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Gemeinde Reinach sagt JA zur Fairness-Initiative

23.01.2018

78 Baselbieter Gemeinden, darunter auch Reinach, verlangen vom Kanton Fairness. Sie wollen die 30 Mio. Franken zurückhaben, die sie in Zusammenhang mit der Neuaufteilung der Pflegekosten vorfinanziert haben. Am 4. März 2018 wird über die Fairness-Initiative abgestimmt.

Seit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung 2011 spart der Kanton jedes Jahr viel Geld, während die Gemeinden jährlich bis zu 15 Mio. Franken mehr ausgeben müssen. Seit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes müssen die Gemeinden höhere Pflegekostenbeiträge leisten, was gleichzeitig den Anteil der benötigten Ergänzungsleistungen (EL) für pflegebedürftige Einwohnerinnen und Einwohner entsprechend reduziert. Von dieser Reduktion profitiert der Kanton sehr viel stärker als die Gemeinden, da die EL-Kosten zu zwei Dritteln vom Kanton getragen werden.

Seinerzeit hatte der Kanton den Gemeinden versprochen, den Gemeinden die gesparten Millionen der Jahre 2011-2015 als Ausgleich für ihren Mehraufwand zurückzuerstatten. Doch plötzlich wollte er nichts mehr davon wissen, da er in eine finanzielle Schieflage geraten war.

Doch die Gemeinden verlangen, fair behandelt zu werden. Die vorfinanzierten 30 Mio. Franken wollen sie deshalb vom Kanton zurückhaben. Mit einem JA zur Fairness-Initiative sagen sie ja zur Rückerstattung.

Gemeinderat und Einwohnerrat Reinach unterstützen die Fairness-Initiative.

www.fairness-initiative.ch

Die Gemeinden wollen die 30 Mio. Franken vom Kanton zurückhaben.
Die Gemeinden wollen die 30 Mio. Franken vom Kanton zurückhaben.
 

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