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Gemeinderat plant Kündigung einer Asylbetreuerin wegen zerrüttetem Vertrauensverhältnis

03.05.2017

Der Gemeinderat Reinach hat gestern Abend beschlossen, das Arbeitsverhältnis mit der Asylbetreuerin F.E. ordentlich zu kündigen und sie per sofort freizustellen. Hauptgrund für die Kündigung ist ein massiv gestörtes Vertrauensverhältnis und wiederholtes Nichteinhalten von Vereinbarungen.

Seit 19 Jahren arbeitet F.E. im Asylheim Reinach, die ersten 16 Jahre machte sie einen sehr guten Job, ihre Leistungen wurden nie angezweifelt, das Verhältnis zwischen ihr, ihrem Vorgesetzten und ihren KollegInnen war unkompliziert und kollegial. Sie hat damit massgeblich zum guten Ruf des Asylbereichs Reinach beigetragen. Dann folgten zwischen 2012 und 2015 mehrere krankheitsbedingte Ausfälle mit unterschiedlichen Teilzeitpensen. Während der Krankheitszeit und seit ihrer Genesung vor drei Jahren hat sich das langjährige gute Verhältnis zwischen ihr und ihren Vorgesetzten und ArbeitskollegInnen aus unerklärlichen Gründen zunehmend verschlechtert.

Verhalten der Mitarbeiterin
Sie hat die Arbeitsweisen ihrer Kolleginnen und Kollegen kritisiert, Entscheide des Vorgesetzten in Frage gestellt, die ihr gemäss Stellenbeschrieb zugeteilten Kompetenzen überschritten, Kritik bei nachgewiesenen Fehlern nicht akzeptiert und sich in die Arbeit der andern eingemischt. So konnte sie beispielsweise nicht akzeptieren, dass die Betreuung der UMA (unbegleitete minderjährige Asylsuchende) an zwei andere Mitarbeiterinnen übertragen wurde und mischte sich wiederkehrend in deren Arbeit ein.
Zur Verbesserung der Arbeitsbeziehungen untereinander und zur Fokussierung auf eine positive und konstruktive Zukunft hatte die Gemeinde Reinach drei halbtägige Supervisionssequenzen für das Team in Auftrag gegeben. Diese brachten kein Ergebnis, da F.E. keinerlei Fehlverhalten eingestand und nicht bereit war, Kompromisse einzugehen. Aufgrund der nicht erfolgreichen Supervision wurde mit einer externen Fachstelle ein Massnahmenplan erarbeitet, damit das Team konstruktiv zusammenarbeiten konnte. Leider zeigte die Mitarbeiterin auch hier keinen Willen zur Kooperation. Gemeinsame Ziele zu erreichen war so nicht möglich. Teamarbeit, am selben Strang zu ziehen, wäre aber im Asylwesen, wie überhaupt in der sozialen Arbeit, dringend notwendig, um von den Klientinnen und Klienten nicht ausgespielt zu werden.

Am 9. Juni 2016 musste die Mitarbeiterin schriftlich ermahnt werden, ihre Aufgaben gemäss ihren Kompetenzen zu erfüllen und sich nicht grundlos in die Aufgaben von anderen Mitarbeitenden einzumischen. Trotzdem übte sie weiterhin konsequent an allem Kritik und war nicht bereit, an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten. Als sie schliesslich ohne Veranlassung und ohne vorherige Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten Videoaufnahmen des Nachtwachteams und des Asylteams ausgewertet hatte, lud sie die Geschäftsleitung zu einem erneuten Gespräch ein. Da äusserte sie die Unvereinbarkeit zwischen ihrer Arbeitsauffassung und derjenigen ihres Vorgesetzten und forderte die Geschäftsleitung auf, ihr zu kündigen.

Am 13. Februar 2017 schrieb sie einen Brief an die Geschäftsleitung mit verschiedenen Beobachtungen über „Missstände“, wie sie es nannte. Sie wirft darin der Leitung Asyl vor, nicht gegen die „Missstände“ vorgegangen zu sein. Die Geschäftsleitung leitete ihren Brief, nachdem die Sachverhalte dokumentiert wurden, der Staatsanwaltschaft weiter, um die Sache juristisch neutral beurteilen zu lassen.
In den letzten Jahren wurden von Bewohnerinnen und Bewohnern immer wieder Klagen über F.E. geäussert. Sie soll wiederholt Bewohnerinnen und Bewohner eingeschüchtert und manipuliert haben. All diese Vorwürfe wurden vom Leiter Asylwesen stets professionell behandelt.

Vorgehen bei einem gemeldeten Fall
Alle Vorfälle im Bereich Asyl werden in der Gemeinde Reinach sehr ernst genommen und umgehend untersucht. Nachdem der Leiter Asyl informiert ist, sucht dieser jeweils direkt und zeitnah das Gespräch mit den Betroffenen und dokumentiert den Sachverhalt. Je nach Situation wird in einem nächsten Schritt der vorgesetzte Leiter Soziales und Gesundheit involviert und später gegebenenfalls auch die Geschäftsleitung. Von einer Vertuschung kann keine Rede sein. Seit Kurzem werden aufgrund der wiederholt unterschiedlichen Aussagen die Gespräche im Asylheim nur noch im Beisein einer weiteren Betreuungsperson geführt.

Zahlreiche Massnahmen führten keine Besserung herbei
Die Gemeinde Reinach hat seit drei Jahren zahlreiche Massnahmen getroffen, um wieder ein gutes und konstruktives Arbeitsklima im Team Asyl herzustellen, so wurden u.a. viele Konfliktgespräche geführt, eine Supervision und ein weiteres Coaching mit externer Unterstützung in Auftrag gegeben.

Aufgrund der nicht überbrückbaren Differenzen zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin und weil die Mitarbeiterin mehrmals klar aussagte, sie sehe in Reinach keine Zukunft und suche eine andere Stelle und deswegen ein Zwischenzeugnis verlangt hatte, bot ihr die Geschäftsleitung am 23. Februar 2017 eine Auflösungsvereinbarung an, bei der ihr eine längere als die übliche Kündigungsfrist eingeräumt wurde und ihr eine externe Beratungsfirma helfen sollte, eine geeignete Stelle zu finden. Die Mitarbeiterin lehnte diese ab. Daraufhin musste die Gemeinde Reinach eine Verwarnung mit Bewährungsfrist aussprechen, mit der die Mitarbeiterin an die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen erinnert wurde und es wurden Verhaltensregeln für die Zusammenarbeit festgelegt. Dennoch verstiess die Mitarbeiterin in der Folge wiederholt gegen die Regeln, obwohl sie deren Einhaltung mit ihrer Unterschrift bestätigt hatte. Sie hatte auch nichts dazu beigetragen, die Situation zu entschärfen und einen Weg in die Zukunft mitzuformulieren.

Am 2. Mai 2017 schliesslich wird ihr Anwalt in der Basler Zeitung mit Aussagen zitiert, wie „diktatorische und persönlichkeitsverletzende Arbeitsverhältnisse dürfen in der Gemeindeverwaltung Reinach nicht geduldet werden“. Damit ist das Vertrauensverhältnis zwischen der Gemeinde Reinach und F.E. endgültig zerstört. Eine konstruktive Basis für eine weitere Zusammenarbeit ist nicht mehr gegeben. Die Mitarbeiterin hatte sich an keine Vereinbarungen gehalten, widersetzte sich konsequent ihrem Vorgesetzten und hatte wiederholt auf eigene Faust gehandelt.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 2. Mai 2017 entschieden, F.E. ordentlich zu kündigen (nach Gewährung des rechtlichen Gehörs) und sie per sofort freizustellen. Die Gemeinde Reinach bedauert, dass sich in den letzten Jahren das Arbeitsverhalten von F.E. dermassen dramatisch verändert hat. Zum Schutz der anderen Mitarbeitenden und um die anspruchsvolle Aufgabe der Asylbetreuung weiterhin zufriedenstellend wahrnehmen zu können, sah sich der Gemeinderat indes zu diesem Schritt gezwungen.


Gemeinde Reinach wehrt sich gegen unseriösen Journalismus

In drei Artikeln erhebt die Basler Zeitung (BaZ) einmal mehr schwere Vorwürfe gegen Mitarbeitende der Gemeinde Reinach und gegen den Gemeindepräsidenten Urs Hintermann. Dabei werden zwei Themen immer wieder vermischt. Einerseits geht es um einen Arbeitskonflikt, wie er in jedem Betrieb, jeder Verwaltung vorkommen kann. Andererseits geht es um schwer wiegende Vorwürfe wegen Vertuschung, Begünstigung und Mobbing durch Vorgesetze und insbesondere durch den Gemeindepräsidenten. Diese beiden Themen haben nur beschränkt miteinander zu tun. Der Arbeitskonflikt besteht seit rund drei Jahren, die Anschuldigungen wegen Begünstigung sind erst im Sommer 2016 erhoben worden.

Rechtstaatliches Vorgehen statt journalistischer Vorverurteilungen
Verwaltungsleitung und Gemeinderat haben Meldungen über tatsächliches oder vermeintliches Fehlverhalten von Mitarbeitenden immer und jederzeit ernst genommen und untersucht. Wenn Fehler gemacht wurden, haben die Vorgesetzten gehandelt und gegebenenfalls arbeitsrechtliche Massnahmen getroffen, beispielsweise Vereinbarungen, Verwarnungen oder gar Freistellungen. Ob tatsächlich auch Straftaten begangen wurden, wie der BaZ-Journalist behauptet, klären derzeit Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ab. Bis diese Ergebnisse vorliegen, gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Jederzeit korrektes Verhalten der Gemeindebehörden
Weder Gemeinderat noch Verwaltungsleitung haben je versucht, irgend etwas „unter den Teppich zu kehren“, wie die BaZ behauptet. Sie haben bereits im September 2016 der Kantonspolizei eine vollständige Dokumentation der angeblichen Vorfälle geliefert. Auch das Schreiben von „F.E.“, wie die Mitarbeiterin in der BaZ genannt wird, in dem sie behauptet, es seien weitere Straftaten vorgekommen, resp. vertuscht worden, hat die Geschäftsleitung bereits im Februar 2017 umgehend der Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Die Staatanwaltschaft ist inzwischen zum Schluss gekommen, dass seitens Gemeindebehörden kein Fehlverhalten vorliegt:

„Im Ergebnis kommt die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass der gesetzliche Straftatbestand im vorliegenden Fall nicht erfüllt wurde. ... Den verantwortlichen Organen der Gemeinde Reinach kann somit kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wird daher in der nächsten Zeit eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen.“ (Zitat aus E-Mail der Stawa an die Gemeinde Reinach vom 2.5.2017)

Damit ist der Vorwurf, die Gemeindebehörden hätten etwas zu vertuschen, resp. unter den Teppich zu kehren versucht, klar widerlegt.

Im Übrigen war es der Gemeindepräsident, der die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates (GRPK) vorsorglich über den Fall informiert hatte, da sich die GRPK gemäss Gemeindegesetz gar nicht von sich aus mit laufenden Fällen befassen kann. Anlass dazu war das Gespräch der betreffenden Mitarbeiterin und ihrem Anwalt und Einwohnerratskollegen, Erwin Frei, vom 23. Februar 2017 mit der Geschäftsleitung und dem Gemeindepräsidenten. Frei drohte an der Sitzung, falls den Forderungen seiner Mandantin nicht entsprochen würde, werde er politische Vorstösse im Einwohnerrat erwägen. Aufgrund dieser Drohung und der problematischen Verquickung von Privatinteressen und politischem Amt erschien es dem Gemeindepräsidenten angemessen, die GRPK zu informieren.

Sehr dünne Faktenlage für schwer wiegende Anschuldigungen
Hätten Gemeinderat oder Verwaltung Vergehen gedeckt und Mitarbeitende dafür bestraft, dass sie auf tatsächliches Unrecht hingewiesen haben, dann wäre es richtig und verdienstvoll, wenn sich die Medien dieses Falles annehmen und ihn an die Öffentlichkeit bringen würden. Doch dies war zu keiner Zeit der Fall: Das Schreiben der Mitarbeiterin vom 13. Februar, das der BaZ als Grundlage für die „Aufdeckung von neuen Missständen“ diente, hatte die Geschäftsleitung schon wenige Tage danach der Staatsanwaltschaft übergeben.

Daran ändert auch das E-Mail nichts, das in der BaZ vom 3. Mai 2017 publiziert wurde. Der reisserische Titel „Ich bitte dich, gib der Polizei keine Auskünfte“ ist irreführend und aus dem Kontext gerissen. Tatsache ist, dass zu der Zeit von der Mitarbeiterin schwer wiegende Vorwürfe wegen einer angeblichen sexuellen Beziehung zwischen einer Betreuerin und einem UMA erhoben wurden. Die vorgesetzten Stellen haben diese Vorwürfe geprüft und als nicht stichhaltig beurteilt, parallel dazu aber auch eine umfassende Dokumentation zuhanden der Kantonspolizei erstellt. Trotz diesen Abklärungen bestand die Mitarbeiterin auf ihren Vorwürfen. In dieser schwierigen Situation mit einer Mitarbeiterin, die Entscheide und Einschätzungen von Vorgesetzten nicht akzeptiert, ist Kommunikation sehr schwierig. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass der Leiter Soziales nach Rücksprache mit der Geschäftsleitung die Anweisung erteilte, vor Auskunftserteilung mit den Vorgesetzten Rücksprache zu nehmen. Bei Medieninformationen ist dies das übliche Vorgehen. Im Zusammenhang mit einer polizeilichen Untersuchung ist die gewählte Formulierung aus heutiger Sicht ungeschickt – aber auch wirkungslos: Schwer vorstellbar, dass sich die Polizei durch eine solche Anweisung von einer Befragung hätte abhalten lassen.

Verheerende Auswirkungen
Durch die gravierenden Vorwürfe trägt die Basler Zeitung eine hohe Verantwortung, denn sie richtet damit beträchtlichen menschlichen und gesellschaftlichen Schaden an. Die Anschuldigungen sind einseitig, denn sie basieren nicht auf umfassenden Recherchen und Aussagen von unterschiedlichen Quellen, sondern lediglich auf Beschuldigungen einer einzigen Mitarbeiterin. Und auf dieser Basis wird der Eindruck erweckt, die Gemeinde Reinach würde durch alle Ebenen hindurch unseriös arbeiten.

Die Gemeinde Reinach erfüllt ihre Aufgaben jedoch nach bestem Wissen und Gewissen. Der Gemeinderat akzeptiert nicht, dass der gute Ruf der Gemeinde aufs Spiel gesetzt wird, weil ein einzelner Journalist anhand Anschuldigungen einer einzelnen Mitarbeiterin Tatsachen ableitet. Das Asylzentrum und seine Mitarbeitenden geniessen einen hervorragenden Ruf mit Vorbildcharakter. Nicht umsonst erbringen sie auch Leistungen für die Nachbargemeinden Arlesheim und Binningen im Bereich Asylwesen.

Vertrauen in den Rechtsstaat
Gemeinderat und Verwaltung hoffen, dass die Staatsanwaltschaft möglichst bald die noch hängigen Untersuchungen abschliessen kann, damit das Asylzentrum seine Arbeit wieder in Ruhe machen kann. Sie bitten die Bevölkerung in ihrer Beurteilung der Vorgänge um Geduld, bis die ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

 

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