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Gemeinde Reinach reicht Beschwerde beim Presserat gegen BaZ ein

19.01.2017

Am 14. Dezember 2016 publizierte die Basler Zeitung einen Artikel von Joël Hoffmann mit dem Titel „Sex mit Minderjährigen in Reinacher Asylheim“. Am 6. Januar 2017 erschien ein 2. Artikel zum gleichen Thema. Mit beiden verstiess der Journalist nach Ansicht der Gemeinde Reinach gegen mehrere Punkte des Journalistenkodex‘. Reinach hat darum wie angekündigt Beschwerde beim Schweizer Presserat eingereicht.

In der Beschwerdeschrift, die die unabhängige Anlaufstelle für Betroffene von Medienberichten „Fairmedia“ im Auftrag der Gemeinde Reinach verfasst hat, werden dem Journalisten verschiedene medienethische Verstösse zur Last gelegt. Besonders schwer wiegen darin die unlauteren Methoden zur Beschaffung von Informationen, der Verstoss gegen die Wahrheitssuche und gegen die Unschuldsvermutung sowie die irreführende Kombination von Bild und Text.

Die „Erklärungen der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“ (sog. Journalistenkodex) und die dazu gehörenden Richtlinien definieren, wie seriöser Journalismus in der Schweiz zu sein hat. Anhand dieses Journalistenkodex‘ und der Richtlinien entscheidet der Presserat, ob eine Beschwerde gutzuheissen oder abzulehnen ist. Beim Presserat handelt es sich um eine medienethische und nicht um eine medienjuristische Institution.

Die Gemeinde Reinach legt dem BaZ-Journalisten Joël Hoffmann verschiedene Verstösse gegen den Journalistenkodex resp. gegen die Richtlinien zur Last:

Unlautere Methoden zur Beschaffung von Informationen
Im Journalistenkodex steht, dass sich Journalistinnen und Journalisten keiner unlauteren Methoden bei der Beschaffung von Informationen bedienen dürfen. Am 12. Dezember 2016 hatte eine Mitarbeiterin der Gemeinde Reinach ein SMS von Herrn Hoffmann erhalten, in dem er „vertraulich“ mit der Frau sprechen wollte. Es ging um seine Recherchen zu einer angeblichen Affäre einer Betreuerin des Asylheims mit einem 17-jährigen Asylsuchenden. Mit seiner SMS wollte der Journalist an Informationen von einer Angestellten, die dem Amtsgeheimnis untersteht, kommen. Er musste gewusst haben, dass die Gemeindemitarbeiterin in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis steht. Sie anzustiften, ihre Loyalitäts- und Treuepflicht gegenüber ihrer Arbeitgeberin zu verletzen, ist in höchstem Mass unlauter und verstösst somit aus Sicht der Beschwerdeführenden klar gegen den Journalistenkodex.

Verstoss gegen die Wahrheitssuche
Der Journalist behauptet in beiden Artikeln, eine Betreuerin des Asylheims habe eine sexuelle Affäre mit dem jungen Mann gehabt. Diese Behauptung ist nicht bewiesen, sie ist zurzeit Gegenstand einer Untersuchung der Staatsanwaltschaft. Zudem unterstellt der Journalist, die Gemeindeverantwortlichen wollten die Tat vertuschen. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Auch trennt der Journalist in seinen Artikeln nicht zwischen Fakten und Kommentar. Der BaZ-Artikel enthält mehrere Passagen, die auf Mutmassungen beruhen („Sex-Affäre in Asylheim“, „…hatte eine Betreuerin eine Affäre mit einem minderjährigen Asylsuchenden“, „…wurde von den Verantwortlichen unter den Teppich gekehrt“, „Die Verantwortlichen bei der Gemeinde, welche die Affäre verheimlichen wollten, setzten die involvierten Mitarbeitenden unter Druck und überwachten offenbar deren Kommunikation.“ etc.). Auch diesen Punkt beanstandet die Gemeinde Reinach in ihrer Beschwerde an den Presserat.

Verstoss gegen die Unschuldsvermutung
Mit seinen als Fakten dargestellten Mutmassungen verstösst der Journalist gegen die zum jetzigen Zeitpunkt geltende Unschuldsvermutung, sein Satz, es gelte „für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung“, verkommt zur inhaltsleeren Floskel. Er verstösst damit nach Ansicht der Gemeinde Reinach gegen Ziff. 7.4. der Richtlinien. Seine Behauptungen bedeuten eine Vorverurteilung sowohl gegenüber der (ehemaligen) Gemeindemitarbeiterin als auch gegenüber der Gemeindeleitung.

Irreführende Kombination von Bild und Text
Bei beiden Artikeln wurde Gemeindepräsident Urs Hintermann gezeigt. Zusammen mit den Titeln vermitteln diese Bilder einen tatsachenwidrigen Eindruck. Die Leserschaft könnte schlussfolgern, der Gemeindepräsident selbst sei möglicherweise in eine sexuelle Affäre verwickelt gewesen. Aus berufsethischer Sicht ist eine solche Kombination in höchstem Masse irreführend.

Wie weiter?
Der Presserat hat nun zu entscheiden, ob die von der Gemeinde Reinach beanstandeten Punkte gegen die Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten verstossen haben. Sollte er die Beschwerde gutheissen, wäre das Medium medienethisch dazu aufgerufen, darüber zu berichten. Juristisch verpflichtet dazu ist die Basler Zeitung allerdings nicht.

 
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