Gartenbad Reinach

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Revidiertes Polizeireglement spiegelt veränderte Bedürfnisse

28.06.2016

Polizeireglement und -verordnung der Gemeinde Reinach bringen ab 1. Juli 2016 ein paar Neuerungen. So gilt beispielsweise die Nachtruhe neu erst ab 23 Uhr und ab dann müssen auch nicht sicherheitsrelevante Lichtinstallationen ausserhalb der Gebäude ausgeschaltet sein.

Das Polizeireglement und die Polizeiverordnung der Gemeinde Reinach wurden grundlegend überarbeitet und den veränderten Bedürfnissen einerseits der Bevölkerung, andererseits der Gemeinde angepasst. Sie treten am 1. Juli 2016 in Kraft. Dies sind zusammenfassend die wichtigsten Änderungen:

Nachtruhe neu von 23-06 Uhr
Als erste Gemeinde in der Region führt Reinach die Nachtruhe erst ab 23 Uhr ein. Dies ist zurückzuführen auf veränderte Ausgangs- und Schlafbedürfnisse der Bevölkerung und letztlich den entsprechenden Entscheid des Einwohnerrates. Ebenso müssen zwischen 23 und 06 Uhr Lichtinstallationen, die nicht sicherheitsrelevant sind, ausgeschaltet werden. Das heisst, dass beispielsweise Licht zu dekorativen Zwecken, wie eine ständige Haus- oder Schaufensterbeleuchtung, zu diesen Zeiten nicht mehr brennen darf. Ausnahmen gibt es für historisch bedeutende oder repräsentative öffentliche Gebäude sowie auch für Tankstellen und Garagen. Die öffentliche Strassenbeleuchtung unterliegt keiner Beschränkung und wird nachts nicht abgestellt.


Musik & Co. sind nur noch bei öffentlichen Anlässen im Freien bewilligungspflichtig
Grundsätzlich ist die Gemeindepolizei nur für die öffentliche Ruhe und Ordnung, somit also für Lärm ausserhalb von Liegenschaften zuständig. Im Auftrag des Gemeinderats interveniert die Gemeindepolizei aber ein erstes Mal, wenn Lärm innerhalb einer Liegenschaft die Nachbarn stört, z.B. in einem Mehrfamilienhaus. Kehrt dann keine Ruhe ein, kann während der Nachtzeit die Kantonspolizei aufgeboten werden. Für sich wiederholende Ruhestörungen muss der Weg über die Liegenschaftsverwaltung bzw. zum Friedensrichter eingeschlagen werden. Öffentliche musikalische Unterhaltung in einem Gebäude ist neu meldepflichtig z.B. bei Anlässen in einer Turnhalle. Öffentliche musikalische Unterhaltung im Freien (auch beim Zelten) sowie der Einsatz von Lautsprechern, Megafonen, Verstärkeranlagen und anderen Tonwiedergabegeräten bei öffentlichen Anlässen im Freien sind weiterhin bewilligungspflichtig.

Neue Ruhezeiten bezüglich Rasenmäher und unbemannte Fluggeräte
Einheitlich geregelt ist neu die Mittagsruhe zwischen 12 und 13 Uhr für Haus- und Gartenarbeiten sowohl für Private als auch fürs Gewerbe, beispielsweise fürs Rasenmähen oder andere lärmige Arbeiten im und ums Haus. Ruhe bringt auch die neue Regelung für unbemannte Fluggeräte: Im Siedlungsgebiet dürfen im Allgemeinen keine unbemannten Fluggeräte fliegen, ausser tagsüber in der Luftsäule des eigenen Grundstücks, wenn es die Nachbarn nicht übermässig stört (hier gibt es entsprechend Ermessensspielraum der Polizei). Konkret gemeint sind damit vor allem Kinderspielzeuge und Drohnen auf eigenem Grundstück, da ein Modellflugzeug ohnehin mehr Raum zum Fliegen benötigt, als ein Grundstück normalerweise anbietet.

Mehr Ruhe für Jungtiere im Wald, besserer Schutz vor Bränden und geregelte Fasnachtsdauer
Geregelt ist neu auch auf Gemeindeebene die Leinenpflicht im Wald und an Waldsäumen während der Hauptsetz und -Brutzeit vom 1. April bis 31. Juli: Neu müssen Hunde bis 50 m ab sichtbarem Waldrand an der Leine geführt werden, damit junge Rehe etc. nicht gestört werden.
Neu braucht man für öffentliche stationäre Feuer (aus über einem Ster Holz) eine Bewilligung, so zum Beispiel für ein 1. August-Feuer oder ein Fasnachtsfeuer. Zusätzlich fallen auch mobile Feuer generell unter die Bewilligungspflicht, ausgenommen einhändig tragbare Fackeln. Hintergrund der neuen Regelung ist hier der Brandschutzgedanke. Bei den Feuerwerken hingegen gab es keine Änderungen: Am 31.7., 1.8. und 31.12. sind diese weiterhin bewilligungsfrei erlaubt.
Das neue Polizeireglement definiert nun auch die Dauer der Strassenfasnacht in Reinach: Diese gilt ab dem schmutzigen Donnerstag (Aufstellen der Stände ab 08 Uhr) bis zum darauffolgenden Sonntagmorgen (05 Uhr).

 

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