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Gemeinden im Birs- und Leimental gegen ÖV-Abbau im unteren Baselbiet

18.03.2017

Am 23. März 2017 berät der Landrat über den 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr. Die Bau- und Planungskommission (BPK) hat beantragt, auf diversen Buslinien im unteren Baselbiet Fahrten zu streichen. Die Gemeindespräsidien der Birsstadt und des Leimentals wehren sich aus guten Gründen klar gegen diesen Abbau des öffentlichen Mobilitätsangebotes. Streichung oder Ausbau von Kurslinien sollten einzig an deren Auslastung und am Kostendeckungsgrad gemessen werden und nicht aus falsch verstandener „Solidarität“.

ÖV-Abbau in der Agglomeration ist ökologisch und wirtschaftlich unsinnig
Aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht ist es nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet in den prosperierenden Regionen das Angebot des gut ausgelasteten öffentlichen Verkehrs abgebaut werden soll. In den letzten sechs Jahren hat die Zahl der Bus-Passagiere im unteren Kantonsteil um 1.6 Mio. zugenommen. Dieser Zuwachs um einen Viertel bezeugt klar, dass das öffentliche Verkehrsangebot einem Bedürfnis entspricht und rege genutzt wird. Das Verkehrsnetz stösst im unteren Baselbiet schon heute teilweise an seine Grenzen. Streichung oder Ausbau von Kurslinien sollten einzig an deren Auslastung und am Kostendeckungsgrad gemessen werden. Das ist beim Antrag der BPK klar nicht der Fall, indem offenbar „aus Solidarität“ bestimmte Kurspaare der Linien 47, 60, 61, 62, 63, 64 und 65 gestrichen werden sollen. Kommt dazu, dass das dichte Verkehrsnetz im Birstal und Leimental von der Auslastung her in den Stosszeiten die Kapazitätsgrenze teilweise heute schon überschreitet und daher eine Reduktion des ÖV-Angebots dieses Problem weiter verschärft. Im Übrigen werden die erwarteten Kosteneinsparungen durch die Streichung der Bus-Kurse laut BLT nicht so gross sein, wie sich dies die BPK erhofft (netto nur rund 100'000 CHF).

Gemeinden bekräftigen Solidarität

Den Gemeinden in der Birsstadt und im Leimental geht es auch um die Solidarität der finanzstärkeren Gemeinden mit den schwächeren. Die im BPK-Bericht beschworene innerkantonale Solidarität existiert längst: Beim Finanzausgleich 2016 haben die unterzeichnenden Gemeinden rund 64 MCHF in den Topf bezahlt, was fast 90% des gesamten Finanzausgleichs entspricht. (Dabei kommen gerade mal 7 MCHF als Sonderlasten wieder zurück.) Die Solidarität spielt aber nicht nur beim Finanzausgleich, sondern auch bei den Investitionen in den öffentlichen Verkehr. So werden in den kommenden Jahren 250 MCHF in die Waldenburgerbahn und rund 500 MCHF in den Bahnhof Liestal investiert – mitfinanziert von den Unterbaselbieter Gemeinden. Im Gegenzug dürften nun auch die Agglomerationsgemeinden auf die Unterstützung der Oberbaselbieter Gemeinden zählen, indem die überdurchschnittlich gut genutzten ÖV-Linien in diesen Regionen nicht abgebaut werden.

Gemeinden wurden nicht gefragt

Unverständlich ist für die Gemeinden auch, dass die BPK ihren Antrag ohne vorgängige Rücksprache mit den betroffenen Agglomerationsgemeinden, den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn oder der BLT als Leistungserbringerin gestellt hat. Es widerspricht allen politischen Gepflogenheiten, über die Köpfe der betroffenen Gemeinden hinweg zu entscheiden!

Die Gemeindepräsidien der Birsstadt- und Leimental-Gemeinden Aesch, Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Birsfelden, Bottmingen, Burg, Dornach, Duggingen, Ettingen, Münchenstein, Muttenz, Oberwil, Pfeffingen, Reinach, Schönenbuch und Therwil fordern den Landrat eindringlich auf, den Antrag der BPK abzulehnen!

 

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