Gartenbad Reinach

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Polizei-Kooeration

Es gilt die Unschuldsvermutung

14.12.2016

Wegen unterschiedlichen Auffassungen über das angemessene Verhalten gegenüber einem minderjährigen Asylbewerber musste die Gemeinde Reinach Mitte August eine Asylbetreuerin nach vorgängiger Verwarnung freistellen. Entgegen einem anders lautenden Artikel in der Basler Zeitung gilt vorerst die Unschuldsvermutung bezüglich einer allfälligen Straftat.

Die Basler Zeitung schreibt in einem Artikel am 14. Dezember mit dem Titel „Sex-Affäre in Asylheim“: „In einem Asylzentrum der Baselbieter Gemeinde Reinach hatte eine Betreuerin eine Affäre mit einem minderjährigen Asylsuchenden.“ Damit suggeriert die BaZ, dass es sich hierbei um eine erwiesene Tatsache handle. Weiter zitiert der Artikel eine Bestimmung aus dem Strafgesetzbuch und unterstellt der ehemaligen Mitarbeiterin damit indirekt, dass sie die Abhängigkeit des jungen Asylsuchenden für eine sexuelle Handlung ausgenützt hätte.

Dabei handelt es sich um Mutmassungen von seiten des recherchierenden Journalisten und nicht um belegte Tatsachen. Die polizeilichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, wie inzwischen die Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Gemeinde hin bekanntgab. Durch die Behauptungen der BaZ wird die ehemalige Mitarbeiterin vorverurteilt.

Tatsache ist, dass die Gemeinde Reinach Ende Juli dieses Jahres eine Sozialarbeiterin aus dem Asylheim wegen ihres Verhaltens gegenüber einem 17-jährigen Asylbewerber verwarnen musste. Da die Frau den Anweisungen nicht genügend Folge leistete, wurde sie Mitte August per sofort freigestellt.

Weiter schreibt die BaZ, dass die Gemeinde Reinach selbst die Strafanzeige gegen die Mitarbeiterin hätte einreichen müssen. Tatsache ist, dass die vorgesetzten Stellen alle Hinweise und Anschuldigungen zu jeder Zeit ernst genommen und entsprechende personalrechtliche Massnahmen ergriffen haben.

Die Gemeinde Reinach hatte sich entschlossen, am 13. Dezember über diese Angelegenheit zu informieren, obwohl es sich um ein laufendes Verfahren mit entsprechendem Persönlichkeitsschutz handelt und zudem die Unschuldsvermutung gilt. Grund für das Vorgehen der Gemeinde waren die Recherchen des Journalisten, der der Gemeinde Reinach vorwirft, nicht adäquat gehandelt zu haben und die Angelegenheit zu vertuschen. Dieser Journalist wollte zudem eine Mitarbeiterin der Gemeinde Reinach dazu anstiften, illoyal gegenüber dem Arbeitgeber zu handeln und das Amtsgeheimnis zu verletzen, indem sie ihre Einschätzung des Falls ihm gegenüber äussern sollte.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann sich die Gemeinde Reinach aus rechtlichen Gründen inhaltlich nicht zu dem Fall äussern. Sie möchte mit diesem Schritt eine Hetzkampagne verhindern, die der Asylarbeit der Gemeinde und letztlich den Asylsuchenden selbst schaden könnte. Die Gemeinde Reinach bedauert den Vorfall sehr und ist daran interessiert, dass die Untersuchungsbehörden den Sachverhalt lückenlos klären. Sie ist überzeugt, die Angelegenheit jederzeit ernst genommen zu haben, mit Augenmass gehandelt und mit den unmittelbar eingeleiteten personalrechtlichen Schritten richtig reagiert zu haben.

Die Gemeinde Reinach betreut seit vielen Jahren in zwei Wohnzentren sowie in privaten Wohnungen Asylsuchende aus aller Welt. Seit letztem Jahr werden in Reinach zusätzlich auch um die zehn unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) betreut. Neben den vier Personen, die im Asylzentrum arbeiten, hat die Gemeinde für die Betreuung der UMA die bestehende Stelle der Jugendbeauftragten mit zusätzlichen Stellenprozenten erweitert.

Von verschiedenen Fachstellen hat das Asylheim Reinach schon mehrfach grosses Lob für seine vorbildliche Vorgehensweise bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen erhalten. Und auch die Tatsache, dass die Gemeinde Reinach seit Jahren im Asylbereich mit den Gemeinden Binningen und Arlesheim zusammenarbeitet und einen Teil ihrer Asylbewerber betreut, belegt die grosse Kompetenz und das Engagement der Asylbetreuung Reinach.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass im Interesse des laufenden Verfahrens momentan keine weiteren Informationen publiziert werden können.

 
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