Amtliche Mitteilungen der KW 42/2018

16.10.2018

Diese Woche mit Informationen zum bedingten Feuerverbot, zur Informationsveranstaltung von "Reinach redet", zur Vorprüfung einer nichtformulierten Volksinitiative / Verfügung sowie Veranstaltungshinweisen und Abfuhrdaten.

DIE GEMEINDE INFORMIERT

Vorprüfung einer nichtformulierten Volksinitiative / Verfügung
Die Verwaltung der Gemeinde Reinach verfügt, nach Prüfung der am 15. Oktober 2018 eingereichten Unterschriftenliste zu einer kommunalen nichtformulierten Volksinitiative „Gegen vergoldete Strassen und aufgezwungene Schikanen in Reinach“

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  1. Die am 15. Oktober 2018 eingereichte Unterschriftenliste zu einer kommunalen, nicht-formulierten Volksinitiative „Gegen vergoldete Strassen und aufgezwungene Schikanen in Reinach“ entspricht den Formerfordernissen von § 69 i.V.m. § 82 des Gesetzes über die politischen Rechte und § 122 Absätze 1, 2 und 4 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970. Sie nennt die politische Gemeinde, in welcher die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stimmberechtigt sind und das Datum der Publikation im Wochenblatt, ferner Titel und Wort-laut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis auf die Strafbarkeit der Fälschung des Ergebnisses oder Bestechung bei der Unterschriftensammlung sowie Namen und Adresse von mindestens sieben Urheberinnen und Urhebern der Initiative.
  2. Folgende Urheberinnen und Urheber der Volksinitiative sind ermächtigt, die Volksinitiati-ve mit einfachem Mehr vorbehaltlos zurückzuziehen: Beat Böhlen, Oberer Rebbergweg 4, 4153 Reinach, Barbara Banholzer, Oberer Rebbergweg 13, 4153 Reinach, Dr. Alain Bichsel, Unterer Rebbergweg 20, 4153 Reinach, Hans-André Bichsel, Oberer Rebbergweg 5A, 4153 Reinach, Wolfgang Buck, Hinterlindenweg 1, 4153 Reinach, Pierino Flückiger, Alemanenstrasse 6, 4153 Reinach, Stephan Häni, Bruderholzstrasse 43, 4153 Reinach.
  3. Der Titel der nichtformulierten Volksinitiative „Gegen vergoldete Strassen und aufge-zwungene Schikanen in Reinach“ entspricht den Erfordernissen des § 68 Absatz 2 des Geset-zes über die politischen Rechte.
  4. Gegen diese Verfügung kann gestützt auf § 83 des Gesetzes über die politischen Rechte innert 3 Tagen seit der Eröffnung schriftlich und begründet Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. Die Beschwerdebefugnis steht nur der Mehrheit des Initiativkomitees zu.
  5. Mitteilung an das Initiativkomitee gegen vergoldete Strassen und aufgezwungene Schikanen in Reinach: c/o Beat Böhlen, Oberer Rebbergweg 4, 4153 Reinach.
  6. Publikation im Wochenblatt am 18.10.2018.


Die Initiative hat folgenden Wortlaut (Originaltext des Initiativkomitees):
Initiative gegen vergoldete Strassen und aufgezwungene Schikanen!
Unsere Vorfahren haben aus Feldwegen Strassen gebaut, die nach und nach zu unserer Freude geteert wurden. Seit einiger Zeit stellen wir fest, dass in Reinach trotz Temporeduktionen in den meisten Quartieren unnötige, teure Strassen-korrekturen vorgenommen werden, die niemand wünscht und die auch nicht vom Kanton vorgeschrieben werden. Zudem werden Strassen künstlich verengt, wo seit Jahrzehnten keine Gefahrenquelle besteht. Rollator-/Rollstuhlfahrer sowie Radfahrer müssen unnötige Absätze überqueren, die es bisher nicht gab. Verengte Strassenkorrekturen zwingen grosse LKWs oder Fahrzeuge mit Anhängern in ohnehin unübersichtlichen Kurvenbereichen auf Trottoirs und werden so zur potentiellen Gefahr für Fussgänger, vor allem für Kinder und ältere Menschen. Ohne ersichtlichen Grund werden damit neue Gefahrenquellen geschaffen. Bäume und Büsche, die in diesen Bereichen gepflanzt werden sollen, verschlimmern diese Situation noch.

Unter Strassenhindernissen verstehen wir:

  • Strassenverengungen, die mehr gefährden als der Sicherheit dienen
  • Trottoirüberfahrten mit Absätzen, die unnötig sind
  • gesetzlich nicht vorgeschriebene Absätze bei den Tramhaltestellen
  • teure Granitabsätze, Pflästerungen jeglicher Art ohne Nutzen bei Nebenstras-sen/Sackgassen in die Sammelstrassen

Wir fordern:

  • auf Strassenverengungen zu verzichten, dass diese von allen Verkehrsteilnehmern wie bis heute sicher befahren oder begangen werden können
  • dass die bestehenden Trottoir-/Strassenübergänge mit Absätzen (Sturz- und Stolperfallen) strasseneben angepasst werden, dass diese hindernisfrei überwindbar werden.


Bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien gilt weiterhin
Die wenigen Niederschläge und die etwas kühleren Temperaturen haben dafür gesorgt, dass sich die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft etwas entschärft hat. Die Entzündbarkeit wurde durch den Regen vorübergehend gehemmt, die Streuschicht trocknet aber bereits wieder aus. Es gilt daher auch weiterhin ein bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien. Das bedeutet, das Feuer nur auf festeingerichteten Feuerstellen erlaubt sind, jeweils mit der angebrachten Vorsicht. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass aufgrund weggeworfener Raucherwaren oder Funkenflug eines Grillfeuers Brände entstehen. Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

  • Feuer nur in fest eingerichteten Feuerstellen entfachen
  • Feuer jederzeit unter Kontrolle halten
  • Funkenwurf sofort löschen
  • Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen
  • Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer verzichten
  • Keine Raucherwaren wegwerfen
  • Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung verbrennen
  • Keine Himmelslaternen steigen lassen

Reinach redet: 2. Informationsveranstaltung zum Thema „Handy – Fluch und Segen“
Die Kampagne „Reinach redet“ greift aktuelle Themen auf und redet darüber, dieses Jahr über das Thema „Handy – Fluch und Segen“. Am Dienstag, 23. Oktober 2018 findet von 18 – ca. 20.30 Uhr bereits die 2. Informationsveranstaltung zum Thema statt, und zwar im Zentrum Erlenhof in Reinach. Die Teilnehmenden werden gemeinsam mit dem ICHWEISSNET.CH-Team mit Input-Referaten, Workshops und einer Podiumsdiskussion über das Thema informiert, Erziehungsfragen und Handlungsmöglichkeiten werden besprochen und es findet ein Austausch über die eigenen Erfahrungen mit den neuen Medien statt. An der Kampagne „Reinach redet“ beteiligen sich 2018 die Jugendbeauftragte der Gemeinde Reinach, die Psychiatrie Baselland, die Polizei Basel-Landschaft, die Schulsozialarbeitenden sowie die Schulleitungen der Primar- und Sekundarschulen Reinach, die reformierte Kirchgemeinde Reinach/das Jugendcafi Paradiso, die katholische Pfarrei, das Zentrum Erlenhof, KMU Reinach sowie die Familien- und Jugendberatung Birseck. Weitere Informationen finden Sie unter www.reinach-redet.ch.


Anlässe in Reinach

Datum und Zeit Name der Veranstaltung Ort
19. Oktober, 8.30-11.30h Frischwarenmarkt Gemeindehausplatz
19. Oktober, 18-21 Uhr Vernissage: Anmut – Skulpturen von Michael Jaks und Malerei von Arthur Schiesser (Ausstellung: 19.10-11.11.2018) AU6 Raum für Kunst Reinach
19. Oktober, 18.30-21 Uhr Vernissage: Aquarelle, Acryl & Mischtechniken von Brigitte Vielemeyer und Marlise Lachat (Ausstellung vom 19.10-4.11.2018) Galerie Heimatmuseum
20. Oktober, 20-23 Uhr Casa Loma Jazz Band Gemeindehaus, Gewölbekeller
21. Oktober, 16-17 Uhr Konzert Vivacissimo – Best of 10 Aula Bachmatten
23. Oktober, 18-19.30 Uhr Rynacher Rundgang Start: Treffpunkt Leimgruberhaus
24. Oktober, 9-16 Uhr Wanderung der Betagtenhilfe: Sommerau - Läufelfingen Treffpunkt: Basel SBB Passerelle neben Läckerlihuus um 9.45 Uhr
24. Oktober, 15-15.30 Uhr Kamishibai Däumelinchen – Erzähltheater für Kinder ab 3J. Gemeinde- und Schulbibliothek
24. Oktober, 19.30 Uhr Leben mit Teenagern in der Familie Bürgergemeindesaal

Alle Anlässe in Reinach finden Sie online sowie auf der kostenlosen App der Gemeinde.


Abfuhrdaten

Abfall
23. Oktober 2018 Bio-/Grünabfuhr Gesamte Gemeinde
24. Oktober 2018 Häckseldienst Gesamte Gemeinde (auf Anmeldung)

Details zu den Abfalltouren finden Sie in der Abfallfibel der Gemeinde unter diesem Link sowie auch auf App der Gemeinde, wo Sie die Spezialabfuhren auch als Push-Meldungen abonnieren können.

Gemeinde Reinach
Hauptstrasse 10
4153 Reinach
Tel. 061 511 60 00
info(at)reinach-bl.ch

Öffnungszeiten Stadtbüro
Mo, Di und Do: 8.30-11.30 und 13.30-16 Uhr
Mi: 8.30-11.30 und 13.30-18 Uhr
(während den Schulferien bis 16 Uhr)
Fr: 8.30 bis 14 Uhr durchgehend
sowie nach Vereinbarung

Abteilungen
Montag bis Freitag 8.30-11.30 Uhr 
sowie nach Vereinbarung

Details zu den Öffnungszeiten

Kinderfreundliche Gemeinde Logo
Energie Stadt Reinach BL Logo

© Gemeinde Reinach 2019

 

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