Gartenbad Reinach

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Urteil des Kantonsgerichts über die Stimmrechtsbeschwerden zur „InterGGA-Initiative“

05.07.2016

Vor Jahresfrist wurden die Einwohnerinnen und Einwohner darüber informiert, dass die Abstimmung über die „InterGGA-Initiative“ (Initiative zum kommunalen Kabelnetz, Providerwahl durch die Einwohner) nicht wie vorgesehen durchgeführt werden könne, da gegen die entsprechende Vorlage an den Einwohnerrat zwei Stimmrechtsbeschwerden ergriffen wurden.

Nachdem der Regierungsrat sodann die Beschwerden im vergangenen November bereits abgewiesen hatte, musste sich nun das Kantonsgericht als Verfassungsgericht mit den Beschwerden befassen: An seiner Sitzung vom 29. Juni 2016 weist das höchste kantonale Gericht die Beschwerden ebenfalls ab. Dieses Urteil tritt in Rechtskraft, wenn keine Rechtsmittel dagegen ergriffen werden; es kann von den Beschwerdeführenden noch ans Bundesgericht weiter gezogen werden. Die entsprechende Rechtsmittelfrist beginnt jedoch erst zu laufen, sobald das schriftliche Urteil vorliegt. Dies dürfte gemäss Auskunft des Kantonsgerichts im Spätsommer der Fall sein.

Der Gemeinderat verzichtet daher derzeit noch auf die Festlegung eines Termins für die Abstimmung über die „InterGGA-Initiative“. Selbstverständlich wird die Bevölkerung zu gegebenem Zeitpunkt über die weitere Entwicklung in dieser Sache informiert.

 

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