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Polizei-Kooeration

Amtliche Mitteilungen der KW 5/2018

30.01.2018

Diese Woche mit den Beschlüssen der 456. ER-Sitzung, Informationen zu den Abstimmungen und Wahlen vom 4. März, zum Sirenentest vom 7. Februar, zur Feuerunskontrolle, zu den Öffnugszeiten während der Fasnachtsferien sowie Veranstaltungshinweisen und Abfuhrdaten.


AUS DEM EINWOHNERRAT
Beschlüsse der 456. ER-Sitzung vom 29. Januar 2018


DIE GEMEINDE INFORMIERT

Volksabstimmungen und Wahlen vom 4. März 2018
Am 4. März 2018 entscheidet das Stimmvolk über folgende Vorlagen:

Gemeindewahl:

  • a) Ersatzwahl Gemeindepräsidium

Kommunale Vorlage:

  • b) Quartierplanung Schönenbach;

Kantonale Vorlagen:

  • c) Änderung der Verfassung gemäss Beschluss des Landrats vom 28. September 2017 betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung;
  • d) Initiative «Stimmrecht mit 16» vom 8. September 2016;
  • e) Initiative «Stimmrecht für Niedergelassene» vom 8. September 2016;
  • f) Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» (Fairness-Initiative) vom 3. November 2016;

Eidgenössische Vorlagen:

  • g) Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 (BBl 2017 4205);
  • h) Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren) (BBl 2017 6237).


Im Hinblick auf diesen Urnengang bitten wir die Stimmberechtigten folgendes zu berücksichtigen:

Briefliche Stimmabgabe

  1. Für die briefliche Stimmabgabe muss der ausgefüllte Stimm- oder Wahlzettel in einem verschlossenen Couvert mit der Aufschrift «Stimm-/Wahlzettel» ins «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» gelegt werden.
  2. Dem Antwortcouvert beizulegen ist der «Stimmrechtsausweis». Dieser ist nur gültig, wenn er von der stimmberechtigten Person eigenhändig unterschrieben ist.
  3. Der «Stimmrechtsausweis» muss so im «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» platziert werden, dass die Anschrift der Gemeinde Reinach im Fenster sichtbar ist.
  4. Das «Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen» kann persönlich im Stadtbüro der Gemeinde Reinach, Hauptstrasse 10, abgegeben werden, in den Gemeindebriefkasten eingeworfen oder per Post gesandt werden. Dieses Couvert darf nachträglich weder zurückgegeben noch verändert werden. Das Couvert muss spätestens um 17 Uhr am Tag vor dem Abstimmungs- oder Wahltermin in der Gemeinde Reinach eintreffen.
  5. Die briefliche Stimmabgabe ist möglich ab dem Zeitpunkt, in dem Sie im Besitz der Stimm- oder Wahlunterlagen sind.


Damit Ihre Stimme gültig ist, senden Sie das Abstimmungscouvert bitte unbedingt rechtzeitig ein, und zwar bei brieflicher Stimmabgabe bis spätestens Dienstagabend vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag.

Persönliche Stimmabgabe
Wenn Sie persönlich Ihre Stimme an der Urne abgeben, müssen Sie den «Stimmrechtsausweis» im Wahllokal abgeben. Eine Unterschrift ist nicht nötig. Zur persönlichen Stimmabgabe ist das Wahllokal im Gemeindehaus an der Hauptstrasse 10 am Sonntag von 9.30 bis 11 Uhr geöffnet.

Die Abstimmungsunterlagen werden den Stimmberechtigten bis spätestens 9. Februar 2018 durch die Post zugestellt. Verlorene Stimmrechtsausweise können bis am Freitag, 12 Uhr vor dem Abstimmungstermin im Stadtbüro an der Hauptstrasse 10 nachbezogen werden. Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Haft oder Busse bestraft (Art. 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches).

Steuererklärung 2017: EasyTax2017 steht ab Februar zum Download bereit
Für das Ausfüllen der Steuererklärung 2017 steht das Programm «EasyTax 2017» ab Anfang Februar 2018 unter www.easytax.bl.ch zum Herunterladen bereit. CDs mit dem Easy-Tax-Programm werden nur noch auf Anfrage von der kantonalen Steuerverwaltung Basel-Landschaft verschickt. Wer das Programm gerne auf CD haben möchte, kann diese per Post bei folgender Adresse beziehen: Steuerverwaltung Kanton Basel-Landschaft, EasyTax (Support), Rheinstrasse 33, 4410 Liestal. Bitte legen Sie ein an sich selbst adressiertes und frankiertes Rückkuvert bei. Die bestellten CDs werden ab Anfang März 2018 der Post zum Versand übergeben.

Der Regionale Führungsstab informiert: Sirenentest am 7. Februar 2018
Am Mittwoch, 7. Februar 2018, findet von 13.30 bis spätestens 14 Uhr der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den "Allgemeinen Alarm“, ein regelmässig auf- und absteigender Heulton, getestet. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen. Wenn die Sirenen ausserhalb der angekündigten Kontrolle ertönen, kann eine Gefährdung der Bevölkerung bestehen. In diesem Fall sollten Sie Radio hören, auf Anweisungen der Behörden warten, diese befolgen und ihre Nachbarn benachrichtigen. In anderen Kantonen, in denen es Stauanlagen gibt, wird am 7. Februar auch der "Wasseralarm" ausgelöst. Insgesamt werden an diesem Tag in der ganzen Schweiz über 8‘500 Sirenen getestet. Allein im Kanton Basel-Landschaft sind es 151 Sirenen. Weitere Informationen finden Sie auch unter www.sirenentest.ch.

Feuerungskontrolle: Abgasmessung der Öl- und Gasheizungen
Aufgrund von Verunsicherungen seitens der Bevölkerung informieren wir Sie, dass die amtlichen Feuerungskontrollen der Gemeinde durch Aldo Battilana, Mitarbeiter der Gemeinde Reinach, durchgeführt werden. Michel Abt, Kaminfeger, führt Feuerungskontrollen als privater Unternehmer im Auftrag der Eigentümer/-in durch und nicht im Auftrag der Gemeinde Reinach. Das Auftragsverhältnis besteht demnach ausschliesslich zwischen Eigentümer/-in als Auftraggeber und der Firma M. Abt.

Öffnungszeiten während der Schulferien und der Basler Fasnacht
Seit 2017 schliesst das Stadtbüro in allen Schulferien am Mittwoch jeweils um 16 Uhr. Dies gilt auch für die kommenden Sport- und Fasnachtsferien. Aufgrund der Basler Fasnacht sind das Stadtbüro und die Verwaltung am Montag, 19. und Mittwoch, 21. März 2018 nur bis 11.30 Uhr offen. Am Nachmittag bleibt die ganze Verwaltung geschlossen.

Feierabendkonzert
Am Mittwoch, 7. Februar 2018 spielen Schülerinnen und Schüler von Gabor Kartschmaroff (Blockflöte) und Benedikt Vonder Mühll (Kontrabass/E-Bass) um 18 Uhr in der Aula Bachmatten.

Anlässe in Reinach

Datum und Zeit Name der Veranstaltung Ort
1. Februar, 14.30 Uhr Mika, ein Marsmännchen zu Besuch: Theaterstück für Kinder und Erwachsene Gemeindehaus, Gewölbekeller
2. Februar, 8.30-11.30 Uhr Frischwarenmarkt Gemeindehausplatz
2. Februar, 19 Uhr Vortrag «Der Wisent bald im Jura?» Aula Bachmatten
2./3. Februar, 20 Uhr Schemeli Bühne Reinach: Hotel im Angebot (Nachtessen ab 18h) Weiermatthalle
3. Februar, 10-14 Uhr Flohmarkt FAZ OASE, Treffpunkt Leimgruberhaus

Alle Anlässe in Reinach finden Sie online sowie auf der kostenlosen App der Gemeinde.


Abfuhrdaten

Abfall
7. Februar Papierabfuhr Kreis Ost
7. Februar Kartonabfuhr Kreis West

Details zu den Abfalltouren finden Sie in der Abfallfibel der Gemeinde unter diesem Link sowie auch auf App der Gemeinde, wo Sie die Spezialabfuhren auch als Push-Meldungen abonnieren können.


Baugesuche

005/18
Gesuchsteller -Jusaj Avdi, Hauptstrasse 55, 4243 Dittingen
Projekt -Abbruch Einfamilienhaus und Neubau Doppeleinfamilienhaus mit Carport
Parz. 2826, Kindergartenstrasse 5
Projektverfasser -Jusaj Avdi, Hauptstrasse 55, 4243 Dittingen

007/18
Gesuchsteller -Wohnstadt, Viaduktstrasse 12, 4002 Basel
Projekt -Abbruch bestehendes Gebäude Nr. 42 und Neubau Wohnhausüberbauung (21 Wohnungen) mit Autoeinstellhalle
Parz. 1609, Ettingerstrasse/Stockmattstrasse
Projektverfasser -Müller&Naegelin Architekten, Atelier-Gemeinschaft Basel, St. Alban-Tal 40a, 4052 Basel

008/18
Gesuchsteller -Dülek Ibrahim und Necla, Weiermattstrasse 7, 4153 Reinach
Projekt -Neubau Carport, Parz. 946, Weiermattstrasse 7
Projektverfasser -Schmieden Arno, Brabanter Platz 2, D-10713 Berlin

009/18
Gesuchsteller -Konsortium Rynach, Baselstrasse 25, 4153 Reinach
Projekt -Umbau/Zweckänderung Hotelzimmer in 2 Wohnungen, Parz. 106, Brunngasse 5
Projektverfasser -Architekturbüro GmbH Gordon Taddio, Maiersackerweg 1, 4242 Laufen


Einsprachen gegen diese Baugesuche, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen bis spätestens 12.2.2018 (Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, p. Adr. Technische Verwaltung, Abteilung Städtebau, Bauten und Sport, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach einzureichen. Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden. Die Pläne können während den Öffnungszeiten ab Donnerstag der Publikationswoche an der Hauptstrasse 10 im 3. Obergeschoss eingesehen werden. Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat Reinach die Baugesuche noch nicht geprüft hat. Infolgedessen können wir während der Auflage/-Einsprachefrist nur allgemeine Fragen zum Zonen- und Baurecht, jedoch keine die Baugesuche betreffende bzw. projektspezifische Fragen beantworten.


 

Oft gesucht

Märkte in Reinach
 

Rechtsauskunft Birseck
Hauptstrasse 10, 17-18h
Kosten: CHF 10 pro Beratung.

Nächste Termine:
08.05.2018
22.05.2018
05.06.2018
19.06.2018
03.07.2018
17.07.2018
07.08.2018
21.08.2018

Mietrechtliche Beratungen
des Mieterinnen- und Mieterverbandes BL
Hauptstrasse 10, jeweils Mittwochabend, 17.30-18.30h

Kosten: für Mitglieder des Mieterverbands kostenlos, für alle andern CHF 40.

Eine Voranmeldung ist nicht möglich.

Schtroosse vo Rynach
 
 
Energiestadt Reinach BL
Kinderfreundliche Gemeinde
 

Gemeinde Reinach, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach, Tel. 061 716 44 44, E-Mail info(at)reinach-bl.ch
Stadtbüro: offen 8.30-11.30 Uhr und 13.30-16 Uhr, Mittwoch bis 18 Uhr (während den Schulferien bis 16 Uhr), Freitag durchgehend bis 14 Uhr sowie nach Vereinbarung
Abteilungen: offen 8.30-12 Uhr sowie nach Vereinbarung
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