busse bestraft (Art. 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches).

Initiative gegen vergoldete Strassen und aufgezwungene Schikanen!
Bei der Publikation des Initiativtextes im Wochenblatt (Ausgabe vom 18. Oktober 2018) haben sich kleine Fehler eingeschlichen. Nachfolgend die korrekte Version:

Unsere Vorfahren haben aus Feldwegen Strassen gebaut, die nach und nach zu unserer Freude geteert wurden. Seit einiger Zeit stellen wir fest, dass in Reinach trotz Temporeduktionen in den meisten Quartieren unnötige, teure Strassenkorrekturen vorgenommen werden, die niemand wünscht und die auch nicht vom Kanton vorgeschrieben werden. Zudem werden Strassen künstlich verengt, wo seit Jahrzehnten keine Gefahrenquelle besteht. Rollator-/Rollstuhlfahrer sowie Radfahrer müssen unnötige Absätze überqueren, die es bisher nicht gab. Verengte Strassenkorrekturen zwingen grosse LKWs oder Fahrzeuge mit Anhängern in ohnehin unübersichtlichen Kurvenbereichen auf Trottoirs und werden so zur potentiellen Gefahr für Fussgänger, vor allem für Kinder und ältere Menschen. Ohne ersichtlichen Grund werden damit neue Gefahrenquellen geschaffen. Bäume und Büsche, die in diesen Bereichen gepflanzt werden sollen, verschlimmern diese Situation noch.

Unter Strassenhindernissen verstehen wir:

  • Strassenverengungen, die mehr gefährden als der Sicherheit dienen
  • Trottoirüberfahrten mit Absätzen, die unnötig sind
  • gesetzlich nicht vorgeschriebene Absätze bei den Tramhaltestellen
  • teure Granitabsätze, Pflästerungen jeglicher Art ohne Nutzen bei Nebenstrassen/ Sackgassen in die Sammelstrassen

Wir fordern:

  • auf Strassenverengungen zu verzichten, dass diese von allen Verkehrsteilnehmern wie bis heute sicher befahren oder begangen werden können
  • dass die bestehenden Trottoir-/Strassenübergänge mit Absätzen (Sturz- und Stolper-fallen) strasseneben angepasst werden, dass diese hindernisfrei überwindbar werden

Einladung zur 2. Partizipationsveranstaltung zum Thema Freiräume in Reinach
An drei Quartierrundgängen wurde im August 2018 gemeinsam über die Freiräume in Reinach diskutiert, die Analyse bewertet und Rückmeldungen entgegengenommen. Nun geht es einen Schritt weiter: An der 2. Partizipationsveranstaltung werden Grundhaltungen und Zielbilder zu den einzelnen Themenfeldern besprochen und gemeinsam die Stossrichtungen erarbeitet, um diese Ziele zu erreichen. Die 2. Partizipationsveranstaltung findet statt am: Mittwoch, 31. Oktober 2018 von 17.30 bis 20 Uhr im Gemeindesaal des Gemeindehauses. Um den Anlass vorbereiten zu können, bitten wir um Anmeldung per E-Mail an Frau Salomé Mall, Leiterin Mobilität und Aussenraum (Mail). Anmeldeschluss ist der 29. Oktober 2018.

Feierabendkonzert der Musikschule
Am Mittwoch, 31. Oktober 2018 spielen Schülerinnen und Schüler von Jürg Denzinger (Querflöte), Maurice Imhof (Keyboard/Klavier) und Elisabeth Stähelin (Viola/Violine) um 18 Uhr in der Aula Bachmatten.

Anlässe in Reinach

Datum und Zeit Name der Veranstaltung Ort
25. Oktober, 18.15 Uhr „Klimafreundliches Heizen und Kühlen – so geht’s“ (Anmeldung: www.ezs.ch/reinach2018) Gemeindesaal, Gemeindehaus
25. Oktober, ab 19 Uhr Albatros-Anlass "Wild auf Wild" WBZ, Aumattstrasse 71
26. Oktober, 8.30-11.30h Frischwarenmarkt Gemeindehausplatz
26. Oktober, 8.30-18.30 Uhr Modeva Fashion Day Modeva, Wielandstr. 5
26.-29. Oktober, Fr 17-21h, Sa/So 10-18h, Mo 12-18h WBZ Flohmarkt WBZ, Aumattstrasse 71
27. Oktober, 8.45-12 Uhr 24. Baselbieter Naturschutztag (Anmeldung bis 25.10.: marc.bayard@reinach-bl.ch) Treffpunkt: Ponyhof
27. Oktober, 10-14 Uhr Kinderartikelbörse Familienzentrum OASE, Treffpunkt Leimgruberhaus
27. Oktober, 19-20.30 Uhr Chammerart – Klarinettenquartett mit Schlagzeug und Klavier Gemeindesaal, Gemeindehaus
28. Oktober, 11-13 Uhr Benefiz-Jazz-Matinée mit den Loamvalley Stompers WBZ, Aumattstrasse 71
29. Oktober, 19.30 Uhr 462. Einwohnerratssitzung Gemeindesaal, Gemeindehaus
31. Oktober, 17.30-20 Uhr 2. Partizipationsveranstaltung zum Thema Freiräume in Reinach (Anmeldung bis 29.10.: salome.mall@reinach.bl-ch) Gemeindesaal, Gemeindehaus
31. Oktober, 18 Uhr Unsere Altersvorsorge – ein unlösbares Problem? (Anmeldung bis 25.10.: info@fdp-reinach.ch) Endress+Hauser AG, Kägenstrasse 2

Alle Anlässe in Reinach finden Sie online sowie auf der kostenlosen App der Gemeinde.


Abfuhrdaten

Abfall
30. Oktober 2018 Bio-/Grünabfuhr Gesamte Gemeinde

Details zu den Abfalltouren finden Sie in der Abfallfibel der Gemeinde unter diesem Link sowie auch auf App der Gemeinde, wo Sie die Spezialabfuhren auch als Push-Meldungen abonnieren können.


Baugesuche

089/18
Gesuchsteller -Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Gräubernstrasse 18, 4410 Liestal
Projekt -Sanierung Mehrfamilienhaus und Liftanbau, Parz. 451, Aumattstrasse 5+7
Projektverfasser -Fox Wälle Architekten, Altenmatteweg 2, 4144 Arlesheim

090/18
Gesuchsteller -Forster Reto und Isabelle, Binningerstrasse 55, 4153 Reinach
Projekt -Einbau Cheminée-Ofen mit Abgasanlage, Parz. 10779, Binningerstrasse 55
Projektverfasser -Rüegg Studio Basel, Therwilerstrasse 7, 4107 Ettingen

Einsprachen gegen diese Baugesuche, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen bis spätestens 5. November 2018 (Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, p. Adr. Technische Verwaltung, Abteilung Städtebau, Bauten und Sport, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach einzureichen. Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden. Die Pläne können während den Öffnungszeiten ab Donnerstag der Publikationswoche an der Hauptstrasse 10 im 3. Obergeschoss eingesehen werden. Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat Reinach die Baugesuche noch nicht geprüft hat. Infolgedessen können wir während der Auflage/-Einsprachefrist nur allgemeine Fragen zum Zonen- und Baurecht, jedoch keine projektspezifischen Fragen beantworten.

Gemeinde Reinach
Hauptstrasse 10
4153 Reinach
Tel. 061 511 60 00
info(at)reinach-bl.ch

Öffnungszeiten Stadtbüro
Mo, Di und Do: 8.30-11.30 und 13.30-16 Uhr
Mi: 8.30-11.30 und 13.30-18 Uhr
(während den Schulferien bis 16 Uhr)
Fr: 8.30 bis 14 Uhr durchgehend
sowie nach Vereinbarung

Abteilungen
Montag bis Freitag 8.30-11.30 Uhr 
sowie nach Vereinbarung

Details zu den Öffnungszeiten

Kinderfreundliche Gemeinde Logo
Energie Stadt Reinach BL Logo

© Gemeinde Reinach 2019

 

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