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90% der Baselbieter Gemeinderäte unterstützen die Fairness-Initiative

23.05.2016

Drei grosse Baselbieter Gemeinden haben bereits JA gesagt und in weiteren 75 Gemeinden steht die Fairness-Initiative auf der nächsten Traktandenliste des Einwohnerrats oder der Gemeindeversammlung.

In Binningen, Reinach und Liestal haben die Einwohnerräte die Initiative bereits genehmigt, in weiteren 75 Gemeinden ist sie bis Ende Juni für die Gemeindeversammlung oder die Einwohnerratssitzung traktandiert. Damit bekunden 90% aller Gemeinden den Willen, die Fairness-Initiative zu unterstützen.

Die Fairness-Initiative verlangt die volle Rückerstattung der CHF 45 Mio., die der Kanton seit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung durch die Entlastung bei den Ergänzungsleistungen (EL) zulasten der Gemeinden gespart hat. Aufgrund seiner finanziellen Situation hatte der Kanton jedoch letzten Sommer beschlossen, keine Ausgleichszahlung an die Gemeinden zu entrichten. Der Landrat hingegen hatte immerhin die Zahlung von CHF 15 Mio. an die Gemeinden entschieden. Das ist nicht nur zu wenig, sondern auch unfair, fanden jedoch diese und lancierten die Fairness-Initiative. Neben den monetären Forderungen bezweckt die Initiative zusätzlich, dass der Kanton die Gemeinden fair behandelt und das Vertrauen in gemachte Zusicherungen wieder hergestellt wird. Der Kanton soll sich durch die Zahlung der restlichen CHF 30 Millionen als verlässlicher Partner erweisen.

Die Initiative soll im Juli dem Kanton übergeben werden. Sollte der Kanton der Forderung der Gemeinden auf Ausgleich der geleisteten Zahlung entsprechen, kann die Initiative zurückgezogen und so eine Volksabstimmung vermieden werden.

 

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