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Aussergerichtlicher Vergleich zwischen der Gemeinde Binningen und den übrigen Gemeinden mit Aktionärsbindungsvertrag (ABV) betreffend InterGGA AG

12.06.2017

Die Vertreter der ABV-Gemeinden und der Gemeinde Binningen haben für das hängige Verfahren betreffend die ausserordentliche Kündigung des Aktionärsbindungsvertrags durch Binningen eine für beide Seiten befriedigende Lösung gefunden: Mit einem aussergerichtlichen Vergleich können die involvierten Parteien den hängigen Zivil-Prozess einvernehmlich beenden und somit ein hohes Kosten-Risiko vermeiden.

Zwischen den ABV-Gemeinden der InterGGA AG und der Gemeinde Binningen war strittig, ob Binningen berechtigt war, den zwischen den Parteien bestehenden Aktionärsbindungsvertrag per 1. Dezember 2014 ausserordentlich zu kündigen. Weiter war strittig, ob Binningen nicht verpflichtet ist, die Internet-, Fernseh- und Radio-Signale bis zum 31. Dezember 2020 ausschliesslich von der InterGGA AG zu beziehen, da der Aktionärsbindungsvertrag frühestens auf den 31. Dezember 2020 ordentlich kündbar war.

Die ABV-Gemeinden haben am 29. September 2015 beim Zivilkreisgericht West eine Klage gegen Binningen eingereicht. Die ABV-Gemeinden haben von Binningen den Weiterbezug der Signale von der InterGGA AG bis zum 31. Dezember 2020 oder Schadenersatz verlangt.

Nun haben die Parteien einen aussergerichtlichen Vergleich erzielt und folgende Vereinbarung abgeschlossen:

  • Binningen verpflichtet sich, seine Aktienanteile an der InterGGA AG per 30. Juni 2017 an die ABV-Gemeinden zu übertragen.
  • Für entgangene Provisionen der Jahre 2015 bis 2020 zahlt Binningen CHF 1'200'000.00 abzüglich CHF 136'700.00 (Nennwert der Aktien) und abzüglich CHF 88'500.00 (Nettoguthaben von Binningen gegenüber der InterGGA AG).
  • Die Gerichtskosten für das Verfahren vor dem Zivilkreisgericht West werden hälftig getragen. Jede Partei trägt zudem ihre Anwaltskosten selber.
  • Mit Vollzug dieser Vereinbarung sind die Parteien bzgl. InterGGA AG per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. Es werden keine weiteren Ansprüche mehr geltend gemacht.

Die Vertreter der beteiligten Parteien sind überzeugt, dass mit diesem aussergerichtlichen Vergleich eine für beide Seiten befriedigende Lösung gefunden werden konnte. Mit der oben genannten Vereinbarung können auch im Interesse der Steuerzahler weitere Schritte mit für beide Seiten unvorhersehbarem Ausgang und hohem Kosten-Risiko vermieden werden.


Gemeinden Aesch, Binningen, Bottmingen, Ettingen, Oberwil, Reinach, Therwil sowie GGA Gemeinschaftsantennen-Genossenschaft Arlesheim


Für weitere Informationen:
Für die ABV-Gemeinden:
Reto Wolf, Gemeindepräsident Therwil, Tel. 079 331 57 80

Für die Gemeinde Binningen:
Mike Keller, Gemeindepräsident Binningen, Tel. 079 358 70 45

 
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