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Amtliche Mitteilungen der KW 10/2013

05.03.2013

In den amtlichen Mitteilungen finden Sie insbesondere zu den Themen Baugesuche, Abstimmungsergebnisse und Gemeinde-TV Alter weitere Informationen.

A. AUS DEM EINWOHNERRAT
Traktanden der 413. Einwohnerratssitzung vom 11. und 14. März 2013 (vgl. Anhang).

B. AMTLICHE MITTEILUNGEN
1. Baugesuche
021/13 A
Gesuchsteller -Gasverbund Mittelland AG, Postfach 360, 4144 Arlesheim
Projekt -Ersatz/Instandstellung Anodenfeld für Gasleitung, Parz. 481, Mühlemattweg
Projektverfasser -Gasverbund Mittelland AG, Postfach 360, 4144 Arlesheim

Einsprachen gegen diese Baugesuche, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen bis spätestens 18.03.2013 (Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, p. Adr. Technische Verwaltung, Abteilung Städtebau, Bauten und Sport, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach einzureichen. Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden. Die Pläne können während den Öffnungszeiten an der Hauptstrasse 10 im 3. Obergeschoss eingesehen werden.

2. Kommunale Abstimmung vom 3. März 2013

Totalrevision der Gemeindeordnung Reinach
Zahl der gültigen Stimmen: 5‘239
Zahl der leeren Stimmzettel: 147
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 114
Stimmbeteiligung: 42.31 %
Es stimmten mit Ja: 4‘772
Es stimmten mit Nein: 467

Allfällige Beschwerden gegen die Gültigkeit dieser Abstimmung sind innert 3 Tagen seit Veröffentlichung dem Regierungsrat einzureichen (gem. § 83 des Gesetzes über die politischen Rechte).

3. Reinacher Ergebnisse der kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 3. März 2013

Kantonale Vorlagen

Änderung vom 29. November 2012 der Kantonsverfassung (Erhebung Gasttaxe)
Zahl der gültigen Stimmen: 5‘203
Zahl der leeren Stimmzettel: 246
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 113
Stimmbeteiligung: 42.79 %
Es stimmten mit Ja: 3‘709
Es stimmten mit Nein: 1‘494


Nichtformulierte Volksinitiative vom 22. Juni 2012 „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“ und Gegenvorschlag vom 13. Dezember 2012 „Änderung des Finanzhaushaltgesetzes“
Zahl der gültigen Stimmen: 5‘348
Zahl der leeren Stimmzettel: 119
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 113
Stimmbeteiligung: 42.93 %
Es stimmten mit Ja zu Initiative: 3‘252
Es stimmten mit Nein zur Initiative: 2‘043
Initiative o.A 53
Es stimmen mit Ja zum Gegenvorschlag: 2‘561
Es stimmten mit Nein zum Gegenvorschlag: 2‘436
Gegenvorschlag o.A 351
Stichfrage Initiative: 2‘722
Stichfrage Gegenvorschlag: 2‘252
Stichfrage o.A 374

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die „Familienpolitik“
Zahl der gültigen Stimmen: 5‘670
Zahl der leeren Stimmzettel: 103
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 113
Stimmbeteiligung: 45.28 %
Es stimmten mit Ja: 3‘096
Es stimmten mit Nein: 2‘574

Volksinitiative „gegen die Abzockerei“
Zahl der gültigen Stimmen: 5‘723
Zahl der leeren Stimmzettel: 78
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 115
Stimmbeteiligung: 45.51 %
Es stimmten mit Ja: 3‘793
Es stimmten mit Nein: 1‘930

Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)
Zahl der gültigen Stimmen: 5‘635
Zahl der leeren Stimmzettel: 113
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 113
Stimmbeteiligung: 45.09 %
Es stimmten mit Ja: 4‘088
Es stimmten mit Nein: 1‘547

4. Reinacher Ergebnis der kantonalen Wahl vom 3. März 2013

Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates
Zahl der gültigen Wahlzettel: 4‘477
Zahl der leeren Wahlzettel: 213
Zahl der ungültigen Wahlzettel: 120
Stimmbeteiligung: 37 %
Stimmen haben erhalten:
Nussbaumer Eric 2‘061
Weber Thomas 1‘924
Schafroth Gerhard 440
andere 52


C. DIE GEMEINDE INFORMIERT
1. Aus der Verwaltung
KITA-Tageslager während den Frühjahrs-/Osterferien
Benötigen Sie noch einen Platz für Ihr Kind während den Frühjahrsferien (28. März – 05. April 2013)? Es sind noch einige Plätze frei. Diese stehen auch Kindern offen, die das KITA-Angebot während der Schulzeit nicht nutzen. Interessiert? Dann melden Sie sich bitte umgehend bei der Administration KITA, Tel. 061 717 87 65 oder per Mail kita@reinach-bl.ch und verlangen Sie unsere Anmeldeunterlagen. Informationen und alle Formulare erhalten Sie auch unter www.reinach-bl.ch. Anmeldeschluss: 18. März 2013. Frau Esther Schüpfer, Leiterin Administration KITA, steht Ihnen gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung.

Die Grüncontainer verändern die Sammlung der organischen Abfälle
Seit April 2011 werden im Rahmen der Haus-zu-Haussammlung zusammen mit der Grünabfuhr auch Küchen- und Speiseabfälle eingesammelt. Küchen- und Speiseabfälle müssen aus hygienischen Gründen in genormten und robusten Containern bereitgestellt werden. Die Container können im Handel oder bei der Firma Anton Saxer AG bezogen werden. In der Zeit vom 4. März 2013 bis 30. April 2013 werden die Container zu vergünstigten Preisen angeboten:

Containergrösse Normalpreis Aktionspreis
80lt-Container CHF 70.00 CHF 50.00
140lt-Container CHF 75.00 CHF 55.00
240lt-Container CHF 95.00 CHF 60.00

Bei Interesse wenden Sie sich doch bitte direkt an die Firma Anton Saxer AG, 061 332 00 22. Die Jahresvignette können Sie im Stadtbüro der Gemeinde beziehen.

Grünabfälle können nur noch mittels der Grünabfuhr in Reinach entsorgt werden. Der neue Recycling-Park nimmt keine Grünabfälle entgegen. Die Grünabfuhr findet in den Wintermonaten alle zwei Wochen statt. Ab 5. April 2013 wird die Grünabfuhr wieder wöchentlich jeweils am Dienstag durchgeführt.

Abfall

Abfuhrdaten

13. März 2013 Kartonabfuhr Kreis Ost
13. März 2013 Papierabfuhr Kreis West

Details zu den Abfalltouren finden Sie in der Abfallfibel der Gemeinde sowie unter diesem Link.

3. Veranstaltungshinweise
Areal Alter Werkhof: Eröffnungsveranstaltung
Am Samstag 9. März 2013 findet von 10 bis 12 Uhr eine Eröffnungsveranstaltung auf dem Areal Alter Werkhof statt. Ein interaktiver Baustellenparcours informiert zur Deponiesanierung und zur geplanten Wohnüberbauung.

4. Online-Tipps
Reinach aktuell: Nächste Sendung ist online
Die Abteilung „Raumplanung“ kümmert sich von der Abfallentsorgung bis zum Zonenplan Siedlung um unterschiedliche Projekte. Reinach aktuell gibt in dieser Ausgabe einen Einblick in die Arbeit dieser Abteilung. Im Palais noir fand im Februar schon zum zweiten Mal ein Konzert der Reihe „musique noire“ statt. Das Gemeinde-TV war dabei und zeigt Impressionen des Reinacher Künstlers David Howald. Die Sendung „Reinach aktuell“ wird online auf www.reinach-bl.ch sowie auf dem Service-Kanal der interGGA (Frequenz 140.25 MHz) gezeigt und kann auch mit der App der Gemeinde unterwegs angeschaut werden.

 

Oft gesucht

Reinacher Gespräche

 

Rechtsauskunft Birseck
Hauptstrasse 10, 17-18h

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Gemeinde Reinach, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach, Tel. 061 716 44 44, E-Mail info(at)reinach-bl.ch
Stadtbüro: offen 8.30-12 Uhr und 14-17 Uhr, Mittwoch bis 18.30 Uhr (während den Sommerferien bis 17 Uhr), Freitag bis 16 Uhr
Abteilungen: offen 8.30-12 Uhr sowie nach Vereinbarung
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