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Raumplanung Birsstadt
Polizei-Kooeration

Interimistische Verteilung der Dossiers und Ersatzwahl des Gemeinderats

13.09.2017

Die verbleibenden Gemeinderätinnen und -räte haben nach den Rücktritten von Gemeindepräsident Urs Hintermann und Gemeinderat Silvio Tondi deren Ressorts neu verteilt und die Termine für die Ersatzwahlen bestimmt.

Interimistisch übernehmen die Gemeinderätinnen und -räte zusätzlich zu ihren Ressorts folgende Aufgaben: Vizepräsidentin Béatrix von Sury ist neu auch für das Ressort Präsidiales verantwortlich. Melchior Buchs übernimmt das Ressort Stadtentwicklung, Stefan Brugger das Ressort Umwelt, Ver- und Entsorgung, Klaus Endress die Dossiers der Pensionskassenreform und des Jahres- und Entwicklungsplans.

Die Vertretungen in den Gremien und Arbeitsgruppen entsprechen grundsätzlich den neu zugeteilten Verantwortlichkeiten. Ergänzend dazu wird beschlossen, dass Béatrix von Sury neu den Vorsitz der Vorsorgekommission übernimmt und für Reinach an den Birsstadt-Treffen der Gemeindepräsidien teilnimmt. Bei der Projektsteuerung Schulraum und bei der Vorsorgekommission wird sie anstelle des zurückgetretenen Gemeindepräsidenten neu von Klaus Endress unterstützt. Melchior Buchs ist fortan für die Raumplanungsgruppe Birsstadt (RPLG) zuständig, Stefan Brugger für die Belange der Energiestadt, des Birsparks Landschaft und der InterGGA.

Das „Dossier Asyl“ mit den Entwicklungen der vergangenen Monate wird an eine externe neutrale Fachperson vergeben. Sie wird die vom Gemeinderat angekündigte Aufarbeitung des Dossiers operativ leiten und ist dem Gesamtgemeinderat unterstellt. Zurzeit wird eine dafür geeignete Persönlichkeit eruiert. Bis zum Abschluss der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und der Prüfung der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) wird der Gemeinderat gegenüber der Öffentlichkeit in der Angelegenheit nichts mehr kommunizieren oder kommentieren. In diesem Zuge wird auch die korrekt!-Seite der Gemeinde-Homepage offline gestellt.

Ersatzwahl des Gemeinderats am 26. November 2017
Durch den sofortigen Rücktritt von Gemeindepräsident Hintermann und Gemeinderat Tondi muss der Gemeinderat den Termin für eine Ersatzwahl für die beiden freien Sitze festlegen. Diese Ersatzwahl hat gemäss § 24 Abs. 4 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) „in der Regel innert 4 Monaten nach Ausscheiden des Mitglieds“ stattzufinden.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Ersatzwahl des Gemeinderats auf den nächsten regulären Wahl- und Abstimmungstermin am 26. November 2017 anzusetzen. Die Wahlvorschläge für beide Vakanzen müssen gemäss
§30 GpR 48 Tage vor dem Wahltermin bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden, also bis zum 9. Oktober 2017. Eine allfällige Nachwahl wird auf einen ausserordentlichen Termin gelegt, und zwar auf den 14. Januar 2018.

Erst wenn der Gemeinderat durch die Wahl von zwei neuen Mitgliedern wieder komplett ist, kann die Wahl des Gemeindepräsidiums erfolgen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dafür den nachfolgenden ordentlichen Termin vom 4. März 2018 zu verwenden. Sollte sich nur eine Person des Gemeinderats für das Amt des Gemeindepräsidiums zur Verfügung stellen, muss keine Wahl durchgeführt werden (stille Wahl). Eine allfällige Nachwahl wäre am 10. Juni 2018.

Die Parteien werden wie immer mit separaten Schreiben über die Wahlen informiert.

 

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